Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung von Artikel\u00a0257d Absatz\u00a01 Obligationenrecht (OR) vorzulegen, die vorsieht, dass er aufgrund der explodierenden Energiekosten die Frist f\u00fcr die Bezahlung der Nebenkosten bei Verzug der Mieterin oder des Mieters vor\u00fcbergehend von 30 Tagen auf 90 Tage verl\u00e4ngern kann. Da die Energiepreise seit Anfang 2022 drastisch ansteigen, muss die vor\u00fcbergehende Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr Abrechnungen gelten, die 2023 oder sogar 2024 vorgelegt werden. Die Situation soll Ende 2023 neu bewertet werden, um zu pr\u00fcfen, ob eine weitere Verl\u00e4ngerung notwendig ist.
","ReasonText":"Im Laufe des Jahres 2022 stiegen die Energiepreise sehr stark an. Gas, Heiz\u00f6l und auch Strom wurden teurer. Das Preisniveau hat seinen H\u00f6hepunkt wahrscheinlich noch nicht erreicht, insbesondere wenn der Angriffskrieg in der Ukraine fortgesetzt und intensiviert wird. Mieterinnen und Mieter sind von den erw\u00e4hnten Preiserh\u00f6hungen direkt betroffen. Sie k\u00f6nnen auf das Heizsystem ihrer Wohnung und die Qualit\u00e4t der Isolierung keinen Einfluss nehmen. \u00dcber beides bestimmt die Eigent\u00fcmerin oder der Eigent\u00fcmer der Immobilie.
Die grosse Mehrheit der Mieterinnen und Mieter t\u00e4tigt monatliche Akontozahlungen f\u00fcr die Heiz- und Warmwasserkosten. Am Ende des Gesch\u00e4ftsjahres erhalten die Mieterinnen und Mieter von der Vermieterpartei eine Nebenkostenabrechnung. Wenn die Akontozahlungen nicht ausreichen, um die effektiven Kosten zu decken, m\u00fcssen sie die Differenz innerhalb von 30 Tagen begleichen. Andernfalls kann die Vermieterpartei sie in Verzug setzen und ihnen gleichzeitig mit der fristlosen K\u00fcndigung des Mietvertrags drohen.
Vor diesem Hintergrund sind dringend Massnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Mieterinnen oder Mieter ihre Wohnung verlieren, weil sie die n\u00f6tigen finanziellen Mittel nicht haben.
Es ist somit zwei Jahre lang eine vor\u00fcbergehende Verl\u00e4ngerung der Fristen f\u00fcr die Zahlung der Nebenkosten notwendig, um die Mieterinnen und Mieter besser vor dem Verlust ihrer Wohnung zu sch\u00fctzen. Mieterinnen und Mieter mit kleinem Budget haben aufgrund der Energiekrise Schwierigkeiten, die zus\u00e4tzlichen Nebenkosten f\u00fcr Heizung und Warmwasser zu bezahlen. Mit der Sofortmassnahme k\u00f6nnen sie den Rechnungsbetrag \u00fcber mehrere Monate verteilen oder staatliche Unterst\u00fctzung erlangen.
Es wird eine dringliche \u00c4nderung des Obligationenrechts beantragt, mit der der Entscheid \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Zahlungsfrist an den Bundesrat delegiert wird. Damit w\u00fcrde eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die es dem Bundesrat erlaubt einzugreifen, falls ein solcher Fall von explodierenden Nebenkosten leider l\u00e4nger anh\u00e4lt oder in den n\u00e4chsten Jahren erneut eintritt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst, welche die geopolitische Lage und der Ukrainekonflikt insbesondere bei den Heiz- und Nebenkostenabrechnungen verursachen k\u00f6nnen.
Zufolge der volatilen Preisentwicklung und der weiterhin unsicheren Lage hat der Bundesrat Ende August 2022 die interdepartementale Arbeitsgruppe Energiepreise (WBF, UVEK, EDI, EFD, EJPD) beauftragt, die Betroffenheit von Haushalten, Branchen und Unternehmen von den steigenden Energiepreisen zu pr\u00fcfen und die Notwendigkeit von staatlichen Abfederungsmassnahmen zu evaluieren. Auf der Basis dieser Arbeiten kam der Bundesrat anfangs November zum Schluss, dass kein Handlungsbedarf f\u00fcr Unterst\u00fctzungsmassnahmen besteht. Gem\u00e4ss der Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes d\u00fcrfte die Inflation 2022 im Jahresdurchschnitt 3,0 Prozent betragen. Dem j\u00fcngsten Quartalsbericht des SNB zufolge, ist im laufenden und kommenden Jahr mit einer verst\u00e4rkten Lohndynamik zu rechnen. F\u00fcr die meisten Haushalte d\u00fcrfte dadurch ein allf\u00e4lliger Kaufkraftverlust deutlich unter den aktuellen Inflationsraten zu liegen kommen. Zu beachten ist des Weiteren, dass die Kaufkraft der L\u00f6hne in den vergangenen zwanzig Jahren deutlich gestiegen ist, nicht zuletzt aufgrund der tiefen und teilweise negativen Inflation.
Die AHV/IV-Renten sowie die Betr\u00e4ge f\u00fcr den Lebensbedarf in den Erg\u00e4nzungsleistungen werden per 1. Januar 2023 der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung angepasst. Dadurch steigt die minimale AHV-Rente um 30 Franken pro Monat, was einem Anstieg um 2,5 Prozent entspricht. Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesrat auch beschlossen, die Mieth\u00f6chstbetr\u00e4ge bei den Erg\u00e4nzungsleistungen angesichts der Teuerung der Wohnkosten um 7,1 Prozent zu erh\u00f6hen. Damit k\u00f6nnen soziale H\u00e4rten bei EL-Beziehenden, die mit Nebenkosten-Nachzahlungen konfrontiert sind, im Normalfall, vermieden werden. Weitere bedarfsabh\u00e4ngige Sozialleistungen - darunter die Sozialhilfe -, die sich an finanzschwache Personen und Haushalte richten, liegen in der Regel in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden und werden auf dieser Ebene geregelt und angepasst. Die Mietnebenkosten sind Bestandteil des Grundbedarfs und werden von der Sozialhilfe \u00fcbernommen. Der Bundesrat erachtet einen pauschalen und weitgehenden Eingriff in das Mietrecht aus diesen Gr\u00fcnden weder als zielf\u00fchrend noch notwendig. Eine Begrenzung der Verst\u00e4rkung des Mieterschutzes auf besonders betroffene Personen oder Unternehmen w\u00e4re kaum m\u00f6glich.
Zudem f\u00fchrt der Bundesrat eine schweizweite Sparkampagne, die in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft umgesetzt wird. Die Kampagne vermittelt f\u00fcr Private und Unternehmen einfach und rasch umzusetzende Energiesparmassnahmen (\"Energie ist knapp. Verschwenden wir sie nicht.\"). Entsprechendes Handeln f\u00fchrt zu Energiekosteneinsparungen, welches sich auch auf die Heiz- und Nebenkostenabrechnungen auswirkt.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Anwendung von Notrecht, wie es in der Begr\u00fcndung der Motion vorgeschlagen wird, zur\u00fcckhaltend einzusetzen ist. Somit steht f\u00fcr die gew\u00fcnschte Anpassung lediglich das ordentliche Rechtsetzungsverfahren zur Verf\u00fcgung. In diesem Rahmen ist eine zeitnahe Umsetzung f\u00fcr die betroffenen Abrechnungen erfahrungsgem\u00e4ss nicht m\u00f6glich.
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