Der Wunsch nach Betreuung zu Hause nimmt stetig zu. Die Bed\u00fcrfnisse der pflegebed\u00fcrftigen Personen in den eigenen vier W\u00e4nden werden oftmals durch eine Live-in-Betreuung sichergestellt.
Beim Live-in Betreuungsmodell wohnt die betreuende Person im Haus der oder des Pflegebed\u00fcrftigen oder in unmittelbarer N\u00e4he und steht zeitlich nach Absprache zur Verf\u00fcgung. Im Gegensatz zur 24-Stunden-Betreuung findet bei einer Live-in-Betreuung keinesfalls eine durchgehende, 24-st\u00fcndige Rundumbetreuung statt. Die Arbeitszeit und der Pikettdienst werden im Arbeitsvertrag klar geregelt und in Absprache mit den Angeh\u00f6rigen \u00fcber den Tag hinaus aufgeteilt. Gleichzeitig basiert die Live-in-Betreuung aber auf Flexibilit\u00e4t, um dem individuellen Betreuungsbedarf gerecht zu werden.
Am 22. Dezember 2021 f\u00e4llte das Bundesgericht einen weitreichenden Entscheid betreffend Anwendbarkeit des Arbeitsgesetzes auf Personen, die via Personalverleih oder Betreuungsorganisationen wie die Spitex eine Live-in-Betreuung im Privathaushalten sicherstellen (BGE 2C_470/2020): Das Arbeitsgesetz sei, insbesondere bei der t\u00e4glichen Ruhezeit, rigoros einzuhalten und d\u00fcrfe auch nicht durch kurze Pikett-Eins\u00e4tze unterbrochen werden. In der Konsequenz heisst dies erstens, dass eine Live-in-Betreuung via Personalverleih nur noch durch einen Schichtbetrieb von mindestens zwei Personen gew\u00e4hrleistet werden kann (was bisher nur bei der 24-Stunden-Betreuung der Fall ist). Die Kosten w\u00fcrden sich dadurch mindestens verdoppeln, der Bedarf an bekanntlich raren Pflegenden w\u00fcrde stark steigen.
Fragen an den Bundesrat
a. Weiss der Bundesrat, wie viele pflegebed\u00fcrftige Personen und Arbeitskr\u00e4fte von diesen rigiden Vorgaben der Live-in-Betreuung via Personalverleiher betroffen sind?
b. Das Bundesgerichtsurteil verteuert die Live-in Betreuung via Personalverleiher massiv und erh\u00f6ht den Personalbedarf -- welche Konsequenzen hat dies im Zusammenhang mit den stetig steigenden Gesundheitskosten und dem akuten Fachkr\u00e4ftemangel?
c. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass sich durch diese rigiden Vorgaben die Nachfrage nach einer Betreuung in Alters- und Pflegeheimen massiv erh\u00f6hen wird?
d. Macht der Bundesrat eine Unterscheidung zwischen der Live-in- und der 24-Stunden-Betreuung und, falls ja, wo liegen arbeitsrechtlich die Unterschiede?
e. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass direktangestellte Betreuerinnen klar schlechter gesch\u00fctzt sind als Betreuungspersonal im rechtlichen und sozialpartnerschaftlichen Rahmen des Personalverleihs (GAV Personalverleih, Arbeitsvermittlungsgesetz)?
f. Ist der Bundesrat bereit, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zeitnah eine pragmatische L\u00f6sung zu finden? Wie k\u00f6nnte die entsprechende Verordnung (ArGV 2) angepasst werden?
g. Wie k\u00f6nnen die oft lebensnotwendigen Dienstleistungen f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige bis zur Etablierung einer L\u00f6sung gew\u00e4hrleistet werden? Ist der Bundesrat bereit, bis dahin Unternehmen in diesem Gesch\u00e4ftsfeld in irgendeiner Form entgegenzukommen (\u00dcbergangsfrist)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Thematik der Betreuung von pflegebed\u00fcrftigen Personen und insbesondere von Betagten in privaten Haushalten bewusst. Letzteres wurde im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Schmid-Federer 12.3266 vom 16. M\u00e4rz 2012 (\"Rechtliche Rahmenbedingungen f\u00fcr Pendelmigration zur Alterspflege\") und den entsprechenden Nachfolgearbeiten aufgezeigt.
a. Es gibt keine offizielle Statistik, aus welcher sich die Anzahl der Arbeitnehmenden, die f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige in Privathaushalten zum Einsatz gelangen, entnehmen l\u00e4sst. Die erfassten Zahlen umfassen entweder die Berufsgruppe \"Hauswirtschaft\" gem\u00e4ss Schweizerischer Arbeitskr\u00e4fteerhebung (SAKE) oder bei der bewilligungspflichtigen Zuwanderung gem\u00e4ss Zentralem Migrationsinformationssystem die \"Hauswirtschaftsberufe\" (inkl. Heime oder Gastgewerbebetriebe). Die Branche \"private Haushaltsdienstleistungen\" wiederum erfasst nur die von privaten Haushalten direkt angestellten Arbeitnehmenden. Im Zusammenhang mit dem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Schmid-Federer wurde 2017 gesch\u00e4tzt, dass rund 10'000 Pendelmigrantinnen, die sich um Betagte k\u00fcmmern, in der Schweiz t\u00e4tig sind, wobei rund die H\u00e4lfte direkt von den Haushalten angestellt wurden. Ausgehend davon lautet die heutige Sch\u00e4tzung, dass insgesamt zwischen 10'000 und 30'000 Arbeitnehmende in Privathaushalten t\u00e4tig sind, wovon wohl der gr\u00f6ssere Teil direkt von den Privathaushalten angestellt sind.
b. Dazu kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage gemacht werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Praxis aufgrund des Bundesgerichtsentscheids anpassen wird.
c. Im Fall einer massiven Verteuerung der Betreuung Zuhause ist tats\u00e4chlich eine Verschiebung in Richtung Alters- und Pflegeheime zu erwarten.
Darauf wurde bereits 2016 im Bericht zur Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (\"24-Stunden-Betagtenbetreuung in Privathaushalten: Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung zu den Auswirkungen der L\u00f6sungswege gem\u00e4ss Bericht zum Postulat Schmid-Federer\") hingewiesen. Inwiefern aber dieses Szenario eintreffen wird, l\u00e4sst sich zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen (vgl. oben).
d. Es gibt keine rechtliche Definition dieser Begriffe. Live-In bedeutet, dass die Betreuungsperson bei der betreuten Person wohnt, aber nicht zwingend 24 Stunden zur Verf\u00fcgung stehen muss. 24-Stunden-Betreuung heisst, dass das Betreuungspersonal rund um die Uhr zur Verf\u00fcgung stehen muss, dabei k\u00f6nnen auch mehrere Personen zum Einsatz gelangen. Beide Betreuungsformen werden gleich behandelt bez\u00fcglich der Frage, ob das Arbeitsgesetz anwendbar ist oder nicht sowie den anwendbaren Bestimmungen.
e. Dazu l\u00e4sst sich keine allgemein g\u00fcltige Aussage machen: Direktangestelltes Betreuungspersonal und deren Arbeitgeber sind zwar dem GAV Personalverleih und dem Arbeitsvermittlungsgesetz nicht unterstellt. Hingegen kommen der NAV Hauswirtschaft des Bundes und der entsprechende kantonale NAV zur Anwendung.
f. Sonderbestimmungen im Rahmen der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2; SR 822.112) werden am runden Tisch mit den betroffenen Sozialpartnern der entsprechenden Branche erarbeitet. Das SECO hat bereits ein entsprechendes Treffen organisiert, um diese Fragestellung zu diskutieren. Der Bundesrat will diesen Gespr\u00e4chen nicht vorgreifen.
g. Das Bundesgerichtsurteil ist in Rechtskraft erwachsen und gilt. Die Gewaltentrennung verunm\u00f6glicht es dem Bundesrat, eine \u00dcbergangsfrist einzur\u00e4umen. Es liegt in der Verantwortung der entsprechenden Unternehmen, den betreuten Personen eine gesetzeskonforme L\u00f6sung anzubieten.
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