Zur Sicherung der b\u00e4uerlichen Wertsch\u00f6pfung ersuche ich den Bundesrat zu pr\u00fcfen und zu berichten, mit welchen Mitteln und Massnahmen die Werbung und das Marketing mit Billigfleischaktionen als Frequenzbringer eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen. Dabei soll auch die M\u00f6glichkeit gepr\u00fcft werden, die Detailhandelsunternehmen f\u00fcr eine freiwillige Selbstverpflichtung zu gewinnen, analog zur \"Swiss Pledge\"-Selbstverpflichtung der Lebensmittel-, Getr\u00e4nke- und Gastronomieunternehmen f\u00fcr ein verantwortungsvolles an Kinder gerichtetes Werbeverhalten.
","ReasonText":"Sonderangebote und Aktionen des Detailhandels bei Fleisch und Fleischwaren k\u00f6nnen sinnvoll sein, etwa um \u00dcberbest\u00e4nde abzubauen und so Food-Waste zu vermeiden. Aber die aggressive Vermarktung und Bewerbung solcher Aktionen dienen oft einzig als Frequenzbringer, um die Konsumentinnen und Konsumenten in die Gesch\u00e4fte zu locken und zu weiterem Konsum zu animieren. Dabei stammt das unter Wert verkaufte Fleisch h\u00e4ufig aus ausl\u00e4ndischer Produktion, die nicht den Standards der Schweizer Landwirtschaft, etwa im Bereich des Tierwohls oder der \u00d6kologie entspricht. Solche Werbe- und Vermarktungsstrategien mit Billigfleisch setzen die Fleischpreise unter Druck und untergraben so die Wertsch\u00f6pfung der landwirtschaftlichen Betriebe in der Schweiz. Sie behindern insbesondere auch jene Betriebe, die sich f\u00fcr eine besonders vorbildliche Produktionsweise einsetzen (Labelfleisch).
Um die b\u00e4uerliche Wertsch\u00f6pfung zu sichern, sollen Werbe- und Marketingstrategien mit Billigfleisch eingeschr\u00e4nkt werden. Die Schweiz kennt schon bei verschiedenen Produkten und Produktkategorien Werbeverbote oder Werbeeinschr\u00e4nkungen. Im Bereich der Ern\u00e4hrung ist insbesondere die \"Swiss Pledge\"-Selbstverpflichtung der Lebensmittel-, Getr\u00e4nke- und Gastronomieunternehmen f\u00fcr ein verantwortungsvolles an Kinder gerichtetes Werbeverhalten zu erw\u00e4hnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie im Bericht in Erf\u00fcllung der Postulate 20.3931 und 21.3015 vom 22. Juni 2022 zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik dargelegt, erachtet es der Bundesrat als notwendig, das Ern\u00e4hrungssystem umfassend zu transformieren. Unter anderem soll ein nachhaltiger und gesunder Konsum gef\u00f6rdert werden, indem die Markttransparenz und die Kostenwahrheit verbessert werden. Der Bundesrat hat m\u00f6gliche Massnahmen daf\u00fcr skizziert.
Um die agrarpolitischen Instrumente zu vereinfachen, soll dabei verst\u00e4rkt auf die Selbstverantwortung der Branchen gesetzt werden. In diesem Sinne begr\u00fcsst es der Bundesrat, wenn Branchenakteure entlang der gesamten Lebensmittelkette selbstverantwortlich nachhaltigere und wertsch\u00f6pfungsorientiertere L\u00f6sungen suchen und umsetzen.
Wie bereits in der Antwort auf die Frage Munz (21.7644) festgehalten, besteht (mit Ausnahme von Art. 14 und 18 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014 (LMG, SR 817.0), sowie von Art. 42b des Alkoholgesetzes vom 21. Juni 1932 (AlkG, SR 680) und der Artikel Art. 18-22 des Tabakproduktegesetzes vom 1. Oktober 2021 (TabPG, BBl 2021 2327, noch nicht in Kraft)) keine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Einf\u00fchrung m\u00f6glicher Beschr\u00e4nkungen von Werbemassnahmen des Detailhandels. Entsprechend sind die angesprochenen Massnahmen und die Preisgestaltung grunds\u00e4tzlich Sache der Privatwirtschaft.
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