In seiner Antwort auf meine Frage 22.7281 zu Netto-Null Klimavereinbarungen mit der Finanzbranche hat der Bundesrat im M\u00e4rz 2022 erkl\u00e4rt, dass eine informelle, gemischte Arbeitsgruppe unter der Leitung des SIF daran sei, eine Grundlage f\u00fcr freiwillige Branchenvereinbarungen zu erarbeiten. Diese sollen gem\u00e4ss Bundesrat die Beteiligung Schweizer Finanzmarktakteure an internationalen Netto-Null-Allianzen f\u00f6rdern und dabei die Glaubw\u00fcrdigkeit der freiwillig eingegangenen Verpflichtungen st\u00e4rken. Im August 2022 haben die Finanzverb\u00e4nde nun ihrerseits eine Studie publiziert, welche erstmals Transparenz \u00fcber den Stand der Selbstverpflichtung zu Netto-Null herstellen soll.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie steht es um die Arbeiten der vom SIF einberufenen informellen Gruppe?
2. Erachtet der Bundesrat die von der Finanzbranche in ihrer Studie offengelegte Transparenz \u00fcber den aktuellen Stand der Netto-Null-Selbstverpflichtung als ausreichend bzw. erf\u00fcllt die Studie die Erwartungen des Bundesrates an eine qualitativ hochstehende, vergleichbare Transparenz?
3. Wie gedenkt das EFD das ihm vom Bundesrat im Juni 2019 erteilte und November 2021 bekr\u00e4ftigte Mandat zur Ausarbeitung von freiwilligen Branchenvereinbarungen mit der Finanzbranche zu erf\u00fcllen?
4. Inwiefern liesse sich die Wirksamkeit der Selbstverpflichtung mit Eventualregulierung erh\u00f6hen? Als Beispiel sei die liberal ausgestaltete Vereinbarung bez\u00fcglich PET-Regulierung genannt, welche eine automatische Einf\u00fchrung eines Flaschenpfands vorsieht, sollten die freiwilligen Massnahmen der Branche die Mindest-Rezyklierquote von 75\u00a0Prozent unterschreiten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.- 4. Der Bundesrat h\u00e4lt die Schaffung von Transparenz bez\u00fcglich den Selbstverpflichtungen der Schweizer Finanzinstituten im Kontext internationaler Netto-Null-Allianzen als zentral, um die Glaubw\u00fcrdigkeit des Schweizer Finanzplatzes als ein weltweit f\u00fchrender Standort f\u00fcr nachhaltige Finanzdienstleistungen weiter zu f\u00f6rdern. Dazu bedarf es einerseits Informationen zum Anteil des Finanzplatzes, der internationalen Netto-Null-Allianzen beigetreten ist und zum Anteil der Verm\u00f6genswerte, respektive Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten, die im Kontext dieser Allianzen tats\u00e4chlich einem Netto-Null-Ziel bis 2050 unterstehen. Zudem werden vergleichbare Informationen zu den Selbstverpflichtungen von Einzelinstituten ben\u00f6tigt, also zu ihren Zielen, Zwischenzielen und Massnahmen, sowie zu ihren Fortschritten bei deren Erreichung.
Im Rahmen eines anstehenden Berichts zu nachhaltigen Finanzen wird der Bundesrat vor Ende 2022 die Gelegenheit ergreifen, die Bem\u00fchungen der Schweizer Finanzinstitutionen bzgl. Netto-Null-Allianzen zu begutachten und zu den laufenden Arbeiten bez\u00fcglich Branchenvereinbarungen, inkl. n\u00e4chster Schritte, zu informieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":"Andrey Gerhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1727427741000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522651007)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664409600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Umwelt"}}