Die Zahlen des aktuellen Forschungsberichts \"Entwicklung von Gewalterfahrungen Jugendlicher im Kanton Z\u00fcrich 1999-2021\" (Denis Ribeaud & Michelle Loher, Jacobs Center Uni. Z\u00fcrich, 2022) sind erschreckend: S\u00e4mtliche verf\u00fcgbaren Opferindikatoren weisen auf ein bisher in diesem Umfang nie beobachtetes Niveau sexueller Gewalt hin. Gegen\u00fcber 2014 hat der Anteil der von sexueller Gewalt Betroffenen im Dunkelfeld um rund 150 Prozent (!) zugenommen. Jede sechste (!) Jugendliche war bereits mindestens einmal von sexueller N\u00f6tigung oder Vergewaltigung betroffen. Die sexualisierte Gewalt nimmt dabei in allen Kontexten und Formen zu: die sexuelle Bel\u00e4stigung und Bedr\u00e4ngung an der Schule, im \u00f6ffentlichen Raum, im Internet, und sogar in Paarbeziehungen. Weibliche und LGBTQI+ Jugendliche sind besonders oft von sexualisierter Gewalt betroffen.
Die Zahlen dieser Studie bilden die Situation im Kanton Z\u00fcrich ab Zahlen aus anderen Kantonen w\u00e4ren w\u00fcnschenswert. Bemerkenswert ist, dass sich die Zunahme im Dunkelfeld abbildet und nicht im Hellfeld (Kriminalstatistik). Es zeigt sich eine sehr tiefe Anzeigerate, die weiter sinkt. Der Bund engagierte sich mit dem Programm \"Jugend und Gewalt 2011-2015\" erfolgreich im Bereich Jugendgewalt. Im Rahmen dieses Programms wurden viele wichtige Grundlagen und Informationen f\u00fcr die Pr\u00e4ventionsarbeit erstellt. Die sexualisierte Gewalt stand dabei aber nicht im Fokus.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat der Bundesrat diese Zahlen bereits zur Kenntnis genommen und Schl\u00fcsse daraus gezogen?
2. Sind dem Bundesrat noch weitere aktuelle Zahlen aus anderen Kantonen bekannt?
3. Wie steht der Bundesrat zur Erstellung einer neuen nationalen Dunkelfeldstudie zur sexualisierten Gewalt an Kindern und Jugendlichen, da die Kriminalstatistik die tats\u00e4chlichen Entwicklungen nicht abzubilden vermag?
4. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt und Jugendliche besser vor sexualisierter Gewalt gesch\u00fctzt werden sollten?
5. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass es an der Zeit ist, ein zweites nationales Programm gegen Jugendgewalt zu starten, mit dem Hauptfokus auf die sexualisierte Gewalt?
6. Welche weiteren M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat zur dringend n\u00f6tigen Eind\u00e4mmung der sexualisierten Gewalt unter Jugendlichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) hat sich mit einem finanziellen Beitrag an der Datenerhebung der Z\u00fcrcher Jugendbefragung beteiligt. Der Bundesrat hat die Ergebnisse zur Kenntnis genommen, weitere aktuelle Dunkelfelderhebungen aus anderen Kantonen sind ihm nicht bekannt.
3./4./5. Der Schutz von Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt ist nicht nur aufgrund der Hinweise zu steigenden Opferzahlen, sondern insbesondere auch angesichts der schwerwiegenden Langzeitfolgen f\u00fcr die Betroffenen sehr wichtig.
Die Einf\u00fchrung einer regelm\u00e4ssigen nationalen Erhebung zur Dunkelziffer im Bereich der Jugendkriminalit\u00e4t w\u00e4re sehr aufw\u00e4ndig und kostenintensiv. Der Bundesrat erachtet es als zielf\u00fchrender und effizienter, diese Mittel in Pr\u00e4ventionsmassnahmen zu investieren. Am 22. Juni 2022 hat der Bundesrat den nationalen Aktionsplan zur Umsetzung des \u00dcbereinkommens des Europarats zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (Istanbul-Konvention; SR 0.311.35) verabschiedet, welcher sich unter anderem auf den Schwerpunkt der Bek\u00e4mpfung von sexualisierter Gewalt konzentriert. Mit dem Aktionsplan wurden verschiedene Massnahmen zum Schutz von Gewaltopfern festgelegt, die bis 2026 umgesetzt werden, wie bspw. die Durchf\u00fchrung einer Informationskampagne gegen sexualisierte Gewalt sowie einer Nationalen Konferenz zum Thema. Die Bed\u00fcrfnisse besonders vulnerabler Gruppen werden dabei angemessen ber\u00fccksichtigt werden. Mit der Nationalen Plattform Jugend und Medien informiert das BSV zudem Eltern, Lehr- und Betreuungspersonen unter anderem \u00fcber Risiken der sexualisierten Gewalt via digitale Medien, um sie zu sensibilisieren und zu bef\u00e4higen, Kinder und Jugendliche vor entsprechenden Gefahren besser zu sch\u00fctzen (https://www.jugendundmedien.ch > Rubrik \"Sexualit\u00e4t und Pornografie\").
Grunds\u00e4tzlich liegt jedoch die Gewaltpr\u00e4vention in der Verantwortung der Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden. Mit dem befristeten nationalen Programm Jugend und Gewalt (2011-2015) hatte der Bund einen wichtigen Beitrag zur Pr\u00e4vention von Jugendgewalt geleistet. Mit der F\u00f6rderung des schweizweiten Austausches zu guter Praxis, mit Pilotprojekten und der Evaluation bestehender Massnahmen konnten wichtige Fortschritte erzielt werden. Angesichts der bestehenden Kompetenzordnung ist es nun Aufgabe der Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden, auf die aktuellen Entwicklungen zu reagieren und entsprechende Massnahmen an die Hand zu nehmen. Der Bundesrat lehnt es daher ab, ein zweites nationales Programm gegen Jugendgewalt zu starten.
6. Aus Sicht des Bundesrates sind f\u00fcr die Eind\u00e4mmung sexualisierter Gewalt zwischen Jugendlichen auch Pr\u00e4ventionsmassnahmen, die direkt bei Kindern und Jugendlichen ansetzen, sehr wichtig. Gest\u00fctzt auf die Verordnung \u00fcber Massnahmen zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (SR 311.039.7) unterst\u00fctzt das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann bspw. das nationale Projekt \"Sortir Ensemble et Se Respecter / Herzsprung - Freundschaft, Liebe und Sexualit\u00e4t ohne Gewalt\" sowie weitere Pr\u00e4ventionsprojekte, die sich an Kinder und Jugendliche richten. Das BSV richtet \u00fcber das Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetz (SR 446.1) Finanzhilfen aus an das Projekt \"Ja, nein, vielleicht\" des National Coalition Building Institute Schweiz, welches sich mit Zustimmung und stereotypen Geschlechterrollen befasst und das Ziel hat, pr\u00e4ventiv gegen sexuelle \u00dcbergriffe unter Kindern und Jugendlichen vorzugehen.
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