Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob und wie sich die Schweiz an der Gr\u00fcndung eines internationalen Klimaklubs beteiligen kann. Der Klimaklub soll mit international koordinierten Massnahmen Anreize f\u00fcr eine rasche globale Dekarbonisierung schaffen. Insbesondere ist zu pr\u00fcfen, ob und wie sich die Schweiz an den diesbez\u00fcglichen Bestrebungen der G7 anschliessen kann.
","ReasonText":"Die Klimakrise ist das dr\u00e4ngendste Problem unserer Zeit. Um die Bek\u00e4mpfung und Eind\u00e4mmung der Erderw\u00e4rmung mit all ihren negativen Folgen effektiv voranzutreiben bedarf es rasche und international abgestimmte L\u00f6sungen. Ziel des Klimaklubs soll es sein, im Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam einen substanziellen und wirksamen Beitrag zu leisten.
Herzst\u00fcck eines Klimaklubs ist eine koordinierte und vergleichbare Bepreisung von CO2-Emissionen in den Mitgliedstaaten, verbunden mit einem Grenzausgleichssystem f\u00fcr Importe aus Staaten ausserhalb des Klimaklubs. Dieser Mechanismus verhindert das Carbon Leakage - also die Industrieverlagerung in L\u00e4nder mit laxeren Umweltbestimmungen. So wird eine Wettbewerbsverzerrung verhindert und es werden gleichzeitig Anreize geschaffen, dem Klimaclub beizutreten.
Ein solcher Klimaclub wird von der Wissenschaft seit langem gefordert und auch von verschiedenen Thinktanks unterst\u00fctzt. Die G7-Staaten haben Ende Juni 2022 anl\u00e4sslich ihres Gipfeltreffens in Elmau (D) die Gr\u00fcndung eines Klimaklubs angek\u00fcndigt. Die EU plant die Einf\u00fchrung eines an ihr Emissionshandelssystem gekoppeltes Grenzausgleichssystem, an welchem sich auch die Schweiz beteiligen d\u00fcrfte (siehe dazu die vom Nationalrat angenommenen Vorst\u00f6sse 20.3933 und 21.3602). Es ist deshalb sinnvoll, wenn die Schweiz von Beginn weg auch dem Klimaklub der G7 beitritt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt laufend Diskussionen zu Initiativen mit dem Ziel international koordinierter Massnahmen zum Schutz der Umwelt und insbesondere einer raschen globalen Dekarbonisierung. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise das Vorhaben der EU f\u00fcr einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), das Inclusive Forum on Carbon Mitigation Approaches der OECD (IFCMA) und der Klimaklub der G7.
Die Klimaklub-Initiative der G7 ist inhaltlich noch nicht sehr weit fortgeschritten und wenig konkret. Der Bundesrat verfolgt die weitere Entwicklung in der G7 aufmerksam. Eine zus\u00e4tzliche Pr\u00fcfung und Berichterstattung erachtet der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt als nicht sinnvoll.
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