Das Ausl\u00e4nderintegrationsgesetz (AIG) und das Asylgesetz (AsylG) sind dahingehend anzupassen, dass Schutzbed\u00fcrftige ohne Aufenthaltsbewilligung (Status S) und vorl\u00e4ufig Aufgenommene k\u00fcnftig nach den gleichen Ans\u00e4tzen wie anerkannte Fl\u00fcchtlinge sozialhilferechtlich unterst\u00fctz werden.
","ReasonText":"Um den Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine schnell und m\u00f6glichst unb\u00fcrokratische Schutz zu gew\u00e4hren, hat der Bundesrat den Schutzstatus S erstmals aktiviert. Die Solidarit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung ist riesig und die Schweiz setzt alles daran, die Schutzsuchenden bestm\u00f6glich zu betreuen. Die aktuelle Krise zeigt aber auch einen dringenden gesetzgeberischen Anpassungsbedarf: Gem\u00e4ss Artikel\u00a082 Absatz\u00a03 AsylG und Artikel\u00a086 Absatz\u00a01 AIG erhalten Schutzsuchende Personen mit Status S wie auch vorl\u00e4ufig Aufgenommene analog zu Asylsuchenden tiefere Sozialhilfeleistungen als anerkannte Fl\u00fcchtlinge und bed\u00fcrftige Schweizer*innen. Die Festsetzung der Sozialhilfe liegt grunds\u00e4tzlich bei den Kantonen, welche diese Vorgabe sehr unterschiedlich umsetzen. Sie f\u00fchrt dazu, dass gefl\u00fcchtete Ukrainer*innen von der Sozialhilfe nicht leben k\u00f6nnen: Gem\u00e4ss Medienberichten bleiben in gewissen Kantonen pro Kopf weniger als 3 Franken f\u00fcr eine Hauptmahlzeit. Der Grundbedarf f\u00fcr den Lebensunterhalt ist damit nicht gedeckt.
Die reduzierten Ans\u00e4tze der Sozialhilfe schr\u00e4nken zudem die Teilhabem\u00f6glichkeiten und Integration der ukrainischen Fl\u00fcchtlinge ein, was dem Anspruch der Schweiz im Umgang mit den Schutzsuchenden klar widerspricht. Diese Erkenntnisse sind auch auf vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen zu \u00fcbertragen, bei welchen zudem gem\u00e4ss Bundesrecht der Auftrag zur beruflichen und sozialen Integration besteht. Zudem w\u00e4re eine weitergehende Schlechterstellung dieser Gruppe nicht zu rechtfertigen.
Auch beim regul\u00e4ren Sozialhilfeansatz bliebe die M\u00f6glichkeit, bei Fehlverhalten die Sozialhilfe zu k\u00fcrzen oder ganz abzulehnen gem\u00e4ss Artikel\u00a083 AsylG bestehen.
Bei Asylsuchenden (N-Ausweis) dr\u00e4ngt sich hingegen aufgrund der aktuellen Erfahrungen keine \u00c4nderung auf. Hier soll der reduzierte Unterst\u00fctzungsansatz in der Sozialhilfe bestehen bleiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Regelung von Artikel\u00a082 Absatz\u00a03 des Asylgesetzes (SR 142.31) und Artikel\u00a086 Absatz\u00a01 des Ausl\u00e4nder - und Integrationsgesetzes (SR 142.20) bezweckt, dass Personen mit gesichertem und fortdauerndem Anwesenheitsrecht in der Schweiz gest\u00fctzt auf die Sozialhilfe die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erm\u00f6glicht werden kann. Bei vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen und Schutzbed\u00fcrftigen ohne Aufenthaltsbewilligung hingegen steht die R\u00fcckkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat im Vordergrund. Daher sollen die Betroffenen nicht in gleichem Ausmass von der Sozialhilfe profitieren, wie Personen mit einem fortdauernden Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Die reduzierten Unterst\u00fctzungsleistungen sollen zudem einen positiven Anreiz f\u00fcr eine rasche Erwerbst\u00e4tigkeit darstellen. Damit soll der Erhalt der R\u00fcckkehrf\u00e4higkeit gest\u00e4rkt bzw. bei einem l\u00e4ngeren Aufenthalt die berufliche Eingliederung gef\u00f6rdert werden.
\u00dcberdies wurde im Juli 2022 vom EJPD eine Evaluationsgruppe zum Schutzstatus S eingesetzt. Diese soll in einem Bericht bis Ende Juni 2023 eine Beurteilung des Status S und dessen Einbettung in das schweizerische Asylsystem ausarbeiten und eine Analyse des rechtlichen Handlungsbedarfs vornehmen. Der Bericht der Evaluationsgruppe wird es auch erm\u00f6glichen, die Notwendigkeit von \u00c4nderungen bei der vorl\u00e4ufigen Aufnahme in einem umfassenden Rahmen zu beurteilen. Diese Arbeiten gilt es abzuwarten. Allf\u00e4llig n\u00f6tige Anpassungen im Bereich der Sozialhilfe w\u00e4ren somit im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung und Gesamtw\u00fcrdigung anzugehen. Der Bundesrat sieht deshalb zur Zeit keinen Handlungsbedarf.
Schliesslich h\u00e4tte die von der Motion\u00e4rin geforderte Angleichung der Unterst\u00fctzungsans\u00e4tze an diejenigen f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge erhebliche Mehrkosten f\u00fcr den Bund zur Folge, da die Subventionen f\u00fcr die kantonalen Sozialhilfekosten entsprechend erh\u00f6ht werden m\u00fcssten.
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