Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr alle Steuerpflichtigen einen Steuerabzug einzuf\u00fchren, der die Steuerlast der Haushalte und der Unternehmen w\u00e4hrend Perioden erh\u00f6hter Energiepreise verringert. Namentlich sollen folgende Regeln zur Anwendung kommen:
1. Die H\u00f6he des Steuerabzugs orientiert sich in erster Linie am durchschnittlichen Energiepreis in der Schweiz, der f\u00fcr einen festzulegenden Zeitraum ermittelt wird.
2. Die H\u00f6he des Steuerabzugs kann auch eine antizipatorische Komponente beinhalten (beispielsweise die Antizipation k\u00fcnftiger Engp\u00e4sse im Angebot).
3. Der Bundesrat ermittelt regelm\u00e4ssig, ob der Steuerabzug noch begr\u00fcndet und effizient ist, und verfasst einen Bericht.
","ReasonText":"Am 6. September 2022 hat der Bundesrat in einer Medienmitteilung \u00fcber den starken Anstieg der Strompreise im Jahr 2023 informiert. Er geht davon aus, dass die Haushalte im Jahr 2023 im Schnitt 27 Prozent mehr f\u00fcr ihren Strom zahlen m\u00fcssen als heute. F\u00fcr die KMU erwartet er einen durchschnittlichen Anstieg der Energiepreise von 24 Prozent. In einer Aargauer Gemeinde soll sich der Anstieg der Strompreise f\u00fcr das Jahr 2023 sogar auf 263 Prozent belaufen.
Familien und Unternehmen mit einem Energiebedarf, der \u00fcber dem Durchschnitt liegt, sind vom rasanten Anstieg der Kosten besonders stark betroffen. Die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission sch\u00e4tzt, dass ein typischer Haushalt, der pro Jahr 4500 Kilowattstunden verbraucht, f\u00fcr das gesamte n\u00e4chste Jahr eine Stromrechnung von 1215 Franken bezahlen wird, was einem Anstieg von 261 Franken entspricht. In gewissen F\u00e4llen k\u00f6nnten die Mehrkosten die \u00f6konomisch schw\u00e4cheren Haushalte in eine energetisch prek\u00e4re Lage abdriften lassen. Aber selbst gesunde Unternehmen k\u00f6nnten pl\u00f6tzlich ausserstande sein, rentabel zu produzieren, vor allem solche, die viel Strom brauchen. Wir haben bereits das Beispiel eines Stahlwerks im Kanton Solothurn gesehen, das keine andere Wahl hatte, als zu schliessen, nachdem seine Gas- und Stromrechnung f\u00fcr den Monat Oktober gr\u00f6sser geworden war als diejenige f\u00fcr ein ganzes Jahr.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat versteht die Motion so, dass ein zus\u00e4tzlicher Abzug von der Bemessungsgrundlage f\u00fcr \u00fcberdurchschnittliche bzw. voraussichtlich \u00fcberdurchschnittliche Energiekosten gew\u00e4hrt werden soll. Der Motionstext l\u00e4sst offen, ob der geforderte Abzug nur bei der direkten Bundessteuer oder dar\u00fcber hinaus auch f\u00fcr die kantonalen Einkommenssteuern vorgeschrieben werden soll. Soll der Abzug auch im Steuerharmonisierungsgesetz verankert werden, w\u00e4re zu kl\u00e4ren, ob es sich dabei um einen allgemeinen Abzug oder um einen Sozialabzug handelt, weil der Bund den Kantonen keine Vorschriften zu den Sozialabz\u00fcgen machen kann.
Bei den Unternehmen gilt bereits im geltenden Recht, dass Energiekosten unabh\u00e4ngig von ihrer H\u00f6he gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeten Aufwand darstellen und entsprechend steuerlich abgezogen werden k\u00f6nnen. Damit ist der geforderte zus\u00e4tzliche Abzug im Unternehmensbereich obsolet.
Anders pr\u00e4sentiert sich die Lage bei den privaten Haushalten: Lebenshaltungskosten sind f\u00fcr die Einkommenssteuer zwar an sich unerheblich und daher auch nicht abzugsf\u00e4hig. Doch wird mittels tariflicher Freizone bzw. Grundfreibetrag und weiteren Abz\u00fcgen das existenzminimale Einkommen steuerlich freigestellt. Diese Freistellung tr\u00e4gt aber schwankenden Energiepreisen, welche sich zum Teil ebenfalls im existenzminimalen Lebensbedarf niederschlagen, keine Rechnung. Dem geforderten zus\u00e4tzlichen Abzug k\u00f6nnte daher auf den ersten Blick beim Anliegen, den existenzminimalen Lebensbedarf der Haushalte steuerlich freizustellen, eine gewisse Rolle zukommen.
Allerdings gibt es mit dem Ausgleich der Folgen der kalten Progression bereits im geltenden Recht ein Instrument, mit welchem die Freistellung des existenzminimalen Lebensbedarfs j\u00e4hrlich an gegebenenfalls steigende Lebenshaltungskosten angepasst wird. Da sich diese Anpassung an die Teuerung auf den breiten Warenkorb des Landesindex der Konsumentenpreise st\u00fctzt, ist sie dem geforderten Abzug, der lediglich die Energiekosten ber\u00fccksichtigen will, \u00fcberlegen.
Sollte der geforderte Abzug nicht die existenzminimalen Lebenshaltungskosten freistellen wollen, sondern darauf abzielen, das verf\u00fcgbare Einkommen der Haushalte zu erh\u00f6hen, erweist er sich auch unter diesem Gesichtspunkt als wenig geeignet: Aufgrund der progressiven Einkommenssteuertarife k\u00e4me der \u00fcberwiegende Teil der Entlastung den oberen Einkommensgruppen zugute. In diesen Personenkreis fallen jedoch nicht jene Personen, welche aufgrund enger Haushaltsbudgets am meisten unter Energiepreissteigerungen leiden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":"Amaudruz C\u00e9line","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695128755000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|66|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522467373)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664409600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Energie|Steuer"}}