Gem\u00e4ss Verordnung \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) qualifizieren nur gr\u00f6ssere Fahrzeuge (Personenwagen, Lieferwagen etc.) zur Anrechnung der CO2-Flottenberechnung, nicht jedoch kleinere Elektrofahrzeuge. Im Sinne der \u00fcbergeordneten Zielsetzung der Reduktion des Ausstosses von CO2 ist dies nicht w\u00fcnschbar. Gerade in st\u00e4dtischen R\u00e4umen kommt kleinen Elektrofahrzeugen als Auto-Ersatz eine steigende Bedeutung zu. Zudem werden Anbieter, welche solche Fahrzeuge in den Verkehr bringen, im Wettbewerb gegen\u00fcber anderen Anbietern benachteiligt. Der Bundesrat ist deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Teilt der Bundesrat die Haltung, dass auch kleinere elektrisch betriebene Fahrzeuge einen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten?
- Sieht der Bundesrat die Wettbewerbsverzerrung, welche sich durch die Nichtber\u00fccksichtigung kleinerer Elektrofahrzeuge ergibt?
- Teilt der Bundesrat die Ansicht, wonach gerade kleinere Elektrofahrzeuge hoch innovative L\u00f6sungen darstellen und sich im Sinne der Innovationsf\u00f6rderung eine Anpassung der Verordnung rechtfertigen w\u00fcrde?
- Gem\u00e4ss EU-Verordnung gelten als Personenwagen auch Fahrzeuge, die elektrisch betrieben sind. Was spricht dagegen, dies in der Schweizer Rechtsordnung gleich zu regeln?
- Ist es denkbar eine neue Kategorie von elektrisch betriebenen Fahrzeugen zu schaffen, welche f\u00fcr die Anrechnung qualifizieren?
- Ist es denkbar, die kleinen Fahrzeuge zumindest teilweise anrechnen zu lassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Elektrische Fahrzeuge leisten einen wichtigen Beitrag zur CO2-Reduktion. Kleinere Elektrofahrzeuge weisen zus\u00e4tzlich den Vorteil auf, dass der Energieverbrauch und die CO2-Belastung aus der Herstellung des Fahrzeugs sowie der Batterie tendenziell geringer sind. Sie haben insbesondere auch Vorteile im st\u00e4dtischen Verkehr. Wichtig ist, dass Elektrofahrzeuge Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ersetzen und sie nicht zus\u00e4tzlich als Zweit- oder Drittwagen eingesetzt werden.
2. Die CO2-Regulierung in der Schweiz lehnt sich an jene der EU an. Im CO2-Gesetz werden Fahrzeugkategorien mit einem hohen Anteil an den gesamten CO2-Emissionen reguliert. Die Kategorie der Leichtfahrzeuge, zu denen u.a. auch Leichtelektrofahrzeuge geh\u00f6ren, ist auch in der EU nicht reguliert. F\u00fcr die Kategorie der Leichtfahrzeuge gelten \u00fcberdies sehr viel einfachere technische Anforderungen als f\u00fcr gr\u00f6ssere Fahrzeuge.
3. Elektrische Kleinfahrzeuge gibt es in unterschiedlichen Ausf\u00fchrungen bereits seit l\u00e4ngerem. Im st\u00e4dtischen Verkehr k\u00f6nnen sie dazu beitragen, einen Teil der Fahrten von gr\u00f6sseren Fahrzeugen zu verlagern. Entsprechende Kleinfahrzeuge k\u00f6nnen heute bereits f\u00fcr einen tiefen vierstelligen Betrag importiert werden. Eine Anrechnung bei den CO2-Emissionsvorschriften w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass hubraum- und verbrauchsstarke Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ohne Sanktionen in die Schweiz importiert werden k\u00f6nnen. Dies w\u00fcrde zu einer Aufweichung der CO2-Emissionsvorschriften f\u00fchren.
4. Die EU-Verordnung 2019/631 spezifiziert die betroffenen Fahrzeugkategorien. Leichtfahrzeuge der Kategorie L unterliegen in der EU nicht der CO2-Regulierung. Es ist nach Kenntnis des Bundesrats nicht geplant, diese Fahrzeugkategorie in der EU zuk\u00fcnftig der CO2-Regulierung zu unterstellen. Elektrische Personen- und Lieferwagen unterstehen sowohl in der EU wie in der Schweiz den CO2-Zielwerten.
5. In den entsprechenden Leichtfahrzeugkategorien sind sowohl Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb als auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor (z.B. sog. Quads) enthalten. Es w\u00e4re systemfremd, ausschliesslich Elektrofahrzeuge anzurechnen. F\u00fcr Kleinfahrzeuge mit Verbrennungsmotor bestehen aktuell keine Verbrauchs- und Emissionswerte, die die Vorgaben der Messverfahren f\u00fcr Personenwagen erf\u00fcllen w\u00fcrden.
6. Aus Vollzugsgr\u00fcnden und der Gefahr einer Aufweichung der CO2-Zielvorgaben erachtet der Bundesrat eine Anrechnung als kritisch. Bereits heute profitieren Fahrzeuge dieser Kategorie in verschiedenen Kantonen von deutlich tieferen Motorfahrzeugsteuern im Vergleich zu Personenwagen bzw. sind im Fall von Elektroantrieb ganz davon befreit. Importeure solcher Fahrzeuge k\u00f6nnten zudem mit der Stiftung f\u00fcr Klimaschutz und CO2-Kompensation KliK pr\u00fcfen, ob eine F\u00f6rderung im Rahmen eines CO2-Kompensationsprojekts umsetzbar ist.
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