Mit der vorliegenden Motion beauftrage ich den Bundesrat, das Abkommen mit Italien von 1974 \u00fcber die Besteuerung von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern auf den 31. Dezember 2022 einseitig zu k\u00fcndigen.
","ReasonText":"Schon seit 2015 wird die baldige Unterzeichnung des neuen Abkommens mit Italien \u00fcber die Besteuerung der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger in Aussicht gestellt. Doch Italien vertagt die Unterzeichnung laufend. Vor dem Sturz der Regierung Draghi wurde versichert, das neue Abkommen trete am 1. Januar 2023 in Kraft. Nun r\u00fcckt auch dieses Ziel durch die vorgezogenen Wahlen (25. September) in weite Ferne. Dass die heutige Situation, die sich auf die veralteten Regeln von 1974 st\u00fctzt, f\u00fcr das Tessin unhaltbar ist, wurde bereits in zahlreichen Vorst\u00f6ssen dargestellt. Die Lage verschlechtert sich immer weiter, die Grenzg\u00e4ngerzahl steigt und steigt. Die Frankenst\u00e4rke, die steigende Inflation in Italien bilden zus\u00e4tzliche Magnete, sodass auf dem Tessiner Arbeitsmarkt immer mehr Personen mit Bewilligung G auftauchen. Diese Personen arbeiten vor allem im dritten Sektor und ersetzen dort einheimische Arbeitskr\u00e4fte. Damit verursachen sie Arbeitslosigkeit, Unterbesch\u00e4ftigung und Lohndumping. Und zwar so sehr, dass sogar das SECO im letzten Bericht des Observatoriums zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen sagt, der Arbeitsmarkt im Tessin sei zu \"beobachten\".
Nicht zu leugnen ist, dass die Schweiz im Verfahren zur Anpassung der Grenzg\u00e4ngerbesteuerung Italien extrem weit entgegengekommen ist und jegliche Verz\u00f6gerung akzeptiert hat. Nach den langen Jahren unfruchtbaren Wartens muss das Inkrafttretensdatum vom 1. Januar 2023 verbindlich sein. Es ist unhaltbar, dass die Schweiz und insbesondere der Kanton Tessin die Zeche f\u00fcr politische Zw\u00e4nge, im konkreten Fall: die italienischen Wahlen, bezahlt.
Deshalb muss die Schweiz das Abkommen von 1974 auf den 31. Dezember 2022 einseitig k\u00fcndigen. Solange Italien kein neues Abkommen ratifiziert, wird kein Abkommen gelten und werden keine R\u00fcckerstattungen vorgenommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz und Italien haben am 23. Dezember 2020 das neue Abkommen \u00fcber die Besteuerung der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger (neues Grenzg\u00e4ngerabkommen) unterzeichnet. Das Schweizer Parlament hat das neue Grenzg\u00e4ngerabkommen am 18. M\u00e4rz 2022 angenommen. Nach Ablauf der Referendumsfrist hat die Schweiz am 7. Juli 2022 auf diplomatischem Weg den Abschluss der innerstaatlichen Ratifikationsverfahren bekanntgegeben.
Der Bundesrat ist sich der Auswirkungen bewusst, die die j\u00fcngsten Wahlen resp. der Regierungswechsel in Italien zeitlich auf den Ratifizierungsprozess auf italienischer Seite haben, und somit auch der m\u00f6glichen Verz\u00f6gerungen beim Inkrafttreten des neuen Abkommens. Dennoch ist der Bundesrat der Ansicht, dass das neue Grenzg\u00e4ngerabkommen, das in enger Absprache mit den Beh\u00f6rden der Kantone Graub\u00fcnden, Tessin und Wallis ausgehandelt wurde, nicht durch eine K\u00fcndigung des Grenzg\u00e4ngerabkommens von 1974 gef\u00e4hrdet werden darf und dass hierf\u00fcr auch kein Anlass besteht.
Der Bundesrat und das Schweizer Parlament mussten sich im Laufe der letzten Jahre mehrfach mit Ansinnen einer K\u00fcndigung der Vereinbarung von 1974 zwischen der Schweiz und Italien \u00fcber die Besteuerung der Grenzg\u00e4nger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden befassen (Grenzg\u00e4ngerabkommen von 1974); vgl. Motion 18.3155. Das Grenzg\u00e4ngerabkommen von 1974 ist ein fester Bestandteil des Doppelbesteuerungsabkommens mit Italien (Art. 15 Abs. 4 DBA-I). Dies bedeutet, dass die beiden Abkommen formell ein einziges Abkommen bilden. Die K\u00fcndigung einzelner Teile eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrags ist nur in begrenzten F\u00e4llen und unter bestimmten Voraussetzungen m\u00f6glich. Die Frage, ob diese Bedingungen im vorliegenden Fall erf\u00fcllt sind, kann in rechtlicher Hinsicht verschieden beurteilt werden. Eine solche Teilk\u00fcndigung k\u00f6nnte auf jeden Fall Konsequenzen f\u00fcr das DBA-I nach sich ziehen, was sich negativ auf die Schweizer Wirtschaft und insbesondere auf jene des Kantons Tessin auswirken w\u00fcrde. Andererseits sieht die Bestimmung zur K\u00fcndigung des DBA-I ausdr\u00fccklich vor, dass das DBA-I und das Grenzg\u00e4ngerabkommen von 1974, das ein fester Bestandteil des ersteren ist, nur mit einer Frist von mindestens sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres hin gek\u00fcndigt werden k\u00f6nnen. Eine K\u00fcndigung auf das Ende des laufenden Jahres hin, wie sie der Motion\u00e4r fordert, w\u00e4re also formell gesehen nicht m\u00f6glich.
Das Grenzg\u00e4ngerabkommen von 1974 wird durch das neue Grenzg\u00e4ngerabkommen ersetzt. Dieses enth\u00e4lt keine Bestimmungen, die einen verbindlichen Zeitpunkt des Inkrafttretens festlegen w\u00fcrde. Eine Ratifikation vor Ende 2022 ist noch m\u00f6glich. Sollte dies nicht eintreten, so erwartet der Bundesrat, dass die Ratifikation vonseiten Italiens 2023 zustandekommen wird. Das neue Grenzg\u00e4ngerabkommen stellt eine L\u00f6sung dar, die f\u00fcr beide Parteien, f\u00fcr die betroffenen Kantone sowie f\u00fcr die interessierten Kreise zufriedenstellend ist und nicht gef\u00e4hrdet werden darf.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1685836800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|44|2446|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1712763549260)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664409600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Steuer|Migration"}}