Gem\u00e4ss seiner Antwort auf die Ip Munz (22.3117) setzt sich der Bundesrat f\u00fcr die F\u00f6rderung und Harmonisierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung auf nationaler und internationaler Ebene ein. Nun hat sich die EU im Juni 2022 politisch auf die neue Richtlinie \u00fcber die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) geeinigt. Diese ersetzt die bisherige Non-Financial Reporting Directive (NFRD) und ver\u00e4ndert die Art und den Umfang der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen tiefgreifend. So folgt die CSRD etwa konsequent dem Grundsatz der doppelten Wesentlichkeit, womit Unternehmen k\u00fcnftig nicht nur die Wirkung von Nachhaltigkeitsaspekten auf sich selbst ausweisen m\u00fcssen, sondern auch die positiven und negativen Auswirkungen des Betriebs auf Nachhaltigkeitsaspekte. Die detaillierten Nachhaltigkeitsstandards werden derzeit von der Europ\u00e4ischen Beratergruppe f\u00fcr Rechnungslegung (EFRAG) erarbeitet[1]. Von der neuen Berichtspflicht sind in der EU sch\u00e4tzungsweise 50 000 Unternehmen betroffen, was gegen\u00fcber heute ungef\u00e4hr einer Vervierfachung entspricht[2]. Die neue Berichtspflicht gilt voraussichtlich ab 2028 auch f\u00fcr Nicht-EU-Unternehmen, die in der EU einen Netto-Umsatz von mehr als 150 Millionen Euro erzielen und mindestens eine Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung in der EU haben.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Wie beurteilt der Bundesrat das Verh\u00e4ltnis zwischen der neuen CSRD und den in der Schweiz seit Januar 2022 geltenden obligationenrechtlichen Bestimmungen \u00fcber die Transparenz \u00fcber nichtfinanzielle Belange?
2. Sieht er eine Notwendigkeit, die Regelung \u00fcber die nichtfinanzielle Berichterstattung im Obligationenrecht an die erweiterten Berichterstattungspflichten in der EU anzupassen? Wenn nein, wieso nicht?
3. Wie gedenkt der Bundesrat sicherzustellen, dass die neuen Vorgaben der CRSD, die unter gewissen Voraussetzungen auch Nicht-EU-Unternehmen betreffen k\u00f6nnen, nicht zu einer Ungleichbehandlung zwischen Schweizer Unternehmen f\u00fchren?
4. Wie beurteilt der Bundesrat die Entwicklungen auf internationaler Ebene zur Schaffung umfassender, globaler Nachhaltigkeitsstandards und wie beteiligt sich die Schweiz daran?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen 1-3: Der Bundesrat hat die neuen Bestimmungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie zu Transparenz- und Sorgfaltspflichten betreffend Konfliktmineralien und Kinderarbeit im Obligationenrecht (OR; SR 220) sowie die Ausf\u00fchrungsbestimmungen (VSoTr; SR 221.433) auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Die Schweiz hat damit eine international abgestimmte Gesetzgebung, die sich prim\u00e4r an der heute in der Europ\u00e4ischen Union (EU) geltenden Regulierung orientiert.
Das EJPD hat das BJ am 23. Februar 2022 beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Fach\u00e4mtern der mitbeteiligten Departemente (insbesondere dem WBF und EDA) den Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission vom 23. Februar 2022 f\u00fcr eine Richtlinie \u00fcber die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit zu analysieren und voraussichtlich bis Ende 2022 eine Einsch\u00e4tzung vorzunehmen, ob sich aus den Entwicklungen in der EU allenfalls auch Anpassungsbedarf f\u00fcr das Schweizer Recht ergeben k\u00f6nnte. Der Auftrag erstreckt sich auch auf den Bereich der Transparenz \u00fcber nichtfinanzielle Belange, weil dieser ebenfalls Teil der neuen Bestimmungen im Obligationenrecht ist (sechster Abschnitt, Art. 964a bis Art. 964c OR), und die EU-Richtlinie \u00fcber die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Somit kann sich der Bundesrat erst nach Abschluss der Analysen zum allf\u00e4lligen Anpassungsbedarf f\u00fcr das Schweizer Recht \u00e4ussern. Auch eine Einsch\u00e4tzung bez\u00fcglich der Auswirkungen der EU-Richtlinien auf Schweizer Unternehmen und m\u00f6gliche Massnahmen zur Vermeidung allf\u00e4lliger Wettbewerbsnachteile bzw. Ungleichbehandlung zwischen den Schweizer Unternehmen ist erst nach einer umfassenden Analyse m\u00f6glich.
Zu Frage 4: Die zust\u00e4ndigen Departemente verfolgen laufend die Entwicklungen auf internationaler Ebene. Aus Sicht des Bundesrats stellt die Umsetzung der zahlreichen, teilweise unterschiedlichen Standards eine grosse Herausforderung f\u00fcr die Unternehmen dar. F\u00fcr Investoren und Kunden wiederum ist es oft schwierig abzusch\u00e4tzen, wie nachhaltig die Produkte und Dienstleistungen von Unternehmen sind. Die Schweiz setzt sich daher daf\u00fcr ein, dass die verschiedenen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen auf nationaler und internationaler Ebene aufeinander abgestimmt werden und hohen Qualit\u00e4tsanforderungen gen\u00fcgen. Der Bund beteiligt sich an verschiedenen Initiativen von internationalen Organisationen und privaten Akteuren. Er unterh\u00e4lt unter anderem eine institutionelle Partnerschaft mit der Global Reporting Initiative (GRI) insbesondere mit dem Ziel, die Nachhaltigkeitsberichterstattung in Afrika, Hispanoamerika und S\u00fcdostasien zu f\u00f6rdern. Diese Partnerschaft st\u00e4rkt GRI auch als Organisation und tr\u00e4gt dazu bei, dass sich diese in Verfahren zur Angleichung internationaler Nachhaltigkeitsstandards einbringen kann. Zurzeit arbeitet GRI mit der European Financial Reporting Advisory Group und dem International Sustainability Standards Board daran, ihre jeweiligen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung aufeinander abzustimmen. Weiter setzt sich die Schweiz im Rahmen der zurzeit stattfindenden Aktualisierung der OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen daf\u00fcr ein, dass die Empfehlungen zur Offenlegung von Informationen in \u00dcbereinstimmung mit anderen internationalen Standards angepasst werden.
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