Die Eidgen\u00f6ssische Forschungsanstalt f\u00fcr Wald, Schnee und Landschaft WSL sowie das Forum Biodiversit\u00e4t Schweiz haben im Jahr 2020 eine Studie zu Subventionen und Anstossfinanzierungen ver\u00f6ffentlicht, die sch\u00e4dlich f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t sind. Auf der Grundlage dieser Studie hat der Bundesrat eine Voruntersuchung in Auftrag gegeben und schliesslich im Juni 2022 die Bundesverwaltung damit beauftragt, zu untersuchen, wie sich acht Instrumente, welche die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und die Wirtschaftsf\u00f6rderung betreffen, auf die Biodiversit\u00e4t auswirken.
Die Subventionen und Anstossfinanzierungen des Bundes k\u00f6nnen auch klimasch\u00e4dlich sein. Hat der Bundesrat diesbez\u00fcglich den \u00dcberblick? Erachtet es der Bundesrat andernfalls f\u00fcr sinnvoll, eine Studie zu lancieren, um einen solchen \u00dcberblick zu erhalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Interpellation Friedl Claudia (21.4553). ausgef\u00fchrt hat, gibt es keine einheitliche Definition von klimasch\u00e4dlichen Subventionen. Gem\u00e4ss den Definitionen anerkannter internationaler Organisationen (z.B. OECD und Weltbank) gelten Finanzhilfen und Abgeltungen sowie auch der Verzicht auf Steuereinnahmen als Subventionen. Zudem muss f\u00fcr fossile Energien eine enge Beziehung zwischen dem staatlichen F\u00f6rderbeitrag und der erh\u00f6hten Produktion oder dem Konsum von fossilen Energien bestehen. Die OECD f\u00fchrt ein Inventar \u00fcber Subventionen f\u00fcr fossile Energien in rund 50 L\u00e4ndern, darunter die Schweiz. Die Schweiz tr\u00e4gt u.a. \u00fcber die Mitarbeit in einer OECD-Arbeitsgruppe dazu bei, die Qualit\u00e4t der erhobenen Daten laufend zu verbessern.
In der Schweiz gibt es prim\u00e4r Beg\u00fcnstigungen bei Steuern auf fossile Energien. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die Ausnahmen bei der Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr Luftfahrzeuge im Linienverkehr und im internationalen Flugverkehr (Art. 17 Abs. 2 Bs. a und Bs. b Mineral\u00f6lsteuergesetz, Min\u00f6StG; SR 641.61). Zudem gibt es die R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr die Land- und Forstwirtschaft, f\u00fcr die Berufsfischerei, f\u00fcr den Naturwerkstein-Abbau, f\u00fcr Pistenfahrzeuge und f\u00fcr konzessionierte Transportunternehmen (vgl. Art. 18 Abs. 1bis, Abs. 1ter und Abs. 2 Min\u00f6StG). Letzteres betrifft vor allem die R\u00fcckerstattung f\u00fcr Dieselbusse (vgl. Art. 18 Abs. 1bis des Mineral\u00f6lsteuergesetzes, SR 641.61). Diese R\u00fcckerstattung soll gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates vom 16. September 2022 zur Revision des CO2-Gesetzes f\u00fcr die Zeit nach 2024 (22.061) per 2026 aufgehoben werden. Bei der Befreiung von der CO2-Abgabe von Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung und bei der teilweise kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten bei Unternehmen im Emissionshandelssystem handelt es sich nicht um klassische Subventionen fossiler Technologien. Diese Unternehmen sind klimapolitisch reguliert und m\u00fcssen ihre Emissionen dementsprechend kontinuierlich absenken.
Der Bundesrat setzt sich im Interesse der Kostenwahrheit national f\u00fcr den mittelfristig vollst\u00e4ndigen Abbau von Subventionen f\u00fcr fossile Energietr\u00e4ger ein. Er hat daher dem WBF in Zusammenarbeit mit dem EFD und dem UVEK den Auftrag erteilt, bis sp\u00e4testens Ende 2023 zus\u00e4tzlich zu der erw\u00e4hnten Aufhebung der R\u00fcckerstattung an konzessionierte Transportunternehmen auch die R\u00fcckerstattungen an die \u00fcbrigen Branchen m\u00f6glichst konform zur Klimapolitik auszugestalten. Inwiefern dar\u00fcber hinaus vertiefende Abkl\u00e4rungen notwendig sind, wird der Bundesrat pr\u00fcfen.
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