Der Bundesrat wird beauftragt, Personen mit Schutzstatus S den Zugang zur beruflichen Ausbildung zu erleichtern und gleichzeitig zu gew\u00e4hrleisten, dass alle ihre Ausbildung abschliessen k\u00f6nnen, auch falls der Status S aufgehoben wird, bevor die Ausbildung abgeschlossen ist.
","ReasonText":"Unter den knapp 60 000 Personen aus der Ukraine, denen die Schweiz bisher den Schutzstatus S gew\u00e4hrt hat, gibt es besonders viele Kinder und Jugendliche. F\u00fcr sie sind eine gute Schulbildung und der Zugang zu beruflicher Ausbildung unabdingbar.
Wer weniger als 16 Jahre alt ist, profitiert vom Grundrecht auf Bildung. Schwieriger gestaltet sich die Frage, was nach der obligatorischen Schule kommt. Ein verfehlter Berufseinstieg kann sich auf das ganze Leben auswirken und gesellschaftlich w\u00e4hrend Jahrzehnten negative Folgen haben. Deshalb muss alles darangesetzt werden, den Zugang zu einer Ausbildung auf Sekundarstufe II oder einem hinf\u00fchrenden Br\u00fcckenangebot zu erleichtern.
Dieser Einstieg gestaltet sich wesentlich einfacher, wenn er sowohl f\u00fcr die Jugendlichen als auch f\u00fcr die Lehrbetriebe mit einer Perspektive und ausreichender Planungssicherheit verbunden ist. Solange sich ein Lehrling sozusagen auf einem ausl\u00e4nderrechtlichen Schleudersitz befindet, werden es sich potenzielle Lehrmeister zweimal \u00fcberlegen, den mit einer grossen Anstrengung verbundenen Einstieg in eine Berufslehre anzubieten.
Gem\u00e4ss einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Arbeitgeberverbandes w\u00fcnschen sich fast zwei Drittel aller befragten Unternehmen eine Verl\u00e4ngerung des Aufenthaltsrechts f\u00fcr Personen mit Schutzstatus S f\u00fcr die Dauer der Anstellung. Daraus ist abzuleiten, dass die Arbeitgeber auch ein Interesse daran haben, Lernende anzustellen und wenn immer m\u00f6glich fertig auszubilden. F\u00fcr sie sind Investitionen in die nachobligatorische Bildung Investitionen gegen den Arbeits- und Fachkr\u00e4ftemangel.
Eine solide Bildung erh\u00f6ht die internationale Mobilit\u00e4t, tr\u00e4gt zur R\u00fcckkehrf\u00e4higkeit bei und bildet insofern als eine vorgezogene R\u00fcckkehrhilfe und Investition in die Zukunft des Herkunftslandes. Wer in der Schweiz erfolgreich eine Berufslehre abgeschlossen hat, steigert seine Vermittlungsf\u00e4higkeit in der Schweiz und in der Ukraine - nicht zuletzt auch bei dort angesiedelten Schweizer Betrieben. Im Jahre 2020 war die Schweiz mit 3,1 Milliarden US-Dollar der drittgr\u00f6sste Investor in der Ukraine.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 11. M\u00e4rz 2022 den Schutzstatus S aktiviert. Dieser ist grunds\u00e4tzlich r\u00fcckkehrorientiert. Damit Personen mit Schutzstatus S am Sozial- und Arbeitsleben angemessen teilnehmen k\u00f6nnen, hat der Bundesrat gleichzeitig beschlossen, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass der Zugang zu einer beruflichen Ausbildung wesentlich zur Erhaltung der R\u00fcckkehrf\u00e4higkeit von Personen mit Schutzstatus S beitr\u00e4gt. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 13. April 2022 die Finanzierung von \"Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr Personen mit Schutzstatus S\" beschlossen. Diese sollen unter anderem dazu dienen, den Einstieg in eine berufliche Ausbildung zu erm\u00f6glichen. Personen mit Schutzstatus S steht zudem der Zugang zur Integrationsvorlehre wie auch zu anderen Angeboten zur Vorbereitung der beruflichen Grundbildung offen. Das EJPD tauscht sich zu Fragen der beruflichen Integration regelm\u00e4ssig mit den Sozialpartnern und den Kantonen aus. Es hat die Ergebnisse der Studie des Arbeitgeberverbands zur Kenntnis genommen.
Der Schutzstatus S gilt bis zu seiner Aufhebung durch den Bundesrat. Der f\u00fcr eine allf\u00e4llige Aufhebung entscheidende Faktor ist die Lage in der Ukraine, welche sich zuerst nachhaltig verbessern muss. Eine Aufhebung des Schutzstatus S in der Schweiz wird zudem sinnvollerweise in Absprache mit der EU erfolgen.
Auch wenn also nicht mit einer raschen Aufhebung des Schutzstatus S zu rechnen ist, ist sich der Bundesrat bewusst, dass Arbeitgebende wie auch Jugendliche im Hinblick auf den Zeitpunkt der Aufhebung Klarheit erwarten. Die Vorsteherin des EJPD hat daher im Juni 2022 das SEM beauftragt, die rechtlichen, organisatorischen und verfahrenstechnischen Fragen bei einer Aufhebung des Schutzstatus S bzw. bei der R\u00fcckkehr von Personen in die Ukraine zu kl\u00e4ren. Die Kantone und Sozialpartner sind in die laufenden Arbeiten involviert.
Der Bundesrat ist vor diesem Hintergrund der Auffassung, dass zurzeit keine weitergehenden Massnahmen notwendig sind.
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