Der Bundesrat wird beauftragt, die volkswirtschaftlichen Risiken, die von den systemkritischen Unternehmen der Elektrizit\u00e4tswirtschaft ausgehen, mit gesetzlichen Massnahmen rasch und wirksam einzugrenzen.
Dabei sind folgende Elemente zu ber\u00fccksichtigen:
1. Die Transparenz \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und die Risiken ist gegen\u00fcber den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Bundes zu verbessern.
2. Die Risiken f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des schweizerischen Strommarktes sind massgeblich zu vermindern.
3. Die Fortf\u00fchrung volkswirtschaftlich wichtiger Funktionen sind zu gew\u00e4hrleisten.
4. Finanzielle Notfallhilfe durch den Bund ist zu vermeiden.
Unternehmen der Elektrizit\u00e4tswirtschaft gelten als systemkritisch, wenn sie ihren Sitz in der Schweiz haben; und selbst, \u00fcber direkt oder indirekt mit ihr verbundene Konzerngesellschaften oder anderweitig \u00fcber eine in der Schweiz installierte Kraftwerksleistung von mindestens 1500 Megawatt verf\u00fcgen, und an organisierten Marktpl\u00e4tzen f\u00fcr Elektrizit\u00e4t teilnehmen.
Die Risiken sollen insbesondere durch Massnahmen in folgenden Bereichen begrenzt werden:
a. Transparenz und Publizit\u00e4tsvorgaben gegen\u00fcber der ElCom.
b. BCM-Vorgaben, so dass einer Weiterbetrieb der systemkritischen Kraftwerke auch in Ausnahmesituationen unterbruchsfrei garantiert werden kann.
c. Organisatorische Aufgaben an Risikomanagement.
d. Begrenzung des intrinsischen Risikos durch Mittel- und Langfristvertr\u00e4ge mit Unternehmen mit einem Grundversorgungsauftrag.
e. Vorgaben zu Eigenmittel und Liquidit\u00e4t.
Die Massnahmen m\u00fcssen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein, die Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen und deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit sind zu ber\u00fccksichtigen, sie d\u00fcrfen die europ\u00e4ische Vernetzung der schweizerischen Energiebranche nicht gef\u00e4hrden, die entsprechende Rechtsentwicklung in der EU ist zu ber\u00fccksichtigen und ein Swiss Finish m\u00f6glichst zu vermeiden.
","ReasonText":"Die parlamentarische Debatte um das bis Ende 2026 befristete Bundesgesetz \u00fcber subsidi\u00e4re Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer
Unternehmen der Elektrizit\u00e4tswirtschaft hat offengelegt, dass sowohl die Transparenz als auch der Handlungsspielraum des Bundes bzgl. der systemkritischen Energieunternehmen ungen\u00fcgend ist. Damit rechtzeitig eine wirksame Folgegesetzgebung bereit steht, m\u00fcssen die entsprechenden Arbeiten jetzt beginnen. Analog zu den Anpassungen des Bankgesetzes im Nachgang zur globalen Finanzkrise von 2007 und 2008 mit den erzwungenen Rettungsmassnahmen f\u00fcr Grossbanken dr\u00e4ngen sich aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate vergleichbare gesetzgeberische Schritte auf.
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