2016 erschien der erste Bericht \u00fcber das 2006 abgeschlossene und 2013 durch die Bundesversammlung genehmigte \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Der zweite Berichte 2022 kritisierte zahlreiche Punkte und gab wiederum Empfehlungen heraus.
Einschr\u00e4nkungen der (Bewegungs)freiheit ist ein massiver Eingriff und gesetzlich u.a. im ZGB (Art. 383-385, sowie Artikel\u00a0433-438) geregelt. Dennoch eine gesamtschweizerische \u00dcbersicht gibt es nicht. Gem\u00e4ss Stellungnahme auf die Lol zum Initialbericht der UNO-BRK sind Information \u00fcber rund 70 Prozent zu Zwangsmassnahmen erhoben, im aktuellen Schattenbericht der Zivilgesellschaft (2022) wird gar festgehalten: \"In der Schweiz fehlen bis anhin entsprechende Erhebungen zu Zwangsmassnahmen. Die Medien berichten aber \u00fcber problematische Zust\u00e4nde in Pflegeheimen.\"
Diverse Berichte, u.a. in der Schlussbemerkung zur Umsetzung der Konvention 2022 (Seite 8) kritisieren nicht nur die Abwesenheit der Transparenz, sondern auch deren Anwendung.
Diverse Berichte, u.a. in der Schlussbemerkung zur Umsetzung der Konvention 2022 (Seite 8) kritisieren nicht nur die Abwesenheit der Transparenz, sondern auch deren Anwendung.
Neben der F\u00fcrsorgerischen Unterbringung und einer (medikament\u00f6sen) Zwangsbehandlung werden bewegungseinschr\u00e4nkende Massnahmen im Rahmen der o.g. gesetzlichen Regelungen im ZGB angewendet. Die mechanische Fixierung ist dabei die einschneidendste Massnahme und wird von den Betroffenen am st\u00e4rksten abgelehnt.
Die Interpellantin bittet deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie sieht die rechtliche Grundlage f\u00fcr die mech. Fixierung als Zwangsmassnahme in den einzelnen Kantonen aus?
- Was unternimmt der Bund um eine fl\u00e4chendeckende Erhebung der Zwangsmassnahmen zu erreichen?
- Bereits 2016 waren Zwangsmassnahmen ein Thema, die Schweiz nahm zu Artikel\u00a014 Stellung und stellte eine Evaluation der neuen Bestimmung und deren kantonale Umsetzung (Art. 426, Art. 1 ZBG) in Aussicht. Was ist der aktuelle Stand dieser Evaluation?
- Wie plant der Bundesrat die Empfehlung 32 aus dem zweiten Bericht zur Konvention aus dem Jahr 2022 umzusetzen?
","ReasonText":"Neben der F\u00fcrsorgerischen Unterbringung und einer (medikament\u00f6sen) Zwangsbehandlung werden bewegungseinschr\u00e4nkende Massnahmen im Rahmen der o.g. gesetzlichen Regelungen im ZGB angewendet. Die mechanische Fixierung ist dabei die einschneidendste Massnahme und wird von den Betroffenen am st\u00e4rksten abgelehnt. Eine umfassende Erhebung der H\u00e4ufigkeit, Begr\u00fcndung, Anordnung und L\u00e4nge der Fixierung fehlt in der Schweiz. Lediglich die H\u00e4ufigkeit von Fixierungen in psychiatrischen Kliniken werden \u00fcber den Nationalen Verein f\u00fcr Qualit\u00e4tsentwicklung in Spit\u00e4lern und Kliniken (ANQ) erfasst. Daten zu Fixierungen in somatischen Kliniken, in Alters-, Pflege- und Wohnheimen fehlen. Zudem fehlen auf nationaler und kantonaler Ebene konkrete Regelungen \u00fcber die Voraussetzungen, die Anordnung und den Ablauf inkl. maximaler Dauer, \u00dcberpr\u00fcfungsfrequenz etc. (vgl. Entscheid des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018, dass eine Fixierung nicht nur auf \u00e4rztliche Anordnung durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfe, sondern einen richterlichen Entscheid brauche, wenn sie absehbar l\u00e4nger als eine halbe Stunde dauert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bund verf\u00fcgt nicht \u00fcber eine spezifische Erhebung der rechtlichen Grundlagen der Kantone \u00fcber die mechanische Fixierung von Patientinnen und Patienten im Gesundheitswesen.
2.- 4. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat eine Forschungsgruppe des Universit\u00e4tsspitals Waadt (Centre hospitalier universitaire vaudois, CHUV) beauftragt, die nationale Datenlage im Bereich der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung (FU) in der Schweiz zu analysieren. Eine im Fr\u00fchjahr 2022 ver\u00f6ffentlichte Erhebung (www.bag.admin.ch > Strategie & Politik > Politische Auftr\u00e4ge & Aktionspl\u00e4ne > Psychische Gesundheit und psychiatrische Versorgung > Gesundheitsversorgung psychisch erkrankter Personen > Datenlage zur psychischen Gesundheit und zur psychiatrischen Versorgung) zeigt, dass die Daten je nach Kanton sehr unterschiedlich sind, und formuliert Empfehlungen, wie die nationale Datenlage verbessert werden k\u00f6nnte.
In seiner Stellungnahme vom 29. August 2018 zu den Motionen Estermann 18.3653 \"Leichtfertige Zwangseinweisungen verhindern!\" und 18.3654 \"Leichtfertige Zwangseinweisungen massvoll verhindern\" hat der Bundesrat zudem angek\u00fcndigt, die neuen Bestimmungen \u00fcber die FU einer umfassenden Evaluation zu unterziehen. Zu diesem Zweck beauftragte das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) ein externes interdisziplin\u00e4res Evaluationsteam. Der Evaluationsbericht wurde im August 2022 vorgelegt und wird noch vor Ende dieses Jahres ver\u00f6ffentlicht werden. Zielgruppe der Evaluation waren Erwachsene.
Allerdings k\u00f6nnen auch Kinder und Jugendliche von einer FU betroffen sein. Artikel\u00a0314b des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) verweist auf die Bestimmungen des Erwachsenenschutzes und erkl\u00e4rt diese f\u00fcr sinngem\u00e4ss anwendbar. Seit dem Inkrafttreten des neuen Kinder- und Erwachsenenschutzgesetzes (KESG) am 1. Januar 2013 wird dieser Verweis jedoch kritisiert, da damit den besonderen Bed\u00fcrfnissen von Kindern und ihren Rechten nicht ausreichend Rechnung getragen werde. Der Bundesrat hat folglich in seinem Bericht vom 2. September 2022 \"Das Recht des Kindes auf Anh\u00f6rung. Bilanz der Umsetzung von Artikel\u00a012 der Kinderrechtskonvention in der Schweiz\" das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, nach Abschluss der Evaluation der FU f\u00fcr Erwachsene zu pr\u00fcfen, ob die geltende gesetzliche Regelung f\u00fcr Minderj\u00e4hrige zweckm\u00e4ssig ist und die Anforderungen der Kinderrechtskonvention erf\u00fcllt. In einem zweiten Schritt wird das BJ mit der Evaluation der FU f\u00fcr Minderj\u00e4hrige beginnen. Sobald der Bundesrat auch die Ergebnisse dieser Evaluation zur Kenntnis genommen hat, wird er dar\u00fcber befinden, ob die Bestimmungen \u00fcber die FU sowohl f\u00fcr Erwachsene als auch f\u00fcr Minderj\u00e4hrige und unter Ber\u00fccksichtigung der Empfehlungen aus der Erhebung \u00fcberarbeitet werden m\u00fcssen.
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