Mit Bericht vom 9. Dezember 2021 legte die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr L\u00e4rmbek\u00e4mpfung (EKLB) neue Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Grenzwertversch\u00e4rfungen und strengere Beurteilungsmethoden f\u00fcr den Verkehrsl\u00e4rm vor. Auswirkungen auf die Siedlungs- und Verkehrsentwicklungen werden im Bericht nicht analysiert. Mit den vorgeschlagenen, teils massiven L\u00e4rmgrenzwertversch\u00e4rfungen sowie dem Vorschlag, die Immissionsgrenzwerte f\u00fcr Zonen der Empfindlichkeitsstufe III (Mischzonen) jenen der Empfindlichkeitsstufe II (Wohnzone) anzupassen, wird ein grundlegender Zielkonflikt mit der Siedlungsentwicklung nach innen erzeugt. Ebenso wird die gute Anbindung der urbanen R\u00e4ue an die Netze des \u00f6ffentlichen Verkehrs auf Schiene, Strasse und in der Luft aufs Spiel gesetzt. Gewisse Verkehrsverbindungen im Siedlungsgebiet w\u00e4ren unter den strengen Grenzwerten kaum mehr oder nur noch sehr eingeschr\u00e4nkt zu betreiben. Es irritiert zudem, dass den Empfehlungen bereits ein Charakter der Verbindlichkeit zugesprochen wird, ausserhalb jeglicher demokratischer Verfahren. Angesichts der Tragweite der Vorschl\u00e4ge der EKLB ist eine offene Diskussion dieser Zielkonflikte im Rahmen ordentlicher Prozesse dringend n\u00f6tig.
Ich bitte den Bundesrat um Stellungnahme zu folgenden Fragen:
- Wie gedenkt der Bundesrat mit den Empfehlungen der EKLB umzugehen?
- Beabsichtigt der Bundesrat, die L\u00e4rmgrenzwerte beim Verkehr trotz zunehmenden Siedlungsdrucks und Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnis tats\u00e4chlich zu versch\u00e4rfen?
- Wie kann in einer Revision des Umweltschutzrechts und der L\u00e4rmschutzverordnung sichergestellt werden, dass die Siedlungsentwicklung nach innen gew\u00e4hrleistet bleibt?
- Wie kann gleichzeitig sichergestellt werden, dass die Qualit\u00e4t der \u00d6V-Anbindung nicht verschlechtert wird?
- Wie kann sichergestellt werden, dass die verschiedenen Verkehrstr\u00e4ger bei den L\u00e4rmgrenzwerten nicht gegeneinander ausgespielt, sondern im Sinne eines Gesamtmobilit\u00e4tsangebots f\u00fcr unterschiedliche Bed\u00fcrfnisse gleichwertig behandelt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das UVEK hat den Bericht der EKLB und ihre Empfehlungen insbesondere f\u00fcr die Festlegung von L\u00e4rmgrenzwerten zur Kenntnis genommen. Das UVEK ist jetzt daran, den Inhalt des Berichts der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr L\u00e4rmbek\u00e4mpfung (EKLB) zu analysieren und die Vorschl\u00e4ge zu pr\u00fcfen. Dabei werden insbesondere die volkswirtschaftlichen Folgen abgesch\u00e4tzt. Die Ergebnisse dieser Analyse d\u00fcrften voraussichtlich n\u00e4chstes Jahr vorliegen und werden auch mit den wichtigen Stakeholdern diskutiert werden. Werden \u00c4nderungen an der L\u00e4rmschutz-Verordnung (LSV, SR 814.14) und des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) als notwendig erachtet, w\u00fcrde eine Vernehmlassung stattfinden.
2. Der Bericht zeigt auf, wie die Wirkungen des L\u00e4rms auf die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu beurteilen sind. Ob und wie weit neue Grenzwerte allenfalls von den heutigen abweichen w\u00fcrden, wird erst nach Abschluss der gegenw\u00e4rtigen Analyse des UVEK entschieden werden k\u00f6nnen. Unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he der Grenzwerte werden Massnahmen zur L\u00e4rmbegrenzung nur so weit getroffen, wie sie verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sind. Das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) wird auch weiterhin unbeschr\u00e4nkt gelten.
3. Das UVEK erarbeitet zurzeit eine \u00c4nderung des Umweltschutzgesetzes (USG, 814.01) in Ausf\u00fchrung der Motion Flach (16.3529 Siedlungsentwicklung nach innen nicht durch unflexible L\u00e4rmmessmethoden behindern). Damit wird in l\u00e4rmbelasteten Gebieten die raumplanerisch geforderte Siedlungsverdichtung nach innen m\u00f6glich und gleichzeitig dem Schutz der Bev\u00f6lkerung vor L\u00e4rm angemessen Rechnung getragen. Diese Arbeiten werden die Abstimmung der Interessen von L\u00e4rmschutz und Raumplanung unabh\u00e4ngig der H\u00f6he von Grenzwerten verbessern. Die entsprechende Botschaft kann voraussichtlich noch dieses Jahr verabschiedet werden.
4. und 5. Auch dem Bundesrat ist es wichtig, dass die Verkehrstr\u00e4ger gleichwertig behandelt werden. Die EKLB-Vorschl\u00e4ge beurteilen alle Verkehrstr\u00e4ger nach den gleichen Massst\u00e4ben, d.h. die Immissionsgrenzwerte werden so festgelegt, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bev\u00f6lkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich st\u00f6ren (Art. 15 USG). Bei der Absch\u00e4tzung der Regulierungsfolgen werden auch die Auswirkungen auf die einzelnen Verkehrstr\u00e4ger untersucht werden. Massnahmen zur L\u00e4rmbegrenzung werden bei allen Verkehrstr\u00e4gern nur umgesetzt, wenn sie verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sind und keine anderen Interessen (z.B. Verkehr, Wirtschaft, Landesverteidigung) \u00fcberwiegen.
Bei der Erarbeitung der Rechtsanpassungen wird auch der Umsetzbarkeit und Vollzugstauglichkeit Rechnung getragen.
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