Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, um das Verbot der Wiederaufbereitung und des Exportes von abgebrannten Brennelementen aufzuheben (Artikel\u00a09 Absatz\u00a01 des Kernenergiegesetzes).
","ReasonText":"Atomm\u00fcll ist Wertstoff - wie eigentlich jeder M\u00fcll. Gerade in abgebrannten Brennst\u00e4ben sind noch \u00fcber 90 Prozent der Energie vorhanden.
Die ersten 'abgebrannten' Brennelemente werden erst in etwa 30 Jahren im noch zu bauenden Tiefenlager versenkt und zwischenzeitlich weiterhin oberirdisch gelagert. Es ist absehbar, dass in den n\u00e4chsten Jahrzehnten dank neuer Technologien, die 'abgebrannten' Brennst\u00e4ben in Strom gewandelt und somit die Schweiz oder andere Staaten diese Brennst\u00e4be zur weiteren Energiegewinnung nutzen k\u00f6nnen. Es kann angenommen werden, dass uns unsere eigenen Brennst\u00e4be \u00fcber 100 Jahre Bandstrom liefern k\u00f6nnen und danach nur noch \u00fcberschaubare 300 statt 300000 Jahre strahlen. Deshalb soll das Verbot der Wiederaufbereitung und der Ausfuhr von abgebrannten Brennst\u00e4ben aufgehoben werden.
Dank der bis etwa 2050 geplanten oberirdischen Lagerung w\u00e4re ein schneller Zugriff auf diese Brennst\u00e4be m\u00f6glich, sei es zum Verkauf ins Ausland oder f\u00fcr die eigene Anwendung.
Der Export oder die Wiederaufbereitung der Brennst\u00e4be kann Bandstrom liefern, und entlastet auch unser Endlager.
Auch die EU hat dieses Jahr die Atomenergie in ihrer Taxonomie als gr\u00fcn und nachhaltig erkl\u00e4rt, denn es entsteht kein CO2 und es kann Bandstrom in grossen Mengen geliefert werden. Bandstrom ist notwendig, um das Stromnetz, welches immer mehr mit volatilem Solar- und Windstrom gespiesen wird, zu stabilisieren. Es gibt also Bewegung in der Atomkraft. Deshalb m\u00fcssen wir jetzt vorw\u00e4rtsblicken und unsere Technologieverbote im Kernenergiegesetz abbauen. Ein erster Schritt dazu ist die Aufhebung von Artikel\u00a09 Absatz\u00a01 des KEG.
Die angenommene EnG-Abstimmung vom 21. Mai 2017 kann nicht als Votum gegen die Atomkraft gewertet werden: es war nur eine halbe Seite des 48-Seitigen Gesetzestext der Atomfrage gewidmet. In allen anderen AKW-Abstimmungen seit 1997 sprach sich das Volk f\u00fcr den Atomstrom aus - das letzte Mal am 27. November 2016.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Mai 2017 haben die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger im Rahmen der Energiestrategie 2050 eine Anpassung des Kernenergiegesetzes vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG, SR 732.1) angenommen, welche unter anderem die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente verbietet. Das vom Schweizer Stimmvolk beschlossene Verbot der Wiederaufarbeitung ist somit erst wenige Jahre in Kraft. Aus Sicht des Bundesrats besteht kein Grund, dieses Verbot aufzuheben, zumal die wesentlichen Gr\u00fcnde, die zu einem solchen Verbot der Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelementen gef\u00fchrt haben, nach wie vor bestehen. Dabei handelt es sich insbesondere um die folgenden Gr\u00fcnde:
Bez\u00fcglich Sicherheit, Strahlenschutz, Transportrisiken, Abfallmengen, Ressourcenschonung und Wirtschaftlichkeit wird die Wiederaufarbeitung heute kontrovers beurteilt. Auch auf internationaler, vor allem europ\u00e4ischer Ebene wird die Wiederaufarbeitung nur noch von wenigen L\u00e4ndern weiterverfolgt. Dabei f\u00e4llt insbesondere ins Gewicht: Bei der Wiederaufarbeitung wird Plutonium abgetrennt. Es sind insgesamt l\u00e4ngere und internationale Transporte f\u00fcr die Entsorgung der Brennelemente n\u00f6tig. Bei der Wiederaufarbeitung werden - wenn auch im Rahmen gesetzlich und beh\u00f6rdlich festgelegter Grenzwerte - radioaktive Stoffe an Wasser und Luft abgegeben. Die Wiederaufarbeitung ist insbesondere auch deshalb entwickelt worden, um das abgetrennte Plutonium in schnellen Brutreaktoren weiterzuverwenden; die Technologie von schnellen Brutreaktoren wird jedoch zumindest in Europa nicht mehr ernsthaft weiterentwickelt.
Zudem d\u00fcrfte der Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage in der Schweiz politisch wohl kaum eine Chance haben. Auch aus diesem Grund erachtet es der Bundesrat als nicht vertretbar, die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente aus Schweizer Kernkraftwerken zuzulassen, wenn sie im Ausland erfolgt und die damit verbundenen Abgaben von radioaktiven Stoffen dort stattfinden.
Die Teilnahme der Schweiz an der Entwicklung und Verbesserung von Aufarbeitung und Abfallbehandlung abgebrannter Brennelemente im Sinne der Motion ist bereits aufgrund der bestehenden Rechtslage ausdr\u00fccklich m\u00f6glich (Artikel\u00a09 Absatz\u00a02 KEG). Forschende in der Schweiz k\u00f6nnen auch international an der Erforschung neuer Nukleartechnologien teilnehmen, zum Beispiel im Rahmen des Euratom-Programms f\u00fcr Forschung und Ausbildung und des Generation IV International Forums. Auch unter diesem Aspekt ist keine \u00c4nderung der derzeitigen Gesetzeslage erforderlich.
Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung regelm\u00e4ssig Bericht \u00fcber die Entwicklung der Kerntechnologie. Sollten in Zukunft neue Technologien im Bereich der Wiederaufarbeitung zur Verf\u00fcgung stehen, w\u00fcrde der Bundesrat dies in der Berichterstattung \u00fcber die Entwicklung der Kerntechnologie aufnehmen. Es w\u00e4re in diesem Fall dann am Parlament, \u00fcber eine allf\u00e4llige Aufhebung des Verbots der Wiederaufarbeitung im Kernenergiegesetz zu entscheiden.
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