Der Bundesrat wird beauftragt, sp\u00e4testens im Jahr 2023 dem Parlament einen Beschluss zur Finanzierung des multifunktionalen Grimseltunnels vorzulegen.
","ReasonText":"Das Projekt eines multifunktionalen Grimseltunnels ist per Ende 2022 baureif. Der neue Tunnel sieht einen einspurigen Bahntunnel zwischen lnnertkirchen und Oberwald vor. Mit dem Bau des Tunnels wird gleichzeitig die neue Grimsel-H\u00f6chstspannungsleitung unterirdisch verlegt (verkabelt). Der multifunktionale Grimseltunnel weist zahlreiche Vorz\u00fcge und Modellcharakter auf:
- Erstmalig werden Bahn und Hochspannungsleitungen \u00fcber eine l\u00e4ngere Strecke (22 km) geb\u00fcndelt. Damit wird ein Auftrag des Bundesrates aus dem Jahr 2019 zur B\u00fcndelung von Infrastrukturen umgesetzt und das Projekt wird Vorbildcharakter haben f\u00fcr weitere B\u00fcndelungsprojekte.
- Durch die unterirdische Linienf\u00fchrung und B\u00fcndelung werden der Bodenverbrauch reduziert und Eingriffe ins Landschaftsbild sogar r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, so wie es auch den Zielsetzungen der Perspektive Bahn 2050 entspricht.
- Dank den Synergien zwischen Verkabelung und Bahntunnel entsteht ein optimales Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis.
- Mit dem Bau des Grimseltunnels wird erstmals das Schmalspurnetz n\u00f6rdlich und s\u00fcdlich der Berner Alpen zusammengeschlossen und es entsteht ein neues, attraktives touristisches Produkt welches auch die Erreichbarkeit der am Streckennetz liegenden Ortschaften wesentlich verbessert und so regional\u00f6konomische Impulse im zentralen Alpenraum ausl\u00f6sen kann.
- Die bautechnischen Risiken sind minim, da die Geologie an der Grimsel bestens bekannt ist.
F\u00fcr die Verkabelung der H\u00f6chstspannungsleitung besteht eine zeitliche Dringlichkeit. Das entsprechende Sachplanverfahren wurde im Sommer 2022 durchgef\u00fchrt. Seitens der betroffenen Stellen des Bundes, der Kantone und Gemeinden sowie der weiteren interessierten Akteure wird diese Verkabelung in Kombination mit dem gleichzeitigen Bau des Grimselbahntunnels klar favorisiert. Damit die Verfahren kombiniert und der Bau des Grimseltunnels in Angriff genommen werden kann, muss zwingend ein Finanzierungsentscheid zum bahntechnischen Teil im Jahr 2023 vorliegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vom Juni bis Oktober 2022 hat der Bundesrat eine Vernehmlassung zum Stand der Ausbauprogramme f\u00fcr die Bahninfrastruktur mit \u00c4nderungen an den Bundesbeschl\u00fcssen und zur Perspektive BAHN 2050 durchgef\u00fchrt. Im erl\u00e4uternden Bericht (Fedlex>Vernehmlassungen>Abgeschlossene) hat das UVEK \u00fcber den Stand des Projektes Grimselbahn berichtet. Ende 2022 werden Unterlagen zur Machbarkeit eines multifunktionalen Grimseltunnels in Form von Studien vorliegen, welche die B\u00fcndelung beider Infrastrukturvorhaben grunds\u00e4tzlich belegen. Ausstehend ist der Entscheid des Bundesrates zum S\u00dcL-Verfahren, welcher eine Voraussetzung ist, f\u00fcr eine Verkabelung der bisherigen Freileitungen \u00fcber die Grimsel.
Um ein Projekt in einem Ausbauschritt aufzunehmen, muss laut Art. 48c Ziffer 2 des Eisenbahngesetzes (EBG; SR 742.101) ein Bedarfsnachweis und ein betriebs- und volkswirtschaftlich abgest\u00fctztes Angebotskonzept vorliegen. Im Rahmen des Planungsprozesses zum Ausbauschritt 2035 wurde dies in den Jahren vor 2018 f\u00fcr die Grimselbahn gemacht. Daraus resultierte ein ungen\u00fcgendes Nutzen-Kosten-Verh\u00e4ltnis von 0,7 bei einer damaligen Kostensch\u00e4tzung von 250 Mio. Franken. Deshalb wurde das Projekt im Ausbauschritt 2035 nicht zur Realisierung beantragt.
Im Rahmen der Botschaft zum n\u00e4chsten Ausbauschritt, die 2026 vorgelegt wird, soll das Projekt der Grimselbahn erneut bewertet und damit auch anderen Bahnprojekten gegen\u00fcbergestellt werden, um dem Parlament eine fundierte Entscheidungsgrundlage unterbreiten zu k\u00f6nnen. Die Netto-Ausbaukosten d\u00fcrften nach aktuellen Informationen um einiges h\u00f6her liegen. Genauere Angaben dazu werden Ende 2022 vorliegen.
Der Bundesrat ist dennoch bereit, die Zeit bis 2026 zu nutzen, um die Projektreife eines multifunktionalen Tunnels bis zu diesem Zeitpunkt zu erlangen. Um keine Pr\u00e4judizen zu schaffen und das Projekt nicht zu verz\u00f6gern, ist zu pr\u00fcfen, die notwendigen Studien (Vorprojekt) im Rahmen der Botschaft zum Stand der Ausbauprogramme f\u00fcr die Bahninfrastruktur zu finanzieren, die der Bundesrat 2023 verabschieden wird.
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