Der Bundesrat wird beauftragt, das durch Artikel\u00a08 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention sowie Artikel\u00a013 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft garantierte Recht auf den Schutz ihrer Privatsph\u00e4re durchzusetzen und die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz vor der Europ\u00e4ischen Kommission vorgesehenen Chatkontrolle zu sch\u00fctzen.
","ReasonText":"Unter dem Titel der Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern hat die Europ\u00e4ische Kommission am 11. Mai 2022 einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die kontinuierliche und anlasslose \u00dcberwachung der interpersonellen digitalen Kommunikation vorschreibt, die sog. \"Chatkontrolle\". Demnach m\u00fcssten Verdachtsf\u00e4lle einem dedizierten EU-Zentrum zur weiteren Pr\u00fcfung \u00fcberwiesen werden, das sich bereits im Aufbau befindet. T\u00e4glich werden Milliarden von digitalen Nachrichten auf verschiedenen Kan\u00e4len versandt und empfangen. Selbst wenn nur ein Promilleanteil dieser Nachrichten von der Chatkontrolle aufgegriffen werden, entspricht das Millionen von Nachrichteninhalten, die t\u00e4glich diesem Zentrum \u00fcbermittelt werden. Diese Kontrolle erstreckt sich sowohl auf den privaten wie auch auf den Gesch\u00e4ftsverkehr.
Rund um die Uhr soll der gesamten elektronischen Verkehr unbescholtener Menschen mit einer noch zu definierenden Technologie \u00fcberwacht werden. Darin fallen ganz allt\u00e4gliche Nachrichten, Familien- und Ferienfotos, private und intime Videos, aber auch der vertrauliche Austausch zwischen Unternehmen, Mitarbeitenden und Kunden. Dies widerspricht dem durch Artikel\u00a08 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention sowie Artikel\u00a013 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft garantierte Recht auf Schutz der Privatsph\u00e4re, wie der Bundesrat in seiner Antwort zur Interpellation 22.3404 best\u00e4tigt.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a01 Absatz\u00a02 erstreckt sich der Anwendungsbereich des Verordnungsentwurfs \"zur Festlegung von Vorschriften zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern\" auf Anbieter einschl\u00e4giger Dienste der Informationsgesellschaft, \"die solche Dienste in der Union anbieten, unabh\u00e4ngig vom Ort ihrer Hauptniederlassung.\" Daraus l\u00e4sst sich ohne Weiteres ableiten, dass Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz vollumf\u00e4nglich betroffen sein d\u00fcrften, denn die grenz\u00fcberschreitende Kommunikation ist inh\u00e4renter Teil solcher Dienste.
Der Bundesrat soll kraft seiner Regierungsverantwortung und gest\u00fctzt auf die Bundesverfassung und das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG seine politischen Kan\u00e4le nutzen, um die EU-Chatkontrolle abzuwenden, sowie unverz\u00fcglich Massnahmen einleiten, um die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz vor dieser absehbaren Rechtsverletzung sch\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die EU-Kommission hat am 11. Mai 2022 neue Regulierungsvorschriften zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet vorgeschlagen. Der neue Gesetzesvorschlag will die Anbieter verpflichten, Material \u00fcber sexuellen Kindesmissbrauch in ihren Diensten aufzudecken, zu melden und zu entfernen. Zudem m\u00fcssen sie das Risiko, dass ihre Dienste missbraucht werden, bewerten und mindern. Eine kontinuierliche, anlasslose staatliche \u00dcberwachung digitaler Kommunikation ist im Vorschlag der EU-Kommission nicht vorgesehen. Als N\u00e4chstes m\u00fcssen nun das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat \u00fcber den Verordnungsvorschlag entscheiden. Dabei wird sich zeigen, ob die Verordnung in der jetzigen Form gutgeheissen wird.
Im Moment ist deshalb noch offen, in welcher Form diese neuen Regulierungsvorschriften der EU in Kraft treten werden und inwiefern Messengerdienste und andere Anbieter von elektronischen Kommunikationsmitteln in der Schweiz sowie die breite Bev\u00f6lkerung davon betroffen w\u00e4ren. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen in diesem Bereich aber aufmerksam und will allf\u00e4lligen Handlungsbedarf f\u00fcr die Schweiz fr\u00fchzeitig identifizieren. Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird deshalb, in Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Bundesstellen, eine Analyse zum Thema erstellen. Diese soll namentlich die Frage des materiellen Handlungsbedarfs des Kindes- und Jugendschutzes im Internet in der Schweiz behandeln sowie rechtliche Aspekte und Auswirkungen einer solchen Regulierung durch die EU beurteilen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1669161600000)\/","SubmittedBy":"Bellaiche Judith","BusinessStatus":206,"BusinessStatusText":"In Kommission des St\u00e4nderats","BusinessStatusDate":"\/Date(1710936000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|28|34|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1769526111003)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664409600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Soziale Fragen|Medien und Kommunikation|Menschenrechte"}}