Digitalisierung und Datenmanagement sind eine grosse Herausforderung im schweizerischen Gesundheitswesen und es besteht erheblicher Handlungsbedarf. Die enormen Mengen an vorhandenen Daten im schweizerischen Gesundheitswesen m\u00fcssen signifikant besser zur Systementwicklung genutzt werden.
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat bereit, die von ihm vorgelegten \u00c4nderungen von KVV; KVAV und KLV betreffend Datenlieferungsplicht der Versicherer und Datenbekanntgabe durch Leistungserbringer bei ambulanten Behandlungen vor der Verabschiedung zu \u00fcberarbeiten, um eine bestm\u00f6gliche Nutzung von Gesundheitsdaten zu erm\u00f6glichen? Wenn ja, wie?
2. Wie wird er die Vorlage nach Auswertung der Vernehmlassung anpassen respektive verbessern?
3. Die Auswertung und Darstellung der Daten m\u00fcsste durch die Verwaltung im vorliegenden Reformpaket geregelt werden. Warum ist dies nicht der Fall?
4. Um h\u00f6chstm\u00f6gliche Transparenz zu schaffen, den seit langem geforderten Qualit\u00e4tswettbewerb zu f\u00f6rdern und die Wahlfreiheit von Patentinnen und Patienten zu erh\u00f6hen, ist es von entscheidender Bedeutung, Daten der Versicherer und der Leistungserbringer in vergleichbarer Form (benchmarkf\u00e4hig) zu erheben und darzustellen. Warum werden diese Punkte in einer Zielnorm am Anfang von Artikel\u00a028 KVV und Artikel\u00a062a KVAV nicht genannt?
5. Im Rahmen der Neuformulierung von Artikel\u00a021 KVG wurden einige Ziele der Datenweitergabe im Gesetz festgeschrieben. In der neuen Version von Artikel\u00a028 KVV wurden lit. a. bis g. von Absatz\u00a01 entfernt. Warum sind nun einige wichtige Kriterien zur Definition der notwendigen Daten aus der Gesetzgebung verschwunden, die in Artikel\u00a021 KVG fehlen?
","ReasonText":"Vom 11. M\u00e4rz bis 16. Juni 2022 hat der Bundesrat eine Vernehmlassung zu Ver\u00e4nderungen von KVV, KVAV und KLV durchgef\u00fchrt. Dabei ging es schwergewichtig um die Datenlieferungsplicht der Versicherer und die Datenbekanntgabe durch Leistungserbringer bei ambulanten Behandlungen.
Digitalisierung und Datenmanagement sind eine grosse Herausforderung im schweizerischen Gesundheitswesen und es besteht erheblicher Handlungsbedarf.
Diese Revision ist deshalb zu begr\u00fcssen, allerdings wird das sich in beiden Themen bietende Potential durch die vorliegenden Verordnungsentw\u00fcrfe bei weitem nicht ausgesch\u00f6pft, was bedauerlich ist.
Die enormen Mengen an vorhandenen Daten im schweizerischen Gesundheitswesen m\u00fcssen signifikant besser zur Systementwicklung genutzt werden.
Deshalb muss der Bundesrat die Verordnungsentw\u00fcrfe in diesem Sinn weiterentwickeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat unterst\u00fctzt eine sinnvolle und verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Nutzung von Gesundheitsdaten. Aus diesem Grund hat er sich daf\u00fcr eingesetzt, dass die Daten der Krankenversicherer, die dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) beispielsweise zur \u00dcberwachung der Kostenentwicklung und zur Erarbeitung von Entscheidgrundlagen geliefert werden, im strikten Rahmen des Datenschutzes zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
Die Daten der ambulanten Leistungserbringer werden f\u00fcr die Tarifentwicklung bereitgestellt. Um Redundanzen zu verhindern und im Sinne des \"Once-Only-Prinzips\" sollen dabei aber keine Daten erhoben werden, die bereits auf anderen Wegen erhoben und f\u00fcr die Tarifaufgaben genutzt werden k\u00f6nnen. Um weitere Verwendungszwecke festzulegen, sind eine Gesetzesanpassung und die Zustimmung des Parlaments erforderlich. Sobald diese Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, k\u00f6nnten die anderen Zwecke und die erforderlichen Daten auf Verordnungsebene konkretisiert werden. Der Bundesrat ist bestrebt, die Datenerhebung und -nutzung mit der Verbesserung des Datenmanagements und der F\u00f6rderung der Digitalisierung weiter zu optimieren. Er hat den Bedarf erkannt und das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) beauftragt, ein entsprechendes Programm zu erstellen. Die diesbez\u00fcgliche Botschaft und die Finanzierungsfragen werden dem Parlament Ende 2023 vorgelegt.
2. Die Bestimmungen wurden aufgrund der Vernehmlassung angepasst. Das Ergebnis dieser Anpassungen wird im erl\u00e4uternden Bericht dargestellt und mit der Entscheidung des Bundesrats publiziert.
3. Es ist nicht m\u00f6glich, die verschiedenen Arten der Auswertung und Darstellung der erhaltenen Daten von vornherein festzulegen. Sie werden je nach den sehr vielf\u00e4ltigen Analysezwecken sowie den notwendigen Massnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der Anonymit\u00e4t der Versicherten in den geplanten Publikationen variieren.
4. Das BAG ver\u00f6ffentlicht seit vielen Jahren Kennzahlen der Spit\u00e4ler und Alters- und Pflegeheime. Auch Qualit\u00e4tsindikatoren der Spit\u00e4ler und Alters- und Pflegeheime sowie ein Vergleich der Fallkosten pro Spital sind verf\u00fcgbar. Nicht alle diese Informationen stammen von Daten der Krankenversicherer und k\u00f6nnen daher nicht im Rahmen der Bestimmungen \u00fcber die Weitergabe von Daten geregelt werden. Das BAG arbeitet kontinuierlich an der Erweiterung der Informationspalette, die den Patientinnen und Patienten zur Verf\u00fcgung gestellt wird, um ihnen die Wahl zu erleichtern und den Vergleich zwischen den Leistungserbringern zu verbessern. Demn\u00e4chst werden Kennzahlen der Spitexorganisationen und des ambulanten Spitalbereichs publiziert.
5. Bei der Behandlung der parlamentarischen Initiative 16.411 \"F\u00fcr den Pers\u00f6nlichkeitsschutz auch in der Aufsicht \u00fcber die Krankenversicherung\" wollte der St\u00e4nderat die Verwendungszwecke und die Art der von den Krankenversicherern gelieferten Daten (in aggregierter Form oder pro versicherte Person) auf Gesetzes- und nicht mehr auf Verordnungsebene pr\u00e4zisieren. Das Parlament debattierte die f\u00fcr die Nutzung von Individualdaten festzulegenden Zwecke ausf\u00fchrlich (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung; KVG; BBL 2021 664). Der aktuelle Verordnungsentwurf spiegelt den in den Beratungen erzielten Kompromiss wider. Es ist jedoch richtig festzustellen, dass der Umfang der Nutzung von Individualdaten durch den neuen Artikel eingeschr\u00e4nkt wurde: In der geltenden Version der Verordnung kann die Wirtschaftlichkeit der erbrachten Leistungen analysiert werden (mit Aggregat- oder Individualdaten). In der neuen Version des Gesetzes wird nur dies nicht mehr m\u00f6glich sein; im Gegensatz zur Analyse der Kostenentwicklung nach Leistungsarten und Anbietern, die mit individuellen Daten m\u00f6glich ist. Die Versicherer liefern dem BAG keine detaillierten Individualdaten \u00fcber erbrachte Leistungen.
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