Der Bundesrat wird beauftragt, das StromVG wie folgt zu \u00e4ndern:
Artikel\u00a06 Absatz\u00a01bis (neu)
Die Betreiber der Verteilnetze schliessen dazu f\u00fcr mindestens 50 Prozent der nachgefragten Energie der festen Endverbraucher langfristige Strombeschaffungsvertr\u00e4ge aus Erneuerbaren Energien ab (Utility PPA).
","ReasonText":"Im Rahmen des schweizerischen Strommarktdesigns haben die Verteilnetzbetreiber den freien Marktzugang. Sie haben diesen Marktzugang in den vergangenen Jahren teilweise nicht im Interesse der festen Endkunden genutzt und sind erh\u00f6hte Preisrisiken bei der Beschaffung eingegangen. Die europ\u00e4ischen Regeln des Strommarktes lassen es zu, dass die Verteilnetzbetreiber Erneuerbare Energien mit langfristigen Vertr\u00e4gen (Power Purchase Agreement bzw. Utility PPA) beschaffen: \"Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen die rechtlichen und administrativen Hindernisse f\u00fcr langfristige Vertr\u00e4ge \u00fcber den Bezug von erneuerbarem Strom bewerten, unbegr\u00fcndete Hindernisse beseitigen und die Verbreitung solcher Vertr\u00e4ge unterst\u00fctzen\" (RL 2018/2011, Artikel\u00a015 (8)). Im Interesse der festen Endkunden und im Rahmen des Allgemeininteresses zur St\u00e4rkung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien in der Schweiz sind die schweizerischen Betreiber von Verteilnetzen zu einer anteiligen wettbewerblichen Beschaffung mit PPA's mit erneuerbarem Strom f\u00fcr ihre festen Endkunden zu verpflichten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass Energieversorgungsunternehmen (EVU) die Preisrisiken durch eine strukturierte Beschaffung so weit wie m\u00f6glich abzusichern haben. Eine ungen\u00fcgende Absicherung kann bei den Kundinnen und Kunden in der Grundversorgung zu Preisspr\u00fcngen f\u00fchren, welche diese vor wirtschaftliche Probleme stellen k\u00f6nnen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt deshalb die Stossrichtung der Motion, insofern sie darauf abzielt, dass EVU l\u00e4ngerfristige Beschaffungsstrategien zu verfolgen haben. So k\u00f6nnen sie ihren Grundversorgungsauftrag erf\u00fcllen, so dass jederzeit die gew\u00fcnschte Menge an Elektrizit\u00e4t mit der erforderlichen Qualit\u00e4t und zu angemessenen Tarifen geliefert werden kann (vgl. Art. 4 der Stromversorgungsverordnung; StromVV; SR 734.71).
Aufgrund ihrer unterschiedlichen Ausgangslagen sind die EVU auf eine gewisse Freiheit angewiesen bei der Gestaltung ihrer Beschaffungsstrategie. Sie m\u00fcssen entscheiden, wie viele eigene Kraftwerke sie bauen und betreiben, welche Partnerschaften mit anderen EVU sie eingehen und wie sie die kurz- und langfristige Beschaffung der fehlenden Mengen am Markt gestalten wollen. Dabei ist zu begr\u00fcssen, wenn sie auf einheimische erneuerbare Energie setzen und so der Versorgungssicherheit der Schweiz einen hohen Stellenwert beimessen.
Die fixe Vorgabe einer mindestens h\u00e4lftigen Beschaffung aus langfristigen Bezugsvertr\u00e4gen mit erneuerbaren Energien (PPA) w\u00e4re ein zu starker Eingriff in die operative Verantwortung der EVU bei der Wahl ihrer Beschaffungsstrategien. Sie k\u00f6nnte zudem unter Umst\u00e4nden kontraproduktiv wirken. So k\u00f6nnten EVU, die auf Schweizer Produktion setzen, beispielsweise gezwungen sein, Strom im Ausland zu beschaffen, weil nicht gen\u00fcgend Langfrist-Bezugsvertr\u00e4ge f\u00fcr inl\u00e4ndische Produktion aus erneuerbaren Energien zur Verf\u00fcgung stehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1669161600000)\/","SubmittedBy":"Nussbaumer Eric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1727428903000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1776958164423)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664409600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Energie"}}