Strommangellagen wie auch Stromunterbr\u00fcche k\u00f6nnen unseren Alltag stark beeintr\u00e4chtigen. Daher ist es sinnvoll, sich so gut wie m\u00f6glich auf solche Situationen vorzubereiten.
Zur Reduktion des Stromverbrauchs sieht die wirtschaftliche Landesversorgung verschiedene Massnahmen vor: Der Bund w\u00fcrde die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft in einem ersten Schritt mittels Sparappellen aufrufen, den Stromverbrauch freiwillig zu reduzieren. Reichen die Sparappelle nicht aus, kann die wirtschaftliche Landesversorgung auf vorbereitete Strombewirtschaftungsmassnahmen zur Lenkung des Stromverbrauchs und des Stromangebots zur\u00fcckgreifen. Diese Massnahmen werden abh\u00e4ngig von der Situation einzeln oder kombiniert eingesetzt und haben zum Ziel, weiterhin ein geordnetes gesellschaftliches Zusammenleben in der Schweiz zu erm\u00f6glichen.
Auch die Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden bereiten sich auf eine m\u00f6gliche Strommangellage mit sofortigen Massnahmen, bzw. mit m\u00f6glichen Massnahmen bei allf\u00e4lligem Eintreffen einer Mangellage vor. Dabei sind auch die Beleuchtungen im \u00f6ffentlichen Raum im Fokus der Massnahmen.
Die Nutzung des \u00f6ffentlichen Raums ist Grundvoraussetzung f\u00fcr die Aus\u00fcbung bedeutender Freiheiten (Bewegungsfreiheit, Aus\u00fcbung Versammlungsfreiheit, Wirtschaftsfreiheit, Freiheit des Beziehungslebens).
Frauen f\u00fchlen sich im \u00f6ffentlichenRaum signifikant unsicherer als M\u00e4nner, gleichzeitig nutzen sie den \u00f6ffentlichen Raum (z. B. \u00f6ffentlichen Verkehr) st\u00e4rker. Helligkeit auf Strassen, in Parks, in Parkh\u00e4usern und bei Veloabstellpl\u00e4tzen, in Wartebereichen im \u00f6ffentlichen Verkehr, an und in Bahnh\u00f6fen tr\u00e4gt zum positiven Sicherheitsempfinden massgeblich bei.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Ist sich der Bundesrat der Wichtigkeit der Beleuchtung im \u00f6ffentlichen Raum insbesondere f\u00fcr das Sicherheitsempfinden von Frauen bewusst und welche Massnahmen kehrt er, wo er zust\u00e4ndig ist, vor ?
Ist der Bundesrat bereit, mit Empfehlungen zu Handen der Kantone und der Gemeinde diese besondere Herausforderung zu adressieren und allf\u00e4llig Massnahmen zu empfehlen?
Welche weiteren M\u00f6glichkeiten evaluiert der Bundesrat zur Erh\u00f6hung des Sicherheitsempfinden von Frauen bei einer Strommangellage (mehr Polizeipr\u00e4senz, mehr Aufsichtspersonal insbesondere bei der SBB, usw.)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der \u00f6ffentlichen Beleuchtung f\u00fcr das Sicherheitsempfinden der Bev\u00f6lkerung, insbesondere der Frauen bewusst. Im Rahmen der Energiesparkampagne haben das UVEK und das WBF die Wahl der jeweiligen Energiesparmassnahmen den zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rden (meistens Gemeinden) \u00fcberlassen, damit die Massnahmen gem\u00e4ss den \u00f6rtlichen Gegebenheiten so angemessen wie m\u00f6glich sind. Solche Massnahmen k\u00f6nnen auch die \u00f6ffentliche Beleuchtung betreffen.
Die Energiesparmassnahmen der \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rden, zu denen auch Einschr\u00e4nkungen bei der \u00f6ffentlichen Beleuchtung z\u00e4hlen, ber\u00fccksichtigen sowohl die unsichere Lage der Energieversorgung als auch die Sicherheitsbed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung. Soweit der Bundesrat informiert ist, beschr\u00e4nken Gemeinden, die sich f\u00fcr Einsparungen bei der \u00f6ffentlichen Beleuchtung entschieden haben, die Stunden ohne Beleuchtung auf Zeiten, in denen der \u00f6ffentliche Raum ihrer Gemeinde sehr wenig genutzt wird. Meist handelt es sich um Zeiten nach Mitternacht.
Der Bundesrat hat nicht die Absicht, zuhanden der Kantone und Gemeinden Empfehlungen zur \u00f6ffentlichen Beleuchtung zu formulieren.
Im Falle einer unmittelbar drohenden oder bereits bestehenden Strommangellage wird der Bundesrat einschr\u00e4nkende Massnahmen ergreifen m\u00fcssen, die auch die \u00f6ffentliche Beleuchtung betreffen k\u00f6nnten. Bei der Wahl dieser Massnahmen wird auch deren Einfluss auf das Zusammenleben und die Sicherheit der gesamten Bev\u00f6lkerung ber\u00fccksichtigt. So k\u00f6nnte der Bundesrat beispielsweise anordnen, die \u00f6ffentliche Beleuchtung jeweils nachts zwischen 1 Uhr und 5 Uhr morgens auszusetzen. Die Beleuchtung von Strassen und \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen, wenn diese zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit notwendig ist, k\u00f6nnte davon ausgenommen werden.
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