Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu erlassen, nach denen Mietern von Liegenschaften, bei denen die Beheizung infolge Eintretens einer schweren Gasmangellage eingeschr\u00e4nkt wird, f\u00fcr die Dauer der eingeschr\u00e4nkten Beheizung eine angemessene Mietreduktion gew\u00e4hrt wird.
","ReasonText":"Mieter einer Liegenschaft haben praktisch keinen Einfluss auf die Art der Beheizung der von ihnen gemieteten Immobilie. Insofern liegt die Verantwortung der Wahl einer geeigneten und zukunftssicheren Beheizungsanlage ausschliesslich beim Vermieter. Immer wieder zeigt sich, welche Auswirkungen geopolitische Ereignisse auf die Verf\u00fcgbarkeit importierter Rohstoffe haben k\u00f6nnen. Eine ausschliesslich auf Gas basierende Heizung scheint in diesem Zusammenhang wenig zukunftsgerichtet und krisensicher.
Sollte die vom Bundesrat angek\u00fcndigte Beschr\u00e4nkung der Beheizung von Innenr\u00e4umen auf 19 Grad Celsius im Zusammenhang mit einer schweren Gasmangellage (Artikel\u00a02 des Entwurfs einer Verordnung \u00fcber Verbote und Beschr\u00e4nkungen der Verwendung von Gas vom 31.8.2022) in Kraft treten, w\u00e4ren Mieter einer durch Gas beheizten Liegenschaft Leidtragende eines ausschliesslich durch die jeweiligen Vermieter erfolgten Entscheids gegen ein krisensichereres Heizsystem. Diese Ungleichheit soll durch eine angemessene Mietreduktion ausgeglichen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt generell die Ansicht, dass die geopolitische Lage und der Ukrainekonflikt in der Schweiz zu Herausforderungen f\u00fchren k\u00f6nnen, im Energiebereich beispielsweise mit Kostensteigerungen und einem erh\u00f6hten Risiko einer Mangellage. Dies gilt besonders f\u00fcr Erdgas, das ausschliesslich importiert wird, in hohem Mass f\u00fcr das Heizen genutzt wird und als Hauptenergietr\u00e4ger bei einer erheblichen Zahl der Geb\u00e4ude und Haushalte dient.
Zufolge der volatilen Preisentwicklung und der weiterhin unsicheren Lage hatte der Bundesrat die interdepartementale Arbeitsgruppe Energiepreise (WBF, UVEK, EDI, EFD, EJPD) Ende August 2022 beauftragt, die Betroffenheit von Haushalten, Branchen und Unternehmen durch die steigenden Energiepreise zu pr\u00fcfen und die Notwendigkeit von staatlichen Unterst\u00fctzungsmassnahmen zu evaluieren. Auf der Basis dieser Arbeiten kam der Bundesrat anfangs November zum Schluss, dass kein Handlungsbedarf f\u00fcr ausserordentliche Unterst\u00fctzungsmassnahmen besteht. F\u00fcr nat\u00fcrliche Personen steht in der Schweiz aber ein umfangreiches Sicherheitsdispositiv zur Vermeidung von sozialen H\u00e4rtef\u00e4llen zur Verf\u00fcgung. In den Sozialversicherungen, f\u00fcr die der Bund zust\u00e4ndig ist, existieren dabei Regelungen, mit denen der Inflation Rechnung getragen werden kann.
Der Bundesrat hat am 12. Oktober 2022 entschieden, die AHV- und IV-Renten per 1. Januar 2023 um 2,5 Prozent zu erh\u00f6hen. In diesem Rahmen hat er auch beschlossen, die Mietzinsmaxima bei den Erg\u00e4nzungsleistungen zu erh\u00f6hen.
Es gilt festzuhalten, dass auch der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Mietenden und Vermietenden zu Energiekosteneinsparungen f\u00fchren k\u00f6nnen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Parteien hierbei mit einer breit angelegten Informationskampagne (\"Energie ist knapp. Verschwenden wir sie nicht\").
Das Mietrecht macht keine konkreten Vorgaben zu Mindest- oder H\u00f6chsttemperaturen. Im Zusammenhang mit der allgemeinen Unterhaltspflicht des Vermieters und dem M\u00e4ngelrecht hat das Bundesgericht entschieden, dass die Normaltemperatur f\u00fcr eine \u00fcbliche Wohnung bei 20 bis 21 Grad bzw. bei 19 bis 20 Grad f\u00fcr eine Wohnung mit Minergie-Standard liegt (vgl. BGer 4A_577/2016 E. 3.1.1. und 4A_581/2016 E. 3.2.). Ab wann die Toleranzschwelle f\u00fcr Abweichungen nach unten erreicht und von einem mietrechtlichen Mangel im Sinne einer unterk\u00fchlten Wohnung auszugehen ist, hat das Bundesgericht seit langem nicht mehr beurteilt (vgl. BGE 42 II 349). Bei Gesch\u00e4ftsraummieten k\u00f6nnen im \u00dcbrigen allgemeing\u00fcltige Temperaturaussagen nur schwer getroffen werden. Es ist an den Vermieterinnen und Vermietern zusammen mit den Mieterinnen und Mietern im Einzelfall gemeinsame L\u00f6sungen zu erarbeiten.
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