Der Bundesrat wird beauftragt, mit der Nationalbank Aussch\u00fcttungsmodalit\u00e4ten zu vereinbaren, welche auch bei stark variierenden, einzelnen Jahresergebnissen eine Verstetigung der Zahlungen an Bund und Kantone erm\u00f6glicht.
","ReasonText":"Artikel\u00a031 des Nationalbankgesetzes besagt, dass die SNB-Gewinnaussch\u00fcttungen an Bund und Kantone \"mittelfristig zu verstetigen\" sind. Die Nationalbank und der Bund vereinbaren f\u00fcr eine befristete Dauer die daf\u00fcr notwendigen Modalit\u00e4ten gleichberechtigt.
Diese Gesetzesgrundlage, welche 2003 explizit zwecks Planungssicherheit f\u00fcr Bund und Kantone geschaffen wurde, hat in den ersten Jahren nach dessen Einf\u00fchrung zu einer, f\u00fcr die Dauer der jeweils vereinbarten Abmachungen, tats\u00e4chlich ziemlich konstanten, j\u00e4hrlichen Auszahlung gef\u00fchrt.
Seit den massiven Interventionen der Nationalbank zur Schw\u00e4chung des Franken-Wechselkurses und der generell sehr expansiven Geldpolitik der Notenbanken weltweit, haben die Verwerfungen in der Bilanz und in den Jahresergebnissen massiv zugenommen. Dies zeigt sich deutlich in den Jahresergebnissen von 2019 bis 2021, welche kumuliert zu einem Betrag von rund 96 Milliarden Schweizer Franken f\u00fchrte. Dieses Resultat wurde - zumindest tempor\u00e4r betrachtet - mit dem Ergebnis von rund 95 Milliarden Schweizer Franken des ersten Halbjahres 2022 neutralisiert.
Wie der Bundesrat auf die parlamentarische Anfrage 22.7563 schreibt, verunm\u00f6glicht ein einzelner, massiver Jahresverlust eine Auszahlung im Folgejahr. Das aktuelle Regime vermag es offensichtlich nicht, eine tats\u00e4chliche Verstetigung innerhalb der aktuellen Vereinbarungsdauer zu verwirklichen.
Eine M\u00f6glichkeit best\u00fcnde darin, ein ausschliesslich f\u00fcr Auszahlungen bestimmtes Konto zu f\u00fchren und Schwankungen in anderen Konti zu verbuchen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Jahresergebnis der SNB ist massgeblich von der Entwicklung der Gold-, Devisen- und Kapitalm\u00e4rkte abh\u00e4ngig und daher Schwankungen unterworfen. Das Potenzial f\u00fcr starke Schwankungen, d.h. hohe j\u00e4hrliche Gewinne oder Verluste, hat sich im Zuge der geldpolitisch bedingten Ausweitung der SNB-Bilanz (ann\u00e4hernde Verzehnfachung seit der Finanzkrise 2007/2008) in den vergangenen Jahren deutlich erh\u00f6ht. Die geltende Aussch\u00fcttungsvereinbarung zwischen dem EFD und der SNB f\u00fcr die Periode 2020 bis 2025 tr\u00e4gt diesem Umstand Rechnung. Trotz gestiegener Volatilit\u00e4t der Jahresergebnisse soll sie die gesetzlich geforderte mittelfristige Verstetigung der j\u00e4hrlichen Aussch\u00fcttungen an Bund und Kantone (Art. 31 Abs. 2 NBG) bewirken. In der Vereinbarung werden die j\u00e4hrlichen Aussch\u00fcttungen nach der H\u00f6he des Bilanzgewinns abgestuft. Grundvoraussetzung, damit \u00fcberhaupt eine Aussch\u00fcttung erfolgt, ist das Vorliegen eines Bilanzgewinns. Mit steigendem Bilanzgewinn erh\u00f6ht sich die Aussch\u00fcttung bis zu einem Maximalbetrag von 6 Mrd. Franken (bei einem Bilanzgewinn von 40 Mrd. oder mehr). Auf diese Weise wird erreicht, dass selbst starke Ausschl\u00e4ge im Jahresergebnis, d.h. sehr hohe Gewinne oder Verluste, nur graduell auf die effektiven j\u00e4hrlichen Aussch\u00fcttungen durchschlagen und dadurch die Wahrscheinlichkeit f\u00fcr kontinuierliche Aussch\u00fcttungen im Sinne der gesetzlich geforderten Verstetigung erh\u00f6ht wird.
Es liegt in der Verantwortung der SNB und des EFD, die geltende Vereinbarung bei Bedarf anzupassen oder neu auszuhandeln. In der Vergangenheit war dies bereits vereinzelt der Fall. So wurde im M\u00e4rz 2020 die bestehende Vereinbarung von 2016 durch eine Zusatzvereinbarung f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsjahre 2019 und 2020 erg\u00e4nzt.
Allerdings k\u00f6nnen weder die geltenden noch allenfalls neu ausgehandelte Aussch\u00fcttungsmodalit\u00e4ten eine \"Garantie\" f\u00fcr eine konstante Gewinnaussch\u00fcttung an Bund und Kantone gew\u00e4hrleisten. Bei aussergew\u00f6hnlich hohen Verlusten - wie beim diesj\u00e4hrigen Kursr\u00fcckgang an den Aktien- und Obligationenm\u00e4rkten verbunden mit W\u00e4hrungsverlusten - kann trotz einer gut dotierten Aussch\u00fcttungsreserve der Fall eintreten, dass der Bilanzgewinn der SNB negativ wird und dadurch keine Gewinnaussch\u00fcttung m\u00f6glich ist. Ohne vorhandenen Bilanzgewinn kann keine Aussch\u00fcttung erfolgen. Hieran w\u00fcrde auch die in der Motion erw\u00e4hnte F\u00fchrung eines zus\u00e4tzlichen Kontos f\u00fcr Aussch\u00fcttungen nichts \u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":"Andrey Gerhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695128887000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522704397)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664409600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen"}}