Gem\u00e4ss Artikel\u00a0257d Absatz\u00a01 des Obligationenrechts kann die Vermieterin oder der Vermieter das Mietverh\u00e4ltnis fristlos k\u00fcndigen, wenn die Mieterin oder der Mieter die Nebenkosten nicht innerhalb der gesetzten Frist bezahlt hat. 2023 werden viele Mieterinnen und Mieter aufgrund der steigenden Energiepreise Schwierigkeiten haben, die Heiz- und Warmwasserkosten zu zahlen. Der Bundesrat wird beauftragt, einen Vorschlag zur Einf\u00fchrung eines nationalen Moratoriums f\u00fcr die K\u00fcndigung von Mietverh\u00e4ltnissen wegen nicht bezahlter Nebenkosten zu unterbreiten; das Moratorium soll bis Ende 2023 gelten.
","ReasonText":"Die Meldungen \u00fcber Preiserh\u00f6hungen l\u00f6sen seit einigen Monaten Besorgnis aus, und die Kaufkraft der Haushalte nimmt von Tag zu Tag weiter ab. Insbesondere die Preise f\u00fcr Gas, Heiz\u00f6l und Strom steigen drastisch, und es ist noch kein Ende in Sicht. Die Mieterinnen und Mieter sind von diesen Preiserh\u00f6hungen besonders betroffen, da sie abh\u00e4ngig davon sind, wie ihre Wohnung geheizt wird und wie gut sie isoliert ist. Die grosse Mehrheit der Mieterinnen und Mieter begleicht die Heiz- und Warmwasserkosten mit monatlichen Akontozahlungen. Am Ende des Abrechnungsjahres bekommen sie von der Vermieterin oder vom Vermieter die Nebenkostenabrechnung. Reichen die Akontozahlungen zur Deckung der tats\u00e4chlich angefallenen Nebenkosten nicht aus, m\u00fcssen die Mieterinnen und Mieter die Differenz innert 30 Tagen begleichen. Tun sie das nicht, kann die Vermieterin oder der Vermieter sie mahnen und ihnen gleichzeitig mit der fristlosen K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses drohen. Vor diesem Hintergrund m\u00fcssen dringend Massnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen verlieren, weil sie nicht \u00fcber ausreichende Mittel verf\u00fcgen.
Wir beauftragen den Bundesrat, ein bis Ende 2023 geltendes Moratorium f\u00fcr K\u00fcndigungen von Mietverh\u00e4ltnissen wegen nicht bezahlter Nebenkosten einzuf\u00fchren. Diese Sofortmassnahme verschafft den Mieterinnen und Mietern, die wegen der Energiekrise M\u00fche haben, ihre Nebenkosten zu begleichen, etwas Luft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst, welche die geopolitische Lage und der Ukrainekonflikt insbesondere bei den Heiz- und Nebenkostenabrechnungen verursachen k\u00f6nnen.
Zufolge der volatilen Preisentwicklung und der weiterhin unsicheren Lage hat der Bundesrat Ende August 2022 die interdepartementale Arbeitsgruppe Energiepreise (WBF, UVEK, EDI, EFD, EJPD) beauftragt, die Betroffenheit von Haushalten, Branchen und Unternehmen von den steigenden Energiepreisen zu pr\u00fcfen und die Notwendigkeit von staatlichen Abfederungsmassnahmen zu evaluieren. Auf der Basis dieser Arbeiten kam der Bundesrat anfangs November zum Schluss, dass kein Handlungsbedarf f\u00fcr Unterst\u00fctzungsmassnahmen besteht. Gem\u00e4ss der Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes d\u00fcrfte die Inflation 2022 im Jahresdurchschnitt 3,0 Prozent betragen. Dem j\u00fcngsten Quartalsbericht des SNB zufolge, ist im laufenden und kommenden Jahr mit einer verst\u00e4rkten Lohndynamik zu rechnen. F\u00fcr die meisten Haushalte d\u00fcrfte dadurch ein allf\u00e4lliger Kaufkraftverlust deutlich unter den aktuellen Inflationsraten zu liegen kommen. Zu beachten ist des Weiteren, dass die Kaufkraft der L\u00f6hne in den vergangenen zwanzig Jahren deutlich gestiegen ist, nicht zuletzt aufgrund der tiefen und teilweise negativen Inflation.
Die AHV/IV-Renten sowie die Betr\u00e4ge f\u00fcr den Lebensbedarf in den Erg\u00e4nzungsleistungen werden per 1. Januar 2023 der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung angepasst. Dadurch steigt die minimale AHV-Rente um 30 Franken pro Monat, was einem Anstieg um 2,5 Prozent entspricht. Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesrat auch beschlossen, die Mieth\u00f6chstbetr\u00e4ge bei den Erg\u00e4nzungsleistungen angesichts der Teuerung der Wohnkosten um 7,1 Prozent zu erh\u00f6hen. Damit k\u00f6nnen soziale H\u00e4rten bei EL-Beziehenden, die mit Nebenkosten-Nachzahlungen konfrontiert sind, im Normalfall, vermieden werden. Weitere bedarfsabh\u00e4ngige Sozialleistungen - darunter die Sozialhilfe -, die sich an finanzschwache Personen und Haushalte richten, liegen in der Regel in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden und werden auf dieser Ebene geregelt und angepasst. Die Mietnebenkosten sind Bestandteil des Grundbedarfs und werden von der Sozialhilfe \u00fcbernommen. Der Bundesrat erachtet einen pauschalen und weitgehenden Eingriff in das Mietrecht aus diesen Gr\u00fcnden weder als zielf\u00fchrend noch notwendig. Eine Begrenzung der Verst\u00e4rkung des Mieterschutzes auf besonders betroffene Personen oder Unternehmen w\u00e4re kaum m\u00f6glich.
Zudem f\u00fchrt der Bundesrat eine schweizweite Sparkampagne, die in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft umgesetzt wird. Die Kampagne vermittelt f\u00fcr Private und Unternehmen einfach und rasch umzusetzende Energiesparmassnahmen (\"Energie ist knapp. Verschwenden wir sie nicht.\"). Entsprechendes Handeln f\u00fchrt zu Energiekosteneinsparungen, welches sich auch auf die Heiz- und Nebenkostenabrechnungen auswirkt.
Im \u00dcbrigen macht die Erweiterung des K\u00fcndigungsschutzes der Art. 271 ff. OR hinsichtlich der betroffenen Heiz- und Nebenkostenabrechnungen nur als notrechtliche Massnahme Sinn. Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass Notrecht zur\u00fcckhaltend einzusetzen ist. Somit steht f\u00fcr die gew\u00fcnschte Anpassung lediglich das ordentliche Rechtsetzungsverfahren zur Verf\u00fcgung. In diesem Rahmen ist eine zeitnahe Umsetzung f\u00fcr die betroffenen Abrechnungen erfahrungsgem\u00e4ss nicht m\u00f6glich.
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