Der russische Angriff auf die Ukraine ist der erste milit\u00e4rische Konflikt, der sich auf dem Boden eines Landes abspielt, das \u00fcber zahlreiche Kernanlagen verf\u00fcgt. Dieser Angriffskrieg hat auf dramatische Weise vor Augen gef\u00fchrt, wie gef\u00e4hrdet Kernanlagen in bewaffneten Konflikten sind. Davon zeugen die Vorkommnisse rund um die Besetzung der Kernanlage in Tschernobyl und die wiederholte Bombardierung des Kraftwerks in Saporischschja sowie die Sch\u00e4den an den Nebenanlagen, die sich wegen der Abkoppelung des Kraftwerks von der Stromversorgung ergaben. Die internationale Gemeinschaft ist hochgradig/\u00fcberaus besorgt, da sich ein Unfall - mit katastrophalen Folgen, die mit denen von Fukushima 2011 oder Tschernobyl 1986 vergleichbar sind - nicht ganz ausschliessen l\u00e4sst.
Abgesehen davon, dass es milit\u00e4risch unverantwortlich ist, Kernanlagen anzugreifen und sowohl die europ\u00e4ische als auch die russische Zivilbev\u00f6lkerung einem sehr hohen Risiko auszusetzen, wird deutlich, dass der v\u00f6lkerrechtliche Rahmen zum Schutz ziviler Kernanlagen in bewaffneten Konflikten, insbesondere das Genfer Abkommen und seine Zusatzprotokolle, l\u00fcckenhaft ist. Tats\u00e4chlich decken die Protokolle nicht alle Arten von Anlagen ab, und auch der Schutz des Personals oder die Lieferketten f\u00fcr Ersatzteile sind nicht Gegenstand der Protokolle.
Einige L\u00fccken traten bereits im Kommentar von 1987 zu den Genfer Abkommen zutage. Josep Borrell, Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, hat diese M\u00e4ngel \u00f6ffentlich angesprochen und dazu aufgerufen, sich f\u00fcr die St\u00e4rkung des Rechtsrahmens einzusetzen. Anl\u00e4sslich eines Treffens zwischen dem Vorsteher des EDA und dem Direktor der IAEA Rafael Grossi am 26. Mai 2022, zu welchem auch der Verfasser dieser Interpellation eingeladen war, hat Rafael Grossi die Schw\u00e4chen des v\u00f6lkerrechtlichen Rahmens einger\u00e4umt; er hat zudem erw\u00e4hnt, dass die IAEA ihre Fachleute zur Verf\u00fcgung stelle, falls sich die Schweiz f\u00fcr eine St\u00e4rkung des Rechtsrahmens einsetze.
Obwohl der Rechtsrahmen nicht ausreichend ist, hat die Schwere der Vorkommnisse in Saporischschja den IAEA-Direktor dazu bewogen, sich kraft seines Amtes zu engagieren. Er hat die Kriegsparteien dazu aufgerufen, rund um zivile Kernanlagen eine entmilitarisierte Zone zu schaffen. Aber die Ablehnung dieser unabdingbaren Forderung durch Russland hat dazu beigetragen, dass 10. Nuclear Non-Proliferation Treaty Review Conference gescheitert ist. Rafael Grossi hat sich zudem zugunsten des Konzepts der \"Sieben S\u00e4ulen der nuklearen Sicherheit und Sicherung\" stark gemacht, das auch von der Schweiz unterst\u00fctzt wird. Wie alle anderen Resolutionen der IAEA bleibt auch dieses Konzept eine Synthese von unverbindlichen Empfehlungen.
Die Frage nach der Verst\u00e4rkung des rechtlichen Schutzes ziviler Kernanlagen in bewaffneten Konflikten bleibt deshalb von grosser Aktualit\u00e4t, und es ist n\u00f6tig, dass wir uns damit besch\u00e4ftigen.
Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung verschiedener Fachleute und des Vizepr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission, was die im Kommentar von 1987 zu den Genfer Abkommen zum Ausdruck kommende L\u00fcckenhaftigkeit des verbindlichen v\u00f6lkerrechtlichen Rahmens zum Schutz ziviler Kernanlagen betrifft?
2. H\u00e4lt es der Bundesrat angesichts dieser L\u00fccken nicht f\u00fcr angebracht, den Schutz jeglicher Komponenten einer zivilen Kernanlage zu gew\u00e4hrleisten, die nicht von den Protokollen der Genfer Abkommen erfasst werden?
3. H\u00e4lt es der Bundesrat angesichts dessen nicht f\u00fcr angezeigt, die Initiative zu ergreifen, indem er bei gleichgesinnten Staaten Sondierungen trifft und einen politischen Prozess mit dem Ziel startet, das V\u00f6lkerrecht zu st\u00e4rken - insbesondere durch die Schliessung der bestehenden L\u00fccken und einen verbesserten rechtlichen Schutz ziviler Kernanlagen in bewaffneten Konflikten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das EDA hat die Notwendigkeit und Machbarkeit einer m\u00f6glichen St\u00e4rkung des v\u00f6lkerrechtlichen Schutzes von Nuklearanlagen im Kontext bewaffneter Konflikte gepr\u00fcft. Eine St\u00e4rkung des v\u00f6lkerrechtlichen Rahmens w\u00e4re in gewissen Bereichen der nuklearen Sicherheit und Sicherung denkbar, aber die H\u00fcrden f\u00fcr \u00c4nderungen der entsprechenden Konventionen w\u00e4ren sehr hoch und langwierig. Deshalb ist der Bundesrat in der aktuellen Situation der Ansicht, dass vorrangig die Einhaltung des bereits bestehenden Rechtsrahmens durch alle Konfliktparteien, insbesondere des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, sichergestellt werden muss. Der Bundesrat wird die diesbez\u00fcglichen Entwicklungen weiterverfolgen und h\u00e4lt an seinem Engagement f\u00fcr eine kontinuierliche St\u00e4rkung des normativen Rahmens der nuklearen Sicherheit und Sicherung fest.
Der Schutz von Nuklearanlagen ist einerseits durch Konventionen im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung (insbesondere im IAEA-Kontext) und andererseits durch das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht reglementiert. Das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht sch\u00fctzt alle zivilen Objekte, wozu auch zivile Nuklearanlagen geh\u00f6ren. Solche d\u00fcrfen weder angegriffen noch zum Gegenstand von Repressalien gemacht werden. Selbst wenn Konfliktparteien ein Kernkraftwerk als ein milit\u00e4risches Ziel betrachten sollten, sieht das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht einen besonderen Schutz vor (Art. 56 1. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen - ZP I, SR 0.518.521). Dar\u00fcber hinaus sch\u00fctzen die einschl\u00e4gigen Bestimmungen des Besatzungsrechts den sicheren Betrieb von Kernkraftwerken und das zivile Personal, das nicht die russische Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt.
Als konkreten Beitrag zur Umsetzung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und zur St\u00e4rkung des Schutzes von Kernkraftwerken unterst\u00fctzt die Schweiz etwa die Schaffung einer nuklearen Sicherheits- und Sicherungs-Schutzzone um das Kernkraftwerk Saporischschja. Zudem setzt sie sich im multilateralen Rahmen priorit\u00e4r f\u00fcr die Beachtung der \"Sieben Pfeiler\" der nuklearen Sicherheit und Sicherung ein. Bundespr\u00e4sident Cassis hat zusammen mit IAEA-Generaldirektor Grossi im August 2022 an der \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des Vertrags \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) in New York an einer Veranstaltung zum Thema teilgenommen. Die \"Sieben Pfeiler\" beinhalten die unerl\u00e4sslichen Massnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der nuklearen Sicherheit und Sicherung, mit deren Einhaltung nukleare Vorf\u00e4lle in Kernkraftwerken auch w\u00e4hrend bewaffneten Konflikten verhindert werden sollen. Unabh\u00e4ngig von den laufenden Massnahmen begleitet das EDA die multilateralen Diskussionen aktiv und ist bereit, mit gleichgesinnten Staaten die Machbarkeit einer St\u00e4rkung des normativen Rahmens zu pr\u00fcfen, wenn sich realistische Opportunit\u00e4ten daf\u00fcr ergeben.
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