Der Bundesrat wird beauftragt die VTS so auszugeschalten, dass die Zulassung von Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen ohne EU-Gesamtgenehmigung, durch die Strassenverkehrsbeh\u00f6rden m\u00f6glichst einfach und unb\u00fcrokratisch erfolgt, und zwar wie folgt: (i) Die VTS und deren Umsetzung orientiert sich an der Zulassungspraxis von Deutschland. (ii) Gutachten von in der EU akkreditierten Pr\u00fcfstellen oder Schweizer Pr\u00fcfstellen sind die Grundlage f\u00fcr die vereinfachte Zulassung und sind auf alle Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge anzuwenden, die teil- oder voll-elektrisch angetrieben sind. Die bisherigen Erleichterungen auf dem Weisungsweg sind beizubehalten und auszubauen.
","ReasonText":"Zahlreiche Elektro- und Hybridfahrzeuge werden von nicht EU-L\u00e4ndern (z.B. USA) produziert. Die sicherheitsrelevanten Merkmale solcher Fahrzeuge entsprechen EU- und Schweizer Auflagen. Dennoch verlangen Schweizer Beh\u00f6rden ohne sachlichen Grund f\u00fcr deren Zulassung kostenintensive Best\u00e4tigungen und Pr\u00fcfzertifikate f\u00fcr jedes einzelne Fahrzeug, etwa im Bereich der elektrischen Sicherheit und elektromagnetischen Vertr\u00e4glichkeit. Solche Nachweise nehmen zum Teil skurrile Folgen an: so werden Elektrofahrzeuge einer L\u00e4rmmessung unterstellt! Die Erfahrungen in der Schweiz zeigen dabei auf, dass die betreffenden Fahrzeuge keine Gef\u00e4hrdung darstellen, zumal diese Fahrzeuge etwa in den USA und China auch f\u00fcr den EU-Markt hergestellt werden (z.B. Tesla).
Von diesem b\u00fcrokratischen Labyrinth profitieren kommerziell allein die Hersteller, da durch derartige regulatorische Vorschriften der grenz\u00fcberschreitende Intrabrand-Wettbewerb verhindert und damit h\u00f6here Preise in der Schweiz durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Die derzeit geplante Revision erleichtert nicht den Wettbewerb, sondern verunm\u00f6glicht diesen im Ergebnis.
Die Motion verhindert nachteilige Entwicklungen f\u00fcr den Wettbewerb und f\u00fcr den Umweltschutz. Zun\u00e4chst werden beim Zulassungsverfahren technische Handelshemmnisse abgebaut: Diese unn\u00f6tigen Zulassungsverfahren kosten im Regelfall 5000 Franken und dauern mehrere Monate. Mit einer einfachen Regelung wie in Deutschland kann der Wettbewerb intensiviert werden.
Der Bundesrat kann somit ohne Aufwand ein Signal gegen die steigende Teuerung, die Hochpreisinsel Schweiz und f\u00fcr den Umweltschutz setzen, indem der Import von Elektro -und Hybridfahrzeugen erleichtert wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorliegende Motion verlangt Erleichterungen f\u00fcr die Zulassung von Fahrzeugen, die nicht f\u00fcr den EU-Markt bestimmt und nach den Vorschriften des urspr\u00fcnglichen Bestimmungslandes produziert worden sind. Die Motion fordert insbesondere eine Orientierung an der Zulassungspraxis in Deutschland. Da dort nebst EU-Vorschriften auch nationale Vorschriften gelten k\u00f6nnen, die weniger streng sind als jene in der Schweiz, kann die Schweiz diese nicht ohne Weiteres anerkennen.
Die in der Motion geforderte Anerkennung k\u00f6nnte zur Folge haben, dass etwa eingebaute Funkanlagen wie beispielsweise Reifendrucksensoren, Antikollisionsradare oder andere Sensoren St\u00f6rungen verursachen oder gest\u00f6rt werden, oder andere in der Schweiz geltende Vorschriften nicht eingehalten werden.
Die Motion fordert weiter, dass Gutachten von in der EU akkreditierten Pr\u00fcfstellen als Grundlage f\u00fcr die vereinfachte Zulassung anerkannt werden. Aus oben genannten Gr\u00fcnden k\u00f6nnen solche Gutachten (welche lediglich die Einhaltung von nationalem Recht nachweisen) nicht ohne Weiteres als Nachweis f\u00fcr die Gleichwertigkeit mit Schweizer Recht anerkannt werden. Fahrzeuge bed\u00fcrfen in solchen F\u00e4llen einer Pr\u00fcfung durch eine Schweizer Pr\u00fcfstelle, um die Einhaltung der in der Schweiz geltenden Vorschriften nachzuweisen (Art. 12 und 13 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01]). Ausl\u00e4ndische Gutachten werden dabei im Rahmen der Begutachtung ber\u00fccksichtigt.
Mit der geltenden Regelung k\u00f6nnen die Betriebs- und Verkehrssicherheit generell und insbesondere die elektrische Sicherheit und die elektromagnetische Vertr\u00e4glichkeit gew\u00e4hrleistet werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1669161600000)\/","SubmittedBy":"Walliser Bruno","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1727428831000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|48|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522613003)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664409600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Verkehr|Umwelt|Energie"}}