In gewissen Branchen, die f\u00fcr die Energiewende von hoher Bedeutung sind, wie beispielsweise der Solarbranche, ist die Anzahl verf\u00fcgbarer Arbeitskr\u00e4fte eindeutig zu gering, um der Nachfrage von Privatpersonen und Unternehmen gerecht werden zu k\u00f6nnen. Kundinnen und Kunden m\u00fcssen daher mehrere Monate auf die Installation ihrer Solarpanels warten, denn die Auftragsb\u00fccher der Solarinstallateurinnen und Solarinstallateure sind voll. Die Lage ist in der ganzen Schweiz gleich und wird sich vermutlich mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes zu den dringlichen Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter noch verschlimmern.
Damit die Schweiz ihre Ziele bez\u00fcglich Stromversorgung erreichen kann, ist es sinnvoll, sicherzustellen, dass die erforderlichen Arbeitskr\u00e4fte zur Verf\u00fcgung stehen. Dies sollte vor allem durch die nachhaltige Ausbildung des erforderlichen Personals geschehen. Wenn aber das Parlament dringliche Massnahmen beschliesst und erwiesenermassen ein Arbeitskr\u00e4ftemangel herrscht, ist es angebracht, alle geeigneten Massnahmen zu ergreifen, mit denen diese Situation entsch\u00e4rft werden kann. Die Ausbildung und Anstellung von zivildienstpflichtigen Personen k\u00f6nnte eine L\u00f6sung sein. Dieser Ansatz deckt sich hervorragend mit dem Zweck des Zivildienstes, n\u00e4mlich dort zum Einsatz zu kommen, wo Ressourcen f\u00fcr die Erf\u00fcllung wichtiger Aufgaben der Gemeinschaft fehlen oder nicht ausreichen (Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 ZDG). Tats\u00e4chlich ist es heute offensichtlich, dass der schnelle und massive Ausbau von erneuerbaren Energien eine Aufgabe von nationalem Interesse darstellt.
Auf Grundlage dieser Feststellung habe ich die folgende Frage an den Bundesrat:
Teilt der Bundesrat die Meinung, dass zivildienstpflichtige Personen ausgebildet und zeitweise in Branchen, die an der Energiewende oder der Energieversorgung beteiligt sind und erwiesenermassen unter Arbeitskr\u00e4ftemangel leiden, eingesetzt werden k\u00f6nnen, insbesondere im Hinblick auf die bis zum 31. Dezember 2025 geltende Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie bei Geb\u00e4uden?
","ReasonText":"Bereits 2011 kam der Bericht \"Ein Dienst f\u00fcr das Gemeinwohl\" der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Kinder- und Jugendfragen (EKKJ), der sich vor allem mit der Frage befasste, mit welchen Aufgaben Zivildienstleistende noch
betraut werden k\u00f6nnten, zum folgenden Schluss: \"Ferner kann der Dienst am Land darin bestehen, sich im Rahmen der nationalen Strategie zur Entwicklung von (neuen) erneuerbaren Energien f\u00fcr seine Unabh\u00e4ngigkeit in der Energieversorgung einzusetzen\". Die EKKJ schlug schon damals vor, zivildienstpflichtige Personen aufzubieten, um die Herausforderungen der Energiewende angehen zu k\u00f6nnen, wobei betont wurde, dass das Risiko einer Konkurrenzsituation mit der Privatwirtschaft nicht unerheblich sei. Diese Bef\u00fcrchtung ist zwar grunds\u00e4tzlich begr\u00fcndet, aber nicht in Zeiten des deutlichen Personalmangels.
Wenngleich f\u00fcr die Installation von Solaranlagen ausgebildete Elektrikerinnen und Elektriker und Spenglerinnen und Spengler erforderlich sind, kann ein Grossteil der Arbeiten von Monteurinnen und Monteuren erledigt werden, die eine Grundausbildung von wenigen Tagen Dauer abgeschlossen haben. In diesem Sinne w\u00e4re die Ausbildung und Anstellung von Zivildienstleistenden f\u00fcr die Installation von Solaranlagen eine effektive L\u00f6sung, um den Arbeitskr\u00e4ftemangel zu reduzieren, die Nutzung von Sonnenenergie im Rahmen der dringlichen Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter zu beschleunigen und dadurch auch die Produktion von erneuerbarer Energie zu erh\u00f6hen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht der Interpellantin aus rechtlichen Gr\u00fcnden und aus Bedarfs\u00fcberlegungen nicht.
In der geltenden normalen Lage k\u00f6nnen Zivildienstpflichtige ihren Zivildienst ausschliesslich in \u00f6ffentlichen oder privaten gemeinn\u00fctzigen Institutionen leisten (Art. 3 Zivildienstgesetz, ZDG; SR 824.0). Der Einsatz in gewinnorientierten Betrieben - wie beispielsweise Firmen, die die Installation von Solaranlagen zu Profitzwecken als Dienstleistung anbieten - ist grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen (Art. 3 Zivildienstverordnung, ZDV; SR 824.01). Ein Fachkr\u00e4ftemangel \u00e4ndert daran nichts. Sollte es \u00f6ffentliche und private gemeinn\u00fctzige Institutionen geben, die Solaranlagen installieren und die als Einsatzbetriebe des Zivildienstes anerkannt werden k\u00f6nnten, m\u00fcsste der Einsatz von Zivildienstleistenden arbeitsmarktneutral erfolgen (Art. 6 Abs. 1 ZDG). Die Anerkennung als Einsatzbetrieb l\u00f6st aber keinen Anspruch auf Zuweisung von Zivildienstleistenden aus (Art. 6 Abs. 2 ZDG). Es ist offen, ob der Einsatz von Zivildienstleistenden in \u00f6ffentlichen und privaten gemeinn\u00fctzigen Institutionen als unterst\u00fctzende unqualifizierte Hilfskr\u00e4fte tats\u00e4chlich und relativ rasch zu einer Entlastung der Fachleute f\u00fchren w\u00fcrde.
Auch Eins\u00e4tze in Zusammenhang mit einer Notlage (Art. 7a ZDG) m\u00fcssten arbeitsmarktneutral erfolgen. Im Weiteren w\u00fcrde das Subsidiarit\u00e4tsprinzip vorg\u00e4ngig zum Einsatz von Dienstpflichtigen die Aussch\u00f6pfung des Arbeitskr\u00e4ftepotentials der Privatwirtschaft, der Mittel der Kantone und der Freiwilligenarbeit voraussetzen.
Die Arbeitsmarktneutralit\u00e4t w\u00e4re lediglich dann keine Einsatzvoraussetzung mehr, wenn der Bundesrat zur Bew\u00e4ltigung einer besonderen oder ausserordentlichen Lage ausserordentliche Zivildienstleistungen nach Artikel\u00a014 ZDG beschliessen w\u00fcrde. Dazu besteht zurzeit keine Veranlassung. Auch im Anwendungsfall von Artikel\u00a014 ZDG w\u00fcrde das Subsidiarit\u00e4tsprinzip greifen. Eins\u00e4tze zur Bew\u00e4ltigung von Notlagen, die keine ausserordentliche Dimension aufweisen, fallen nicht unter Artikel\u00a014 ZDG und werden als ordentliche Eins\u00e4tze unter den f\u00fcr die normale Lage geltenden Regeln gef\u00fchrt (BBl 2001 6127, S. 6177).
Aus diesen Gr\u00fcnden ist in der geltenden normalen Lage der Einsatz von Zivildienstpflichtigen in gewinnorientierten Unternehmen zur Montage von Solaranlagen nicht mit dem Zivildienstrecht vereinbar.
Bereits in der normalen Lage ist der gesellschaftliche Bedarf an Unterst\u00fctzung durch den Zivildienst im Sinne von Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 ZDG in diversen gesellschaftlichen Bereichen gross und ausgewiesen, insbesondere im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Umwelt- und Naturschutz. Dar\u00fcber hinaus leisten zahlreiche Zivildienstpflichtige ordentliche Eins\u00e4tze zur Unterst\u00fctzung der Bew\u00e4ltigung der COVID-19 Pandemie und zur Betreuung ukrainischer Fl\u00fcchtlinge. Sollte der Unterst\u00fctzungsbedarf in diesen Bereichen in den kommenden Wochen und Monaten weiter zunehmen, w\u00fcrden neben ordentlichen Zivildiensteins\u00e4tzen einmal mehr Notlageeins\u00e4tze gem\u00e4ss Artikel\u00a07a ZDG zum Thema.
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