Im August wurde bekannt, dass die Krankenkasse CSS von 2013 bis 2019 129 Millionen Franken statt in der Grund- in der Zusatzversicherung verbuchte. Damit hat sie Kosten f\u00fcr Werbung, Marketing und Vermittlerprovisionen auf die Zusatzversicherten abgew\u00e4lzt. Weiter habe die CSS einem Versicherungsvermittler teilweise wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Provisionen bezahlt. Die zu hohen verrechneten Verwaltungskosten trieben die Pr\u00e4mien der Zusatzversicherungen in die H\u00f6he. Dies sind die Ergebnisse einer Untersuchung der Finma, welche gegen die CSS eine Verf\u00fcgung ver\u00f6ffentlichte und die R\u00fcckzahlung der 129 Millionen verlangt. Von den R\u00fcckzahlungen sind potenziell 1,3 Millionen Versicherte betroffen. F\u00fcr die Finma ist klar: Die CSS hat jahrelang \"in betr\u00e4chtlichem Umfang\" ungerechtfertigte Verwaltungskosten auf die Pr\u00e4mien der Krankenzusatzversicherten \u00fcberw\u00e4lzt. Die CSS muss in Zukunft die Verwaltungskosten nach dem tats\u00e4chlichen Aufwand verbuchen, um die Versicherten vor finanzieller Sch\u00e4digung zu sch\u00fctzen.
Bereits im Dezember 2020 stellte die Finma fest: Rechnungen im Bereich der Krankenkassenzusatzversicherung sind h\u00e4ufig intransparent und zum Teil unbegr\u00fcndet hoch oder ungerechtfertigt. So sei h\u00e4ufig nicht ersichtlich, was die Mehrleistungen der Zusatzversicherung sei. So werde bei Zusatzversicherten oft automatisch ein h\u00f6heres Arzthonorar abgerechnet. Auch Hotellerie-Leistungen w\u00fcrden oft sehr unterschiedlich verrechnet.
Es ist aus Sicht der Pr\u00e4mienzahlenden zu begr\u00fcssen, wenn die Finma den Markt genau untersucht.
1. Welche Massnahmen will der Bundesrat ergreifen, damit sich der Fall CSS nicht wiederholt?
2. Wie k\u00f6nnen solche unlautere Verhaltensweisen zu Lasten der Pr\u00e4mienzahlenden - sei es in der Grund- oder in der Zusatzversicherung - verhindert werden?
3. Das System der geteilten Aufsicht verursacht zwangsl\u00e4ufig Schnittstellenprobleme. Solche gab es auch zwischen Banken und Versicherungen. Aus diesem Grund hat man in den Aufsichtsgesetzen beider Wirtschaftszweige das Institut der Konglomeratsaufsicht geschaffen. Welche Erkenntnisse aus der Erfahrung mit diesem Institut k\u00f6nnte man f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber Grund- und Zusatzversicherung nutzbar machen?
4. Wie gedenkt der Bundesrat generell, die Transparenz und auch Vergleichbarkeit/ Nachvollziehbarkeit in Sachen Grund- und Zusatzversicherungen zu st\u00e4rken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Da die Verf\u00fcgung der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist und von der CSS Versicherung AG vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten wurde, ist es aktuell noch zu fr\u00fch, um konkrete Massnahmen in Aussicht zu stellen. Die beiden Aufsichtsbeh\u00f6rden (Bundesamt f\u00fcr Gesundheit [BAG] und die FINMA) haben im Rahmen der Umsetzung eines Bundsratsbeschlusses vom September 2020 die Eckpunkte ihrer Zusammenarbeit in einem MoU im M\u00e4rz 2021 festgehalten und werden im Rahmen dieser Zusammenarbeit ab November 2022 die Thematik der Kostenzuordnung gemeinsam aufgreifen. Das Ziel ist, gemeinsame Grunds\u00e4tze zu entwickeln, damit das im Bereich der Verwaltungskostenallokation vorhandene Ermessen der Versicherer nicht einseitig zu Lasten des einen oder des anderen Versicherungszweigs ausf\u00e4llt. F\u00fcr die dem Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG, SR 832.12) unterstellten Krankenversicherer ist Art. 19 KVAG einschl\u00e4gig, wonach Verwaltungskosten auf das f\u00fcr eine wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung notwendige Mass zu beschr\u00e4nken sind. Ausserdem m\u00fcssen sie die Verwaltungskosten gem\u00e4ss Art. 34 Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV, SR 832.121) entsprechend dem tats\u00e4chlichen Aufwand zu den Bereichen obligatorische Krankenpflegeversicherung, Taggeldversicherung sowie Zusatzversicherungen und weitere Versicherungsarten vornehmen und entsprechend - soweit sie alle diese Bereiche anbieten - separat ausweisen.
2. Die Gemeinkosten werden \u00fcber bestimmte Allokationsschl\u00fcssel zugeordnet. Genau in dieser m\u00f6glichst verursachergerechten Zuordnung der Gemeinkosten liegt die grosse Herausforderung bei der Vollkostenrechnung, weil die zu bestimmenden Allokationsschl\u00fcssel auf Annahmen bzw. Sch\u00e4tzungen beruhen und somit nur ann\u00e4herungsweise auf die Kostentr\u00e4ger verteilt werden k\u00f6nnen. Im Rahmen der unter Ziff. 1 beschriebenen Zusammenarbeit sollen Vorgaben an die Krankenversicherer entwickelt werden, um die Genauigkeit der Annahmen bzw. Sch\u00e4tzungen zu vergr\u00f6ssern. Zus\u00e4tzlich kommt den von den Versicherern gew\u00e4hlten Revisionsstellen bei der j\u00e4hrlichen Buchpr\u00fcfung eine wichtige Rolle zu.
3. Die Botschaft vom 15. Februar 2012 zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung (BBl 2012 1941) hatte eine sogenannte Gruppenaufsicht (oder Konglomeratsaufsicht) im Bereich der sozialen Krankenversicherung vorgesehen, bevor diese M\u00f6glichkeit in der parlamentarischen Debatte fallengelassen worden ist. Tats\u00e4chlich ergibt die geteilte Aufsicht gewisse Schnittstellen. Diese Schnittstellen sind beiden Aufsichtsbeh\u00f6rden bekannt und werden mittels regelm\u00e4ssigen Austausches koordiniert und bew\u00e4ltigt. So hat die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) gem\u00e4ss Bericht vom 20. Oktober 2015 \"Aufsicht \u00fcber die Krankenversicherungen - Analyse der Aufsicht durch das BAG und die FINMA\" (Bericht und Zusammenfassung sind hier zu finden: https://www.efk.admin.ch/de/publikationen/bildung-soziales/sozialversicherung-und-altersvorsorge/aufsicht-ueber-die-krankenversicherungen-analyse-der-aufsicht-durch-das-bag-und-die-finma-d.html) weder Doppelspurigkeiten noch Pr\u00fcfl\u00fccken festgestellt und insgesamt wenige Schnittstellen, daf\u00fcr aber Potential beim Informationsaustausch zwischen den Beh\u00f6rden ausgemacht. Daraufhin haben das BAG und die FINMA den Austausch nochmals intensiviert und institutionalisiert, so dass die Aufsichtst\u00e4tigkeiten zielf\u00fchrend koordiniert werden k\u00f6nnen. Die Ergebnisse des intensivierten Austausches hat das Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen (SIF) in der Wirksamkeitsanalyse vom 28. Juni 2022 festgehalten (https://www.efd.admin.ch/dam/efd/de/das-efd/gesetzgebung/berichte/bericht-wirksamkeitsanalyse-zusammenarbeit-pu-finma-bag.pdf.download.pdf/bericht-wirksamkeitsanalyse-zusammenarbeit-pu-finma-bag-de.pdf).
4. Im Rahmen der sozialen Krankenversicherung wird darauf verwiesen, dass sich gest\u00fctzt auf die Interpellation 20.3519 Hegglin Peter \"Erfahrungswerte \u00fcber das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz\" eine Evaluation des KVAG in Arbeit befindet und daraus allf\u00e4lliger Handlungsbedarf diesbez\u00fcglich abgeleitet wird. Das Ergebnis wird bis Sommer 2023 erwartet.
Auf Ebene der Aufsichtsbeh\u00f6rden (BAG und FINMA) findet eine regelm\u00e4ssige und wirksame Koordination der Aufsichtst\u00e4tigkeiten in der Grund- und Zusatzversicherung statt.
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