Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen indem er die Auswirkungen einer Auswahl der wichtigsten steuerpolitischen Entscheidungen der letzten 25 Jahre evaluiert und dabei die dynamischen Effekte in die Politikfolgeabsch\u00e4tzung einbezieht.
","ReasonText":"Regelm\u00e4ssig entscheiden wir \u00fcber steuerpolitische Vorlagen, die teilweise starke finanz- und wirtschaftspolitische Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden haben, sowie auf den Finanz- und Werkplatz Schweiz haben. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Verwaltung dabei Annahmen treffen muss \u00fcber die dynamischen Effekte, die \u00c4nderungen der steuerlichen Rahmenbedingungen nach sich ziehen. Darauf st\u00fctzen sich dann auch die Sch\u00e4tzungen \u00fcber Steuerausf\u00e4lle und/oder k\u00fcnftige Mehreinnahmen. Seit der Unternehmenssteuerreform 1 (in Kraft ab 1998) wurden nebst der Unternehmenssteuerreformen 2 und 3, rund 13 mal die Stempelsteuer revidiert, sowie 17 mal die Verrechnungssteuer. Bisher wurde noch nie eine einzige Steuerreform auf ihre jeweiligen Auswirkungen \u00fcberpr\u00fcft. Das f\u00fchrt oft zur Verwirrung und in Referendums-Abstimmungen treffen Behauptungen auf Behauptung aufeinander mit entsprechendem Vertrauensverlust in die Politik. Dies macht eine faktengest\u00fctzte, konzise Weiterentwicklung der steuerlichen Rahmenbedingungen fast unm\u00f6glich.
Politikfolgeabsch\u00e4tzungen und Evaluationen sind in anderen Politikbereichen \u00fcblich und sollten - trotz methodischer Herausforderungen - auch in der Steuerpolitik gang und g\u00e4be sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass eine empirisch abgest\u00fctzte Erfolgskontrolle staatlicher Massnahmen ein wichtiges Element einer evidenzbasierten Politik ist. Ex-Post-Evaluationen von Steuerreformen sind aber mit methodischen Schwierigkeiten verbunden. So werden potentiell von der Reform ausgel\u00f6ste Verhaltensanpassungen durch konjunkturelle oder andere reformunabh\u00e4ngige Faktoren \u00fcberlagert. Es ist deshalb oft unklar, wie sich die relevanten Gr\u00f6ssen im Szenario ohne Reform entwickelt h\u00e4tten. Dies gilt vor allem auch aufgrund der zeitlichen Verz\u00f6gerung solcher Anpassungseffekte. Eine Herausforderung stellt auch die Datenlage dar. Die dem Bund zur Verf\u00fcgung stehenden Daten weisen erhebliche L\u00fccken auf.
Bei Ex-Post-Evaluationen bestehen gr\u00f6ssere Anforderungen an die verf\u00fcgbaren Daten als bei Ex-Ante-Absch\u00e4tzungen der Auswirkungen von Steuerreformen. Bei Ex-Ante-Absch\u00e4tzungen kann man teilweise auf gesch\u00e4tzte Verhaltenselastizit\u00e4ten aus der Forschungsliteratur zur\u00fcckgreifen oder die Auswirkungen einer Reform qualitativ beschreiben. Weiter kann man ex ante die konjunkturellen und anderen reformunabh\u00e4ngigen Faktoren ausblenden, indem man den Effekt einer Reform bei einer neutralen Konjunkturlage absch\u00e4tzt. Bei Ex-Post-Evaluationen muss man den Reformimpuls von allen \u00fcberlagernden Effekten trennen.
Bei gr\u00f6sseren Steuerreformen k\u00f6nnen Ex-Post-Evaluationen trotz der methodischen Herausforderungen Erkenntnisse liefern, die helfen, die Auswirkungen zuk\u00fcnftiger Reformprojekte abzusch\u00e4tzen. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hatte deshalb 2006 im Hinblick auf die Unternehmenssteuerreform II eine Ex-Post-Analyse zu den Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform 1997 erstellt (abrufbar auf www.efd.admin.ch/efd/de/home/das-efd/abstimmungen/unternehmenssteuerreform-ii--24-02-2008-.html). Im Weiteren hat er das Postulat Kutter (21.4079) zur Annahme empfohlen, welches eine Wirkungs\u00fcberpr\u00fcfung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) fordert. Dieser Auftrag an den Bundesrat liegt nun vor, allerdings erschweren der COVID-bedingte wirtschaftliche Einbruch im Jahr 2020 und die Vorwirkung der OECD-Mindestbesteuerung die Absch\u00e4tzung der Auswirkungen der STAF erheblich.Bei einer Evaluation weiterer ausgew\u00e4hlter Steuerreformen der letzten 25 Jahre w\u00fcrde der Bundesrat einen geringen Erkenntnisgewinn erwarten. In den meisten F\u00e4llen d\u00fcrfte der Reformimpuls zu gering sein, um messbare Effekte zu erzeugen.
Im Weiteren kann eine Ex-Post-Evaluation vor allem dann wertvolle Erkenntnisse liefern, wenn das vorrangige Ziel einer Reform ist, Verhaltensanpassungen der Wirtschaftsakteurinnen und -akteure mit einem entsprechenden wirtschaftlichen Impuls zu erreichen. Bei den Reformen seit 2000 mit den gr\u00f6ssten gesch\u00e4tzten finanziellen Auswirkungen standen andere Ziele im Vordergrund: MWST-Erh\u00f6hung zur IV-Zusatzfinanzierung (gesch\u00e4tzte finanzielle Auswirkung +1,1 Mrd. Franken, Inkrafttreten 2011) und das Auslaufen dieser Erh\u00f6hung (-1,15 Mrd. Franken, 2018); Sofortmassnahmen Ehepaar- und Familienbesteuerung (-650 Mio. Franken, 2008); Mehrwertsteuerreform Teil A (-515 Mio. Franken, 2010).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1669161600000)\/","SubmittedBy":"Badran Jacqueline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695128820000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|24|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522437737)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664409600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Finanzwesen|Steuer"}}