Gedenkt der Bundesrat, einen Aktionsplan f\u00fcr seine aussenpolitische Strategie 2020-2023 zu erstellen, der darauf abzielt, Genf zum Zentrum der globalen Digitalisierungspolitik zu machen?
","ReasonText":"Die Digitalisierung bietet neue Chancen f\u00fcr Sicherheit, Wohlstand und Nachhaltigkeit. Sie birgt aber auch Risiken f\u00fcr Menschen, Gesellschaft und Demokratie. Wir sehen es jeden Tag: Staaten - und andere Akteure - setzen innovative Technologien missbr\u00e4uchlich ein.
Auf internationaler Ebene hat die Schweiz wichtige Initiativen im Bereich der digitalen Gouvernanz und der Entwicklung von Regeln f\u00fcr die Architektur des Cyberspace angestossen. Im Fokus standen dabei die Bed\u00fcrfnisse und der Schutz der Bev\u00f6lkerung. Und insbesondere das internationale Genf spielt in diesem Bereich eine zentrale Rolle.
In seiner Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 erkl\u00e4rt der Bundesrat, er wolle Genf zum global f\u00fchrenden Hub entwickeln und die Rolle Genfs als Zentrum der globalen Digital- und Technologiepolitik f\u00f6rdern. Durch eine st\u00e4rkere Vernetzung der Akteure und eine interdisziplin\u00e4re Zusammenarbeit k\u00f6nne diese Rolle noch gest\u00e4rkt werden. Die Schweiz st\u00e4rke auch existierende Foren wie die Stiftung Geneva Science and Diplomacy Anticipator (GESDA) und die Swiss Digital Initiative (SDI). In der Strategie Digitalaussenpolitik 2021-2024 heisst es zudem, Ziele dieser Strategie seien die St\u00e4rkung der Gouvernanz, die Pr\u00e4zisierung v\u00f6lkerrechtlicher Normen, die Nutzung der Digitalisierung im Rahmen der IZA und die F\u00f6rderung des Internationalen Genf als digitaler Hub...
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
- Wurde diese umfassende strategische Vision durch einen Aktionsplan mit den betroffenen Institutionen und Kantonen umgesetzt? Wenn ja, mit welchen Aktionen?
- Wenn nein, kann der Bundesrat einen Aktionsplan f\u00fcr diese Strategie erstellen?
- Wurden bereits Kooperationen zwischen den vom Bundesrat unterst\u00fctzten Institutionen angestossen?
- W\u00e4re es sinnvoll, alle diese Institutionen zusammenzubringen, um einen Aktionsplan zu erstellen? K\u00f6nnten einige von ihnen die Federf\u00fchrung bei diesem Aktionsplan \u00fcbernehmen?
Wurde eine Strategie zur F\u00f6rderung des internationalen Genf entwickelt? Und wenn ja, mit welchen Akteuren?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 4. November 2020 die Strategie Digitalaussenpolitik 2021-2024 verabschiedet. In der Folge hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) im Juli 2021 eine neue Abteilung Digitalisierung (DIGI) innerhalb des Staatssekretariats geschaffen, die f\u00fcr die Umsetzung dieser Strategie zust\u00e4ndig ist.
Unter Federf\u00fchrung der Abteilung Digitalisierung EDA wurde eine interdepartementale Arbeitsgruppe Digitalaussenpolitik eingesetzt (BK, EDA, EDI, WBF, UVEK, EFD). Diese Gruppe bereitet bis Ende 2022 einen Aktionsplan vor, der konkrete Massnahmen in den vier strategischen Handlungsfeldern enth\u00e4lt: digitale Gouvernanz, Cybersicherheit, digitale Selbstbestimmung, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung. Der Aktionsplan legt Ziele und Massnahmen f\u00fcr 2023 fest. Diese Massnahmen werden im Rahmen der bereits vorhandenen Ressourcen umgesetzt.
Die Zusammenarbeit mit den Akteuren des internationalen Genf im digitalen Bereich ist von entscheidender Bedeutung. Die Zusammenarbeit mit der Stiftung Geneva Science and Diplomacy Anticipator (www.gesda.global), deren Ziel es ist, wissenschaftliche und technologische Fortschritte zu antizipieren, um globale und integrative L\u00f6sungen f\u00fcr eine nachhaltige Zukunft zu entwickeln, wird durch den Sonderbeauftragten f\u00fcr Wissenschaftsdiplomatie, Botschafter Alexandre Fasel, sichergestellt. Ausserdem stellt der Bund ein Mitglied des Stiftungsrats, das vom EDA-Vorsteher ernannt wird. Derzeit ist dies Prof. Michael Hengartner, Pr\u00e4sident des ETH-Rats. Mit der Swiss Digital Initiative, die sich f\u00fcr die Wahrung ethischer Standards im digitalen Raum einsetzt, wird ebenfalls zusammengearbeitet.
Mehrere Initiativen sind mit den Beh\u00f6rden des Kantons und der Stadt Genf entstanden. Die Geneva Internet Platform (www.giplatform.org - getragen von der Diplofoundation) bietet beispielsweise einen neutralen und inklusiven Raum f\u00fcr Debatten \u00fcber die Digitalpolitik. Der Geneva Dialogue on Responsible Behaviour in Cyberspace (https://genevadialogue.ch) erlaubt es, mit f\u00fchrenden Unternehmen eine gemeinsame Vision f\u00fcr die Sicherheit digitaler Produkte zu entwickeln.
Was die F\u00f6rderung des internationalen Genf betrifft, so wird diese Frage in der Botschaft des Bundesrates zu den Massnahmen zur St\u00e4rkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020-2023 behandelt. In der n\u00e4chsten Botschaft wird vertieft darauf eingegangen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1669161600000)\/","SubmittedBy":"Maitre Vincent","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1727426907000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|9|15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522582797)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664409600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}