Der Ausbruch des Ukraine-Krieges, die stillgelegten Atomkraftwerke in Frankreich sowie die infolge von Trockenheit unterdurchschnittlich gef\u00fcllten Stauseen haben die Gefahr einer Strommangellage in der Schweiz deutlich erh\u00f6ht. Im schlimmsten Fall k\u00f6nnte es sogar zu l\u00e4ngeren Stromausf\u00e4llen kommen. Dabei w\u00e4ren auch die Mobilfunknetze betroffen. Diese sind jedoch sehr schlecht f\u00fcr einen Stromausfall gewappnet. Mit Ausnahme des Notfallfunks k\u00f6nnen Mobilfunkanlagen Stromunterbr\u00fcche nur etwa eine halbe bis wenige Stunden \u00fcberbr\u00fccken. Bereits seit Jahren ist diese Problematik bekannt und geh\u00f6rt auch zu den \"Top Ten Risiken\" der Schweiz. Zwar wollte der Bundesrat dies \u00e4ndern, weswegen er vor einiger Zeit das UVEK beauftragte, ihm bis Ende 2021 eine Vernehmlassungsvorlage zu unterbreiten. Bis heute ist nichts passiert. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie begr\u00fcndet der Bundesrat die Verz\u00f6gerungen bei der H\u00e4rtung der Mobilfunknetze, insbesondere mit Blick auf die drohende Strommangellage?
2. Wie kann aus Sicht des Bundesrates sichergestellt werden, dass die Mobilfunknetze zeitnah vor Stromausf\u00e4llen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen?
3. Das Mobilfunknetz ist im Moment nur f\u00fcr kurze Ausf\u00e4lle gewappnet. Wie k\u00f6nnen l\u00e4ngere Stromausf\u00e4lle aus Sicht des Bundesrates \u00fcberbr\u00fcckt werden?
4. Was w\u00fcrde aus Sicht des Bundesrates passieren, wenn es zu einem Stromausfall k\u00e4me und die Mobilfunknetze diesen nicht alleine \u00fcberbr\u00fccken k\u00f6nnten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat befasst sich bereits mit entsprechenden H\u00e4rtungsmassnahmen. Er hat schon am 7.12.2018 im Rahmen einer Aussprache das UVEK damit beauftragt, in Absprache mit dem WBF sowie dem VBS und unter Einbezug des Fernmeldesektors die H\u00e4rtung der Mobilfunknetze durch Notstromversorgungen zu pr\u00fcfen. Dabei waren insbesondere das Kosten-Nutzenverh\u00e4ltnis sowie die rechtlichen Grundlagen zu untersuchen.
Ende 2020 legte das UVEK dem Bundesrat eine Analyse vor, die auf einer technischen Studie sowie auf Kl\u00e4rungen in der Fernmeldebranche beruhte. In der Folge beschloss der Bundesrat, eine Revisionsvorlage zur Verordnung \u00fcber Fernmeldedienste erarbeiten zu lassen, die per Ende 2021 in eine Vernehmlassung zu geben sei. Im Zuge der Erarbeitung zeigte es sich, dass aufgrund der Komplexit\u00e4t des Vorhabens und der m\u00f6glichen finanziellen und betrieblichen Auswirkungen auf die Mobilfunkanbieterinnen eine vertiefte Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung erstellt werden musste, die extern in Auftrag gegeben wurde. Es werden alle M\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft, um das Vorhaben zu beschleunigen.
Grunds\u00e4tzlich geht es bei diesen H\u00e4rtungsbem\u00fchungen f\u00fcr Mobilfunknetze um l\u00e4ngerfristige Massnahmen, f\u00fcr deren Umsetzung je nach Auspr\u00e4gung f\u00fcnf Jahre und mehr veranschlagt werden.
2. Gegenw\u00e4rtig gibt es keine gesetzlichen Vorgaben. Dennoch erwartet der Bundesrat bereits heute, dass Betreiberinnen von Mobilfunknetzen Risiken einer nicht ausreichenden Stromversorgung begrenzen. Im Rahmen ihres Business Continuity Managements haben sie Massnahmen vorbereitet, damit ihre Netze kurzzeitige Stromausf\u00e4lle \u00fcberbr\u00fccken k\u00f6nnen. Eine Strommangellage ist ein Risiko, das die Betreiberinnen von Mobilfunknetzen zu antizipieren haben.
Strombewirtschaftungsmassnahmen im Zuge einer m\u00f6glichen Strommangellage haben grunds\u00e4tzlich auch Auswirkungen auf die Mobilfunknetze. Es wird beim Erlass entsprechender Massnahmen zu pr\u00fcfen sein, ob und wie der Bedeutung der Mobilfunknetze f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und f\u00fcr das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben geeignet Rechnung getragen werden kann.
3. Zur \u00dcberbr\u00fcckung l\u00e4ngerer Ausf\u00e4lle ist eine H\u00e4rtung erforderlich, wobei je nach Ausfallszenario (Strommangellage oder Stromausfall) unterschiedliche Anforderungen an die \u00dcberbr\u00fcckungszeit gestellt werden und entsprechend unterschiedliche Technologien zum Einsatz kommen (Dieselaggregate, Batterien etc.). Mit der fortschreitenden technischen Entwicklung sind auch Alternativen absehbar, etwa die Verwendung von Brennstoffzellen.
4. Bei einem Stromausfall k\u00f6nnen die Mobilfunknetze ihren Betrieb nur kurzfristig aufrechterhalten. Im Rahmen der nationalen Risikoanalyse \"Katastrophen und Notlagen Schweiz\" wurden m\u00f6gliche Auswirkungen einer Strommangellage sowie eines Stromausfalls anhand verschiedener Szenarien gesch\u00e4tzt. Das Szenario Strommangellage bezieht sich auf eine landesweite zyklische Abschaltung der Stromversorgung w\u00e4hrend 2 Wochen und hat eine gesch\u00e4tzte Schadenssumme von \u00fcber 184 Mrd. zur Folge. Dem Szenario Stromausfall liegt ein regionaler Ausfall der Stromversorgung w\u00e4hrend zwei bis vier Tagen zugrunde, was eine gesch\u00e4tzte Schadenssumme von rund 3.25 Mrd. ergibt. Berechnungen auf dieser Basis zeigen, dass durch die Aufrechterhaltung funktionierender Mobilfunknetze Sch\u00e4den teilweise vermeiden werden k\u00f6nnen. Die m\u00f6gliche Schadensreduktion wird auf ca. 16 Mrd. CHF bei einer Strommangellage und 280 Mio. CHF bei einem Stromausfall gesch\u00e4tzt.
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