- Wie beurteilt der Bundesrat die Migrationslage, was die Balkanrouten und die Folgen der Visapolitik Serbiens angeht?
- Welche Massnahmen erw\u00e4gt der Bundesrat in dieser Sache, insbesondere, was die steigende Anzahl von Migranten an der schweizerisch-\u00f6sterreichischen Grenze angeht?
- Die Vorsteherin des EJPD traf am 28. September 2022 den \u00f6sterreichischen Bundesminister f\u00fcr Inneres. -
Gibt es kommunizierbare Ergebnisse dieses Treffens? Welche?
- Wie beurteilt der Bundesrat die Folgen dieser ansteigenden Migration f\u00fcr die Schweiz?
Braucht es Anpassungen der Asylpolitik?
","ReasonText":"Die Migration innerhalb Europas hat in den letzten Monaten, nach der Covidpandemie und nach dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine, wieder zugenommen. Eine besonders bedeutende Rolle nehmen dabei die Routen \u00fcber den Balkan ein, damit verbunden die Visa Entscheide Serbiens.
An der Schweizer Grenze zu \u00d6sterreich ist die Zahl der Migranten stark angestiegen. Der Bundesrat wird gebeten, eine Beurteilung der Situation zu geben, und darzulegen, welche Massnahmen er ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, die diese Situation seiner Ansicht nach erfordern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im ersten Halbjahr 2022 registrierte die Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache (Frontex) rund 114'720 irregul\u00e4re Grenz\u00fcbertritte an den Schengen-Aussengrenzen. Der deutlichste Anstieg der Migration war auf der Balkanroute zu verzeichnen, wo sich die Zahl der Aufgriffe im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres fast verdreifacht hat. \u00d6sterreich verzeichnete bis Ende September 2022 71'885 Asylgesuche (CH: 15'043).
Eine Herausforderung f\u00fcr die Schengen-Staaten, und damit auch f\u00fcr die Schweiz, ist die Visapolitik einzelner Westbalkanstaaten, insbesondere Serbiens. Beispielsweise k\u00f6nnen Staatsangeh\u00f6rige aus der T\u00fcrkei, Indien, Tunesien und Burundi ohne Visum nach Serbien einreisen, von wo sie oft irregul\u00e4r weiterwandern. Die Zahl der an der Schweizer Ostgrenze aufgegriffenen Migrantinnen und Migranten aus den genannten Herkunftsl\u00e4ndern hat denn auch stark zugenommen. Die meisten dieser Migrantinnen und Migranten stellen in der Schweiz jedoch kein Asylgesuch, sondern reisen in andere europ\u00e4ische Staaten weiter.
Anl\u00e4sslich des Treffens zwischen dem \u00f6sterreichischen Bundesinnenminister Gerhard Karner und Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter am 28. September 2022 einigten sich \u00d6sterreich und die Schweiz darauf, bei der Eind\u00e4mmung der irregul\u00e4ren Migration enger zusammenzuarbeiten. Hierzu wurde ein gemeinsamer Aktionsplan vereinbart, der grenzpolizeiliche sowie migrationspolitische Massnahmen auf bilateraler und internationaler Ebene umfasst. So arbeiten \u00d6sterreich und die Schweiz auf eine grundlegende Reform des europ\u00e4ischen Asyl- und Migrationssystems hin. Der Aktionsplan kann auf der Website des EJPD abgerufen werden.
Die Schweiz beteiligt sich an gemeinsamen europ\u00e4ischen Initiativen, um eine Anpassung der Visumspolitik der Westbalkanstaaten zu erreichen. Serbien hat angek\u00fcndigt, dass Staatsangeh\u00f6rige von Tunesien und Burundi wieder der Visumspflicht unterliegen werden. Damit soll verhindert werden, dass eine liberale Visumspolitik zu einem weiteren Treiber der irregul\u00e4ren Migration auf der Balkanroute wird.
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