In vielen Bereichen gewinnen soziale Innovationen an Bedeutung (vgl. lp. 21.3809 Fivaz Fabien), insbesondere bei den Anbietern von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen. In der Tat sind sehr grosse Ver\u00e4nderungen wie die Bev\u00f6lkerungsentwicklung, die Migration, die steigende Lebenserwartung, die Digitalisierung oder die Langzeitarbeitslosigkeit gleichzeitig soziale Problembereiche, die in st\u00e4ndigem Wandel befinden. Sie stellen die Anbieter von Gesundheits- und Sozialdienstleistungen vor grosse aktuelle und zuk\u00fcnftige Herausforderungen, insbesondere bei der Unterst\u00fctzung einer wachsenden Anzahl vulnerabler Personen. Die St\u00e4rkung des Selbstbestimmungsrechts vulnerabler Personen und die F\u00f6rderung einer umfassenden Teilhabe am gesellschaftlichen Leben spielen ebenfalls eine wichtige Rolle und erfordern die Entwicklung flexibler und zug\u00e4nglicher Unterst\u00fctzungsangebote.
Die f\u00fcr die Sozial- und Gesundheitspolitik zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und die Anbieter von Dienstleistungen stehen vor einer enormen Herausforderung, in Zusammenarbeit mit den Betroffenen die derzeitigen Ans\u00e4tze und Modelle in der Pflege, Betreuung, Beratung und Begleitung vulnerabler Personen und Gruppen angesichts einer wachsenden und sich st\u00e4ndig \u00e4ndernden Nachfrage anzupassen. Es geht darum, umfassendere L\u00f6sungen zu finden, einen passenden Ansatz zu f\u00f6rdern und geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen.
Um die erw\u00e4hnten gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern, sind soziale Innovationen ebenso notwendig wie technologische: So k\u00f6nnte zum Beispiel mit neuen Formen der Begleitung oder der Vernetzung von Sozialdienstleistern die Lebensqualit\u00e4t erhalten oder sogar verbessert werden, w\u00e4hrend die Kosten unter Kontrolle bleiben. Bei der Umsetzung sozialer Innovationen st\u00fctzte man sich auf Ressourcen von \u00f6ffentlichen und privaten Akteuren, meist von Stiftungen. Soziale Innovationen finden in der Regel in sozialen Ans\u00e4tzen (Methoden, Programme, Angebote, Leistungen, Organisationsformen) Anwendung. In der Tat handelt es sich im Gegensatz zu technologischen Innovationen selten um Produkte. Daher ist es wichtig, sie gezielt zu f\u00f6rdern und aktiv zu verbreiten, damit sie \u00fcberhaupt Fuss fassen und neue Vorteile bringen k\u00f6nnen. Als \u00f6ffentliches Gut m\u00fcssen soziale Innovationen jedoch f\u00fcr alle interessierten Personen, Organisationen und Institutionen zug\u00e4nglich bleiben.
Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt der Bundesrat die Analyse, dass wir soziale Innovationen brauchen, um jene Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen, die mit der Finanzierung und der Qualit\u00e4t der Sozialleistungen und der medizinischen Grundversorgung verbunden sind?
2. In seiner Antwort auf die Interpellation 21.3809 Fivaz Fabien wies der Bundesrat darauf hin, dass die soziale Innovation \"voraussichtlich\" in der BFI-Botschaft 2025-2028 behandelt wird. Kann das der Bundesrat nun best\u00e4tigen? Und ist er bereit, dieser Problematik deutlich mehr Aufmerksamkeit zu schenken, insbesondere, indem er den SNF und Innosuisse verst\u00e4rkt unterst\u00fctzt?
3. Andere L\u00e4nder, zum Beispiel Deutschland, f\u00f6rdern soziale Innovation mit besonderen Programmen ausserhalb des \u00fcblichen Rahmens der Innovationsf\u00f6rderung. Ist der Bundesrat bereit, solche Programme als Erg\u00e4nzung zum SNF und zu Innosuisse zu pr\u00fcfen, falls deren Mandate nicht ausreichen, um soziale Innovationen angemessen zu f\u00f6rdern?
4. Soziale Innovationen erfordern geeignete Rahmenbedingungen. Wie kann nach Ansicht des Bundesrates die Innovationsf\u00e4higkeit von sozialen Einrichtungen und Dienstleistern der Grundversorgung bei Leistungsvereinbarungen mit der \u00f6ffentlichen Hand oder der Tarifierung besser einkalkuliert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die soziale Innovation eine wichtige Rolle f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung gesellschaftlicher Herausforderungen wie beispielsweise der Alterung, der beruflichen und sozialen Integration oder der Digitalisierung spielen kann. Dieses Potenzial spiegelt sich in den verschiedenen Forschungsprojekten und -programmen wider, die vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF), von Innosuisse, den Hochschulen sowie im Rahmen der Ressortforschung unterst\u00fctzt werden (z. B. Evaluationsprogramm der IV, Berichterstattung zur Altersvorsorge, Nationale Plattform gegen Armut des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen). Auch die Akademien der Wissenschaften und die Technologiefolgenabsch\u00e4tzungen befassen sich regelm\u00e4ssig mit unterschiedlichen Aspekten der sozialen Innovation.
In den vom Bundesrat lancierten interdisziplin\u00e4ren Nationalen Forschungsprogrammen (NFP) sowie in der Innovationsf\u00f6rderung von Innosuisse ist die soziale Innovation bereits stark vertreten (z. B. im NFP 80 \"Covid-19 in der Gesellschaft\").
Innosuisse f\u00f6rdert Innovation in allen Disziplinen der anwendungsorientierten Forschung und somit auch soziale Innovation. Sie hat denn auch den thematischen Bereich \"Social Sciences & Business Management\" etabliert, um Projekten im nicht-technologischen Bereich (nebst Engineering, Life Sciences, Energy & Environment, ICT) auch gegen aussen mehr Visibilit\u00e4t zu geben. Dieser Bereich umfasst unter anderem Projekte zu Sozialarbeit, Tourismus, Architektur, Design oder Gesundheit. Ein Beispiel ist das Projekt \"inklusiv plus\", das zum Ziel hat, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr psychisch kranke Jugendliche in der ganzen Schweiz und ihre Integration in die Arbeitswelt zu verbessern.
Dar\u00fcber hinaus ist die Flagship-Initiative von Innosuisse ein geeignetes Instrument, um auch soziale Innovationen zu f\u00f6rdern. Die 2021 lancierte Initiative f\u00f6rdert systemische Innovation und transdisziplin\u00e4re Zusammenarbeit.
Sie zielt darauf ab, L\u00f6sungen f\u00fcr aktuelle und zuk\u00fcnftige wirtschaftliche und soziale Herausforderungen in der Schweiz zu finden.
Soziale Innovation kann zudem auch \u00fcber BRIDGE gef\u00f6rdert werden, das gemeinsame F\u00f6rderprogramm von SNF und Innosuisse, das Projekte zwischen Grundlagenforschung und Innovation abdeckt.
2. In den strategischen Mehrjahresprogrammen des SNF und von Innosuisse f\u00fcr die Jahre 2025-2028 wird die soziale Innovation als ein wichtiges Thema genannt. Auch in der BFI-Botschaft 2025-2028 sollte sie im Rahmen der Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderung thematisiert werden.
3./4. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die bestehenden Prozesse und Instrumente des SNF und von Innosuisse gen\u00fcgend Flexibilit\u00e4t bieten, um die soziale Innovation in der Schweizer Forschung und Innovation angemessen zu f\u00f6rdern. Die Leistungsvertr\u00e4ge im Bereich der Grundversorgung (z. B. mit Spit\u00e4lern) fallen in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Zudem wird es ab dem 1. Januar 2023 m\u00f6glich sein, neue Ideen im Bereich der Krankenversicherung zu testen. Eine neue Gesetzesbestimmung soll innovative Pilotprojekte erm\u00f6glichen, die \u00fcber den Rahmen des KVG hinausgehen, um die Kosten in der OKP zu begrenzen, die Qualit\u00e4t des Gesundheitssystems zu st\u00e4rken und die Digitalisierung zu f\u00f6rdern. Diese Projekte sind jedoch an die rechtlichen Vorgaben des Artikels 59b KVG gebunden und m\u00fcssen dar\u00fcber hinaus sicherstellen, dass keine neuen Leistungen \u00fcbernommen werden und keine neuen Kategorien von Leistungserbringern zugelassen werden (vgl. auch Antwort 1). Der Bundesrat ist somit der Ansicht, dass die aktuellen Rahmenbedingungen die soziale Innovation beg\u00fcnstigen und keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen erforderlich sind.
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