In seiner Antwort auf meine Interpellation 20.4470 hob der Bundesrat hervor: \"Mit der Eingrenzung und Evaluation der biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Subventionen wurde Ende 2020 begonnen. Gepr\u00fcft werden auch die Subventionen im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP). Das SECO beteiligt sich aktiv an diesen Arbeiten\"
In seiner im Juni 2022 erschienenen Vorstudie zu biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Subventionen schreibt der Bundesrat, dass er bei Darlehen im Rahmen der NRP deren Auswirkungen auf den Fl\u00e4chenverbrauch, die Versiegelung der B\u00f6den und die Zersiedelung pr\u00fcfen wird; er werde auch die Optimierung der verwaltungsinternen Abl\u00e4ufe pr\u00fcfen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie beabsichtigt der Bundesrat diese Auswirkungen zu evaluieren?
2. Ist ein Moratorium f\u00fcr die Unterst\u00fctzung potenziell sch\u00e4dlicher Infrastrukturen vorgesehen, bis die Pr\u00fcfung der Auswirkungen der Finanzhilfen abgeschlossen ist und die technischen Grundlagen f\u00fcr eine \"\u00f6kologische Infrastruktur\" zur Verf\u00fcgung stehen?
3. In der Vorstudie wird der Multiplikatoreffekt der Finanzhilfen des Bundes erw\u00e4hnt, da diese durch kantonale Mittel und die Mittel der Projekttr\u00e4ger erg\u00e4nzt werden. Werden bei der Analyse die Auswirkungen all dieser Mittel oder nur der Finanzhilfen des Bundes ber\u00fccksichtigt?
4. Die Vorstudie spricht von einer m\u00f6glichen Prozessoptimierung f\u00fcr Verbesserungen: Was bedeutet das konkret?
5. Laut der Vorstudie kann NRP Synergien st\u00e4rken: Biodiversit\u00e4t und Landschaft als Beitrag zur Standortattraktivit\u00e4t. Was bedeutet das konkret?
6. Wie tr\u00e4gt die derzeit laufende Neuausrichtung der NRP dazu bei, dass die Beitr\u00e4ge weniger negative Auswirkungen auf die Biodiversit\u00e4t haben? Anders ausgedr\u00fcckt: Wie wird der Auftrag, die negativen Auswirkungen von NRP-Beitr\u00e4gen zu minimieren, bei der Neuausrichtung der NRP ber\u00fccksichtigt?
7. Wie wird die Neuausrichtung der NRP mit einer m\u00f6glichen neuen Strategie Strukturverbesserungen koordiniert? Gibt es ein nationales Konzept, das f\u00fcr die NRP und f\u00fcr Strukturverbesserungen aufzeigt, welche F\u00f6rderschwerpunkte in welchen Regionen gesetzt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit der Vertiefung des Instruments der Darlehen im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) hat der Bundesrat das WBF (SECO) beauftragt. Dieses f\u00fchrt die Untersuchung in Zusammenarbeit mit dem UVEK (BAFU, ARE) sowie den betroffenen und interessierten Kreisen, insbesondere den Kantonen, durch. Inhaltlich legt es einen Fokus auf die Infrastrukturinvestitionen im Tourismus.
Bei diesen Arbeiten st\u00fctzt sich das SECO insbesondere auch auf verschiedene bereits vorhandene Evaluationen und Studien. Falls dort L\u00fccken in Bezug auf die Biodiversit\u00e4t bestehen, wird gepr\u00fcft, ob und wie diese geschlossen werden k\u00f6nnen. Bei der Suche nach m\u00f6glichen Verbesserungen gilt es auch, von positiven Beispielen zu lernen. Die Erkenntnisse aus der Untersuchung fliessen in die Umsetzung der NRP ein, beispielswiese in eine Weiterentwicklung des Konzepts zur nachhaltigen Entwicklung in der NRP.
2. Ein Moratorium ist nicht vorgesehen und nicht n\u00f6tig. Alle von der NRP mitfinanzierten Projekte unterstehen ausnahmslos und vollumf\u00e4nglich s\u00e4mtlichen einschl\u00e4gigen Gesetzen, Verordnungen, Prozessen und Bewilligungsverfahren, namentlich in den Bereichen Umwelt, Raumordnung und Biodiversit\u00e4t (z.B. Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung bei Infrastrukturen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt). Dabei stehen alle damit verbundenen Mitwirkungs- und Einsprachem\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung und werden oft auch genutzt. Projekte k\u00f6nnen nur dann realisiert werden, wenn diese hohen Anforderungen erf\u00fcllt sind.
3. Die Analyse in Phase 2 des Projektes bezieht sich auf Infrastrukturprojekte, die von der NRP mittels Darlehen unterst\u00fctzt werden. Dabei wird die Gesamtsumme der Projekte ber\u00fccksichtigt. Eine Unterscheidung zwischen Bundes-, Kantons- resp. Drittmitteln wird nicht gemacht.
4. Die Untersuchung von M\u00f6glichkeiten zur Optimierung der Abl\u00e4ufe und Verfahren ist Gegenstand der Phase 2 der Analyse, welche voraussichtlich bis Ende 2023 vorliegen wird.
5. Damit sind Projekte gemeint, mit denen Landschaft und/oder Biodiversit\u00e4t zum Beispiel f\u00fcr den Tourismus in Wert gesetzt werden. Dies ist etwa der Fall, wenn eine Region ihre Landschaft als touristischen Mehrwert vermarkten kann. Die NRP kann solche Projekte unterst\u00fctzen, wenn sie einen Beitrag an die regionalwirtschaftliche Entwicklung leisten.
6. Die Finanzierung von regionalwirtschaftlich relevanten Infrastrukturen bleibt ein wichtiges Element der NRP. Dabei wird die Minimierung der negativen Auswirkungen auf die Biodiversit\u00e4t im Einklang mit den geltenden Gesetzen, Verordnungen, Prozessen und Bewilligungsverfahren, namentlich in den Bereichen Umwelt, Raumordnung und Biodiversit\u00e4t, sichergestellt. Das Nachhaltigkeitskonzept der NRP gibt den f\u00fcr die Umsetzung der NRP zust\u00e4ndigen kantonalen Stellen ab 2024 ein Instrument, um den Akteuren in den Regionen die n\u00f6tigen Handlungskompetenzen daf\u00fcr zu vermitteln, die Chancen der Inwertsetzung von Biodiversit\u00e4t und Landschaft zu erkennen und diese auch zu nutzen.
7. Die Weiterentwicklung der NRP im Hinblick auf die Mehrjahresperiode 2024-2031 ist weitgehend abgeschlossen und wird dem Parlament in der Fr\u00fchlingssession 2023 vorgelegt. Eine direkte Koordination mit einer allf\u00e4lligen neuen Strategie zur Strukturverbesserung ist entsprechend nicht vorgesehen. Hingegen sind SECO und BLW in st\u00e4ndigem Austausch und bearbeiten laufend Schnittstellen. Das SECO verfolgt die Arbeiten im Hinblick auf eine neue Strategie, um Synergien zu erkennen und sowohl politische als auch r\u00e4umliche Koh\u00e4renz sicherzustellen. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass die Umsetzung der NRP in erster Linie in der Kompetenz und Verantwortung der Kantone liegt. Auch die Strukturverbesserungsmassnahmen sind eine Verbundaufgabe Bund-Kantone gem\u00e4ss Nationalem Finanzausgleich (NFA).
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