Die Pflegeinitiative befindet sich in der Umsetzung - die Etappe 1 mit der Ausbildungsoffensive hat die erste H\u00fcrde im St\u00e4nderat genommen. Die Etappe 2 befindet sich noch in der Grundlagenphase. Die Pflegeinitiative \u00e4ndert die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen nicht. Die Kantone k\u00f6nnen also bereits jetzt handeln, ohne auf den Bund zu warten (vgl. dazu auch die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 22.3488 \"Sofortmassnahmen f\u00fcr den Personalerhalt in der Pflege sind dringend\").
Die Personalsituation in der Pflege ist prek\u00e4r und versch\u00e4rft sich zunehmend. Meldungen \u00fcber geschlossene Abteilungen in Spit\u00e4lern, leere Betten in Pflegeheimen oder Spitex-Organisationen, die ihre Leistungen reduzieren mussten, h\u00e4ufen sich. Der Grund sind nicht etwa fehlende Patienten, sondern fehlendes Pflegepersonal. Die hohe Zahl ausgeschriebener Stellen in der Pflege nimmt weiter zu, die Fluktuation und teure, kurzfristige Anstellungen nehmen zu.
Der Handlungsbedarf ist offensichtlich. F\u00fcr zielgerichtetes Handeln sind aber aktuelle und belastbare Daten, v.a. auch f\u00fcr die Kantone n\u00f6tig. Es sind dies einige wenige Kerndaten nach Branchen (Spital, Alters- und Pflegeheim, Spitex, etc.), Berufsgruppen der Pflege (getrennt nach Ausbildungsstufen und Spezialisierungen - insbesondere An\u00e4sthesie- Notfall und Intensivpflege) und nach Kanton. Diese Daten m\u00fcssen unabh\u00e4ngig von den noch l\u00e4nger dauernden Arbeiten der Etappe 2 der Umsetzung der Pflegeinitiative relativ dringlich vorliegen. Soweit die Daten nicht vorliegen, sind sie zeitgerecht zu erheben. In Branchen mit sehr vielen Leistungserbringern kann auch eine repr\u00e4sentative Stichprobe gen\u00fcgen. Die Umfrage ist durch den Bund zu koordinieren und die Kantone resp. die Verb\u00e4nde der Leistungserbringer sind einzubeziehen.
Fragen an den Bundesrat
1. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass die Daten gem\u00e4ss Ziffer 3 bis 10 wesentlich f\u00fcr die Verhinderung eines Pflegenotstandes sind?
2. Wenn der Bundesrat \u00fcber Teile der Daten nicht verf\u00fcgt: Wie gedenkt er, diese Daten zu erheben?
3. Wie hoch sch\u00e4tzen die Betriebe (aggregiert nach Versorgungsbereichen) den aktuellen und k\u00fcnftigen Personalmangel im Pflegebereich?
4. Wie hoch ist der Personalmangel im Pflegebereich in den Betrieben aktuell (z.B. offene Stellen in Vollzeit\u00e4quivalenten (VZ\u00c4) im Vergleich mit der Gesamtheit der Stellen im Betrieb an einem Stichtag)?
5. Wie haben sich die Absenzen des Personals (Krankheit und Unfall) entwickelt?
6. Wie hoch ist der Anteil von tempor\u00e4rem Personal (in VZ\u00c4)?
7. Wie hat sich die Fluktuation resp. Berufsverweildauer in den letzten Jahren in den Betrieben entwickelt?
8. Wie gross ist der Anteil von Personal mit ausl\u00e4ndischem Diplom (absolut und in VZ\u00c4)?
9. Wie gut k\u00f6nnen die Betriebe den Leistungsauftrag umsetzen? Wurden Leistungen/Betten/Abteilungen reduziert?
10. Reicht die Finanzierung der Pflegeleistungen aus, damit die Betriebe gute Arbeitsbedingungen anbieten k\u00f6nnen oder besteht ein Handlungsbedarf in diesem Bereich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat teilt die Ansicht des Interpellanten, dass es zuverl\u00e4ssige Daten braucht, um einen m\u00f6glichen Mangel an Pflegepersonal zu beurteilen. In einem sehr bewegten Umfeld (offene Stellen, Personalmangel, Berufsverweildauer) m\u00fcssen Ver\u00e4nderungen oder Trends rasch erkannt werden. Derzeit pr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) im Rahmen der Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 117b \"Pflege\" unter anderem die Voraussetzungen f\u00fcr ein Monitoring Pflege, das die Situation des Pflegepersonals abbildet und systematisch und objektiv vergleichbare Daten erhebt. Um eine solche Planungsgrundlage zu erarbeiten, hat das BAG namentlich die Mitglieder der Plattform Gesundheitspersonal, die Bildungsinstitutionen im Pflegebereich und das Schweizerische Gesundheitsobservatorium (Obsan) einbezogen. Der Dialog Nationale Gesundheitspolitik wird 2023 endg\u00fcltig dar\u00fcber entscheiden, ob und in welchem Umfang ein Monitoring Pflege durchgef\u00fchrt werden soll.
3./4. Dem Bundesrat sind nur aggregierte Angaben zu den offenen Stellen im Bereich Pflege bekannt: Laut den aktuellsten Angaben des Jobradars - der viertelj\u00e4hrlich die ausgeschriebenen Stellenangebote untersucht - sind zurzeit (Oktober 2022) mehr als 14 500 Stellen im Bereich Pflege vakant, davon 7 317 Stellen f\u00fcr diplomierte Pflegefachpersonen. Weiter prognostiziert das Obsan f\u00fcr den Zeitraum 2019-2029 eine Zunahme des Personalbedarfs von 14\u00a0Prozent im Spitalbereich, 26\u00a0Prozent in den Alters- und Pflegeheimen und 19\u00a0Prozent bei der Spitex (Obsan-Bericht 03/2021). Dies aufgrund des erwarteten Bev\u00f6lkerungswachstums und der demografischen Ver\u00e4nderungen (steigende Anzahl \u00e4lterer Menschen). Z\u00e4hlt man die Pensionierungen und die Berufsaustritte dazu, fehlen gem\u00e4ss Obsan bis 2029 rund 43 400 diplomierte Pflegefachpersonen der Terti\u00e4rstufe und 27 100 Pflegepersonen der Sekundarstufe II (wie Fachfrauen und Fachm\u00e4nner Gesundheit (FaGe) mit eidgen\u00f6ssischem F\u00e4higkeitszeugnis (EFZ)).
5. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine Individualdaten bez\u00fcglich der unfall- und krankheitsbedingten Absenzen in der Pflege. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) erhebt nur die nach Wirtschaftsabschnitten aggregierten Quoten der gesundheitsbedingten Absenzen (Krankheit oder Unfall) der Vollzeitbesch\u00e4ftigten. Entsprechend den aggregierten Zahlen ist die Absenzenquote im Wirtschaftsabschnitt Gesundheit und Soziales seit Jahren stabil, jedoch seit der Covid-19-Pandemie leicht angestiegen und lag im Jahr 2021 bei 4\u00a0Prozent.
6. Diese Daten sind nur f\u00fcr den Bereich der Alters- und Pflegeheime verf\u00fcgbar. Die Statistik der sozialmedizinischen Institutionen (SOMED) erfasst die Vertragsart, z. B. befristete Arbeitsvertr\u00e4ge, jedoch nicht die Vermittlung durch Tempor\u00e4rb\u00fcros. Zwischen 2012 und 2019 haben Anstellungen von Personen mit einem befristeten Arbeitsvertrag in diesem Bereich zugenommen, wobei der Anteil des Personals mit einem solchen Vertrag von 9,8\u00a0Prozent auf 14\u00a0Prozent gestiegen ist (Obsan-Bericht 03/2021). Dieser Prozentsatz basiert auf der Anzahl der Besch\u00e4ftigten und nicht auf der Anzahl der Vollzeit\u00e4quivalente (VZ\u00c4).
7. Anhand der Krankenhausstatistik (KS) und der SOMED l\u00e4sst sich die durchschnittliche Personalfluktuation auf der Ebene der Gesundheitsinstitutionen berechnen. In den Spit\u00e4lern sowie Alters- und Pflegeheimen ist eine zunehmende Fluktuationsrate festzustellen. Die Fluktuation des Pflege- und Betreuungspersonals ist in Spit\u00e4lern von 20,8\u00a0Prozent im Jahr 2013 auf 22,4\u00a0Prozent im Jahr 2019 und in Alters- und Pflegeheimen von 20,3\u00a0Prozent im Jahr 2013 auf 22,9\u00a0Prozent im Jahr 2019 gestiegen (Obsan-Bericht 03/2021). Diese Quote erlaubt jedoch keine Unterscheidung zwischen Arbeitgeberwechseln und Berufsausstiegen. Es gibt auch keine Daten \u00fcber die durchschnittliche Dauer der Erwerbst\u00e4tigkeit (Obsan-Bericht 01/2021).
8. Der Anteil der Personen mit einem ausl\u00e4ndischen Abschluss ist auf der Terti\u00e4rstufe am h\u00f6chsten. Er belief sich 2019 in Spit\u00e4lern sowie Alters- und Pflegeheimen auf rund 30\u00a0Prozent der Belegschaft. In den Grenzregionen betrug dieser Anteil sogar bis zu 50\u00a0Prozent (Obsan-Bericht 03/2021).
9. Dem Bundesrat ist bewusst, dass der Fachkr\u00e4ftemangel tendenziell r\u00fcckl\u00e4ufige Kapazit\u00e4ten in der station\u00e4ren Versorgung mit sich bringt. Die Coronapandemie hat die Situation weiter versch\u00e4rft, da viele Pflegefachkr\u00e4fte den Beruf verlassen haben und viele Stellen nicht mehr besetzt werden k\u00f6nnen. Die Daten des Koordinierten Sanit\u00e4tsdienstes (KSD) zeigen einen R\u00fcckgang der Kapazit\u00e4ten auf den Akutstationen im Umfang von 5,5\u00a0Prozent im Zeitraum von Dezember 2020 (21 500 Betten) bis August 2022 (20 300 Betten). Der Bund weist die Arbeitgeber und Kantone regelm\u00e4ssig darauf hin, dass rasch Strategien und Methoden erarbeitetet und umgesetzt werden m\u00fcssen, um Personal zu erhalten und Personen, die den Beruf verlassen haben, zur\u00fcckzugewinnen.
10. Seit Inkrafttreten der Neuordnung der Pflegefinanzierung leisten die Obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) und die pflegebed\u00fcrftigen Personen je einen Beitrag an die Kosten der Pflegeleistungen. Die Kantone sind f\u00fcr die Restfinanzierung verantwortlich. Folglich liegt es in der Verantwortung der Kantone, dass eine auf den Kosten f\u00fcr eine effiziente Leistungserbringung basierende festgesetzte Restfinanzierung gew\u00e4hrleistet ist. Von der Verg\u00fctung der Pflege ist die Frage der Arbeitsbedingungen und Geh\u00e4lter des Pflegepersonals zu unterscheiden. Diese liegen vornehmlich in der Verantwortung der Arbeitgeber bzw. der Sozialpartner. In der zweiten Etappe der Umsetzung der Pflegeinitiative werden diese Themen angegangen.
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