Der Bundesrat wird gebeten die Grundlagen der Invalidenversicherung so anzupassen, dass einerseits Organisationen der Selbstvertretung in den direkten Genuss von Bundesmitteln kommen und andererseits alle Organisationen, die Finanzmittel erhalten, die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in ihren Gremien st\u00e4rken m\u00fcssen. Zudem soll der Administrative Aufwand f\u00fcr den Erhalt von geringen Beitr\u00e4gen gesenkt werden.
","ReasonText":"Artikel\u00a074 (Organisationen der privaten Invalidenhilfe) im Bundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG) regelt, dass nur sprachregional oder national t\u00e4tige Dachorganisationen der privaten Invalidenfachhilfe Beitr\u00e4ge erhalten. Diese Einschr\u00e4nkungen verhindern faktisch, dass die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen gest\u00e4rkt und ausgebaut wird.
Nebst den grossen Dachorganisationen leisten auch kleine, selbstvertretende Organisationen von Menschen mit einer Behinderung wertvolle private Leistungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen. Erstere Organisationen werden von der IV gesetzlich geregelt mit Beitr\u00e4gen unterst\u00fctzt, letztere erhalten aufgrund ihrer Gr\u00f6sse aktuell keine direkten Beitr\u00e4ge. Die kleineren Organisationen k\u00f6nnten zwar via Unterleistungsvertr\u00e4ge indirekt auch von den Beitr\u00e4gen profitieren, was in der Praxis trotz entsprechender Anweisung des BSV kaum geschieht.
F\u00fcr kleine, innovative Organisationen von Menschen mit Behinderungen ist es deshalb nicht m\u00f6glich, auf direktem Wege an \u00f6ffentliche Beitr\u00e4ge zu gelangen. Ihre Angebote entstehen direkt aus einer Nachfrage von den Betroffenen und sind in der behinderten Community gut verankert. Bei diesen Projekten mangelt es heute an nachhaltiger und gesetzlich geregelter Finanzierung.
Innerhalb der bestehenden Dachorganisationen ist die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in den meisten F\u00e4llen mangelhaft; gerade in Vorst\u00e4nden und Gesch\u00e4ftsleitungsgremien sind Menschen mit Behinderungen nicht pr\u00e4sent oder untervertreten. Das widerspricht dem Inklusionsgedanken und dem verankerten Recht auf gleichberechtigte Teilhabe, und es verwehrt engagierten Menschen mit Behinderungen die M\u00f6glichkeit, sich als Selbstvertreter*innen professionell weiterzuentwickeln. In den vergangenen Monaten haben Selbstvertreterorganisationen mit diversen politischen Engagements auf sich aufmerksam gemacht und gezeigt, dass sie Verantwortung \u00fcbernehmen wollen und k\u00f6nnen. Diese Ressourcen und Erfahrungen m\u00fcssen genutzt werden.
Inklusion ohne starke Selbstverteterorganisationen ist inkonsequent. Zudem verkennt das Gesetz die heutige Realit\u00e4t und verpasst es, die vorhandenen F\u00e4higkeiten und Engagements von Menschen mit Behinderungen einzubeziehen. Das ist inneffizient und f\u00fchrt zu Leerl\u00e4ufen. Hier braucht es Anpassungen in den Grundlagen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Unterst\u00fctzung der Invalidenhilfe des Bundes st\u00fctzt sich auf Artikel\u00a0112c Absatz\u00a02 der Bundesverfassung (SR 101), wonach der Bund gesamtschweizerische Bestrebungen zu Gunsten Betagter und Behinderter unterst\u00fctzt. Die gesetzliche Konkretisierung findet sich insbesondere in Artikel\u00a074 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20). Diese Norm ist so formuliert, dass nicht nur gesamtschweizerischen, das heisst national t\u00e4tigen Dachorganisationen der privaten Invalidenfachhilfe Beitr\u00e4ge gew\u00e4hrt werden, sondern auch sprachregional t\u00e4tigen Dachorganisationen. Dieser breite Rahmen wird genutzt. Gem\u00e4ss Artikel\u00a016 Absatz\u00a03 des Bundesgesetzes \u00fcber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG; SR 151.3) beteiligt sich der Bund zudem an gesamtschweizerischen oder sprachregionalen Organisationen, besonders mit Finanzhilfen. Eine dar\u00fcberhinausgehende Anpassung auf Gesetzesebene, so dass Beitr\u00e4ge auch an kleinere als sprachregionale Organisationen direkt zu gew\u00e4hren seien, sprengt den verfassungsrechtlichen Rahmen.
Der Bundesrat anerkennt die mit der Motion gew\u00fcnschte F\u00f6rderung der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen und unterst\u00fctzt sie bereits heute im vorgegebenen rechtlichen Rahmen \u00fcber die Subventionsbestimmungen f\u00fcr die Finanzhilfen: Die verst\u00e4rkte Selbstvertretung ist in den Vertragsbestimmungen verankert, die Vertragsnehmenden sind in der Pflicht, die Inklusion zu f\u00f6rdern sowie konkret offene Stellen in allen Ebenen ihrer Organisation nach M\u00f6glichkeit mit Menschen mit einer Behinderung zu besetzen.
Auf die neue Vertragsperiode 2024-27 hin ist zudem vorgesehen, die Selbstvertretung weiter zu st\u00e4rken, indem wichtige Grunds\u00e4tze im Kreisschreiben k\u00fcnftig noch expliziter festgehalten werden: So wird st\u00e4rker betont werden, dass die subventionierten Dachorganisationen der privaten Behindertenhilfe ihre Leistungen priorisieren, eine gezieltere Ausrichtung auf die Inklusion anstreben und in der eigenen Organisation Menschen mit Behinderungen Raum geben, sich direkt einzubringen. Diese Optimierung wurde zusammen mit Vertretern und Vertreterinnen der Behindertenorganisationen erarbeitet. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass damit die regulatorischen Grundlagen zur Selbstvertretung ausreichend pr\u00e4zisiert werden. Nun ist es Sache der Dachorganisationen, die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen auch sicherzustellen.
Der administrative Aufwand wird auf jede Vertragsperiode hin gepr\u00fcft, kritisch hinterfragt und wo m\u00f6glich und sinnvoll werden Vereinfachungen umgesetzt. Das relativ detaillierte Reporting ist jedoch notwendig, um den gesetzlichen Auftrag (\u00dcberpr\u00fcfung der Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungen) erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Der Aufwand f\u00fcr dieses Reporting w\u00e4re f\u00fcr kleinere Organisationen fast nicht zu bew\u00e4ltigen.
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