Der Bundesrat wird beauftragt, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen und insbesondere die Zollverordnung dahingehend anzupassen, dass Fahrten von Grenzg\u00e4nger/innen oder Wochenaufenthalter/innen mit im Ausland registrierten und verzollten Privatfahrzeugen zur gesch\u00e4ftlichen Nutzung im Rahmen ihrer Anstellung in der Schweiz zul\u00e4ssig sind.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a035 der Zollverordnung ist die Verwendung von ausl\u00e4ndischen Privatfahrzeugen f\u00fcr den Eigengebrauch in der Schweiz gestattet. Die gewerbliche Nutzung ist hingegen untersagt (Artikel\u00a034 ZV). Dies bedeutet, dass in der EU wohnhafte Grenzg\u00e4nger/innen oder Wochenaufenthalter/innen das im Ausland verzollte und immatrikulierte Auto in der Schweiz zwar f\u00fcr den Arbeitsweg nutzen k\u00f6nnen, nicht jedoch w\u00e4hrend der Arbeitszeit. Dies stellt besonders in Grenzregionen ein Problem dar. Aufgrund der Abgeschiedenheit gewisser Berggemeinden, oder auch aufgrund praktischer \u00dcberlegungen ist es dort \u00fcblich, dass Arbeitnehmende von ihrem Wohnort aus direkt Baustellen anfahren oder Kundentermine wahrnehmen, ohne zuerst den Firmensitz aufzusuchen. Dadurch k\u00f6nnen sowohl Zeit als auch Ressourcen gespart werden. Da dieser Weg allerdings f\u00fcr im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer/innen nicht gangbar ist, werden Arbeitsabl\u00e4ufe behindert und verlangsamt, und es kann zu erheblichen Mehrkosten f\u00fcr die Betriebe kommen.
In der Reinigungsbranche ist es beispielsweise \u00fcblich, dass die Reinigungskr\u00e4fte ihren Arbeitsort, d.h. ein zu reinigendes Objekt, direkt von zu Hause aus ansteuern. Dabei f\u00fchren sie die n\u00f6tigen Materialien wie Reinigungsmittel und Maschinen mit sich. Im Rahmen ihres Anstellungsverh\u00e4ltnisses werden die Arbeitnehmenden f\u00fcr die Benutzung ihrer Privatfahrzeuge angemessen entsch\u00e4digt. Aufgrund der Regelungen der Zollverordnung ist diese Praktik f\u00fcr Grenzg\u00e4nger/innen und Wochenaufenthalter/innen nicht zul\u00e4ssig, gangbare Alternativen sind jedoch ebenfalls nicht verf\u00fcgbar. F\u00fcr die entsprechenden Firmen w\u00e4re die Anschaffung eigener Betriebsfahrzeuge oder gar Shuttlebusse f\u00fcr die Angestellten nicht nur aus finanzieller Sicht eine grosse Belastung, sondern w\u00fcrde die Betriebe auch vor logistische Herausforderungen stellen: Da die meisten Unternehmen eine Vielzahl Personen besch\u00e4ftigen, w\u00fcrde die Unterbringung der einzelnen Fahrzeuge im Firmensitz einen zu grossen Platz beanspruchen. Und die gemeinsame Nutzung einzelner Fahrzeuge durch mehrere Angestellte w\u00e4re aufgrund der stark ver\u00e4nderlichen Auftragslage organisatorisch kaum zu bew\u00e4ltigen.
Auch in anderen Branchen, wie z.B. im Baugewerbe kommt diese Problematik h\u00e4ufig vor. Und mit \u00fcber 360 000 Grenzg\u00e4nger/innen, welche in der Schweiz besch\u00e4ftigt sind, stellt dieses Problem unz\u00e4hlige Arbeitnehmende und Schweizer Firmen vor finanzielle, logistische und rechtliche Herausforderungen.
Durch die geforderten Anpassungen der Zollbestimmungen w\u00fcrden nicht nur die Gesch\u00e4ftsbedingungen der betroffenen Firmen, sondern auch die Rechtssicherheit f\u00fcr Arbeitnehmende und -gebende verbessert. Ausserdem w\u00e4re eine solche L\u00f6sung deutlich ressourcenschonender als beispielsweise die Anschaffung unz\u00e4hliger zus\u00e4tzlicher Betriebsfahrzeuge.
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