In der Vernehmlassungsbotschaft zum Stand der Ausbauprogramme und Perspektive Bahn 2050 wird mehrmals wiederholt, dass gem\u00e4ss SBB bis etwa 2033 kaum gr\u00f6ssere Ausbauten mit Netzbezug m\u00f6glich sind. Es fehlt eine Einordnung dieser Aussage durch das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV). Am 1. Juli 2022 teilte die SBB mit, dass sie beim Fernverkehr-Doppelstockzug auf bogenschnelles Fahren in den Kurven verzichten wird. Die Mitteilung kam eine Woche nach Ver\u00f6ffentlichung der genannten Vernehmlassungsbotschaft. Dieser Verzicht wie die generelle Absage, insk\u00fcnftig auf L\u00f6sungen mit Wankkompensation und andere Neigetechniken zu setzen, ver\u00e4ndert die Ausgangslage f\u00fcr die n\u00e4chsten Ausbauschritte, da nun Forderungen laut werden, die Reisezeiteinsparung durch Infrastrukturausbauten zu kompensieren. Es ist verst\u00e4ndlich, dass die Interessen des Bundesamtes und der SBB unterschiedlich liegen und von unterschiedlichen Zielsetzungen gesteuert sind.
Wir danken dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Weshalb wird in der Vernehmlassungsbotschaft die Haltung der SBB zu weiteren Ausbauten zitiert, nicht aber jene des zust\u00e4ndigen Bundesamtes?
2. Teilt das BAV die generelle Einsch\u00e4tzung, dass bis 2033 kaum gr\u00f6ssere Ausbauten mit Netzbezug m\u00f6glich sind?
3. Was geschieht bei einer unterschiedlichen Einsch\u00e4tzung zu einer derartigen Frage zwischen BAV und SBB? Wie werden die Planungsressourcen der SBB durch das BAV gesteuert?
4. Liegt der Entscheid, auf bogenschnelles Fahren in den Kurven zu verzichten, alleine bei den SBB oder wurde dieser mit dem BAV abgesprochen?
5. Wie werden Rollmaterialbeschaffung und Infrastruktur(ausbauten) koordiniert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr die operative Planung der Baustellen und die Umsetzung von Baumassnahmen f\u00fcr den Substanzerhalt und f\u00fcr Ausbauten ist die SBB verantwortlich. Diese informiert das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) regelm\u00e4ssig \u00fcber den Fortschritt der einzelnen Ausbauprojekte in den gemeinsamen Steuerungsgremien. Nach erfolgter Pr\u00fcfung und Plausibilisierung ist das BAV zum Schluss gekommen, dass die Einsch\u00e4tzung der SBB nachvollziehbar ist und somit geteilt wird (siehe auch Frage 2).
2. Das BAV teilt die Einsch\u00e4tzung der SBB. Die Planung der Umsetzung der Ausbauschritte wird durch das BAV eng begleitet. Im Rahmen der Entwicklung der rund 170 Infrastrukturprojekte des Ausbauschritts 2025 wurde festgestellt, dass zus\u00e4tzlich zu den priorit\u00e4ren Baumassnahmen f\u00fcr den Substanzerhalt, die Zeitfenster auf dem Bahnnetz f\u00fcr die Realisierung der Ausbauarbeiten nicht ausreichen. Damit trotzdem ein verl\u00e4ssliches, stabiles und sicheres Angebot f\u00fcr den Personen- und G\u00fcterverkehr sichergestellt werden kann, muss die Anzahl Baustellen auf dem Bahnnetz reduziert werden. Unter Ber\u00fccksichtigung der Bauarbeiten f\u00fcr Substanzerhalt und Ausbauprojekten ist es aus Sicht BAV nachvollziehbar, dass vor 2033 keine weiteren grossen Baustellen mit einer starken Verkn\u00fcpfung zum bestehenden Netz m\u00f6glich sind.
3. Grunds\u00e4tzlich sind die Infrastrukturbetreiberinnen f\u00fcr die operative Planung verantwortlich. Das BAV pr\u00fcft diese Planungen im Rahmen seiner Begleitung der Umsetzung der Ausbauschritte. Differenzen werden in den institutionalisierten Steuerungsgremien bereinigt. F\u00fcr die Bereitstellung der Planungsressourcen ist die SBB verantwortlich.
4. F\u00fcr Fragen rund um das Rollmaterial, insbesondere die Beschaffung von Fahrzeugen f\u00fcr den Fernverkehr, ist ausschliesslich die SBB zust\u00e4ndig. Vor der Beschlussfassung ihres Verwaltungsrats informierte die SBB das BAV \u00fcber ihre Absicht, auf die Wankkompensation zu verzichten. Das BAV hat in Kapitel 2.3.2 der Vernehmlassungsvorlage zum Bericht zum Stand der Ausbauprogramme f\u00fcr die Bahninfrastruktur mit \u00c4nderungen an den Bundesbeschl\u00fcssen und zur Perspektive BAHN 2050 (Fedlex > Vernehmlassungen > Abgeschlossen) die Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Rollmaterial festgehalten.
5. Die Abstimmung des Rollmaterials und der Infrastrukturplanung erfolgt im Rahmen der Planung der Ausbauschritte. Die rollende Planung erm\u00f6glicht gem\u00e4ss Art. 48e Ziffer 2 des Eisenbahngesetzes (EBG; SR 742.101) die Ber\u00fccksichtigung der bahntechnologischen Entwicklungen in der Umsetzung der Ausbauprogramme. Umgekehrt m\u00fcssen die Eisenbahnunternehmen bei der Rollmaterialbeschaffung die vorgegebenen Parameter der Infrastrukturmassnahmen ber\u00fccksichtigen. Das bogenschnelle Fahren war im Angebotskonzept 2035 als Planungsgrundlage hinterlegt.
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