Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob es sinnvoll ist, eine Politik zur Information der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Daten zu betreiben. Ziel ist, die Risiken zu identifizieren und relevante Informationen auf breiter Ebene anzubieten, z. B. durch Sensibilisierungskampagnen und p\u00e4dagogische Massnahmen f\u00fcr Auszubildende.
","ReasonText":"Der gesetzliche Rahmen f\u00fcr moderne Praktiken im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten stellt eine grosse politische Herausforderung dar. Was das Wissen \u00fcber Datenschutz und Datenbearbeitung betrifft, besteht ein echtes Ungleichgewicht zwischen der Zivilgesellschaft und den Unternehmen der digitalen Wirtschaft. Diese Unternehmen nutzen in der Regel die Undurchsichtigkeit ihrer Online-Praktiken aus, um maximalen Profit aus den bei der Bev\u00f6lkerung gesammelten Daten zu schlagen. Das k\u00fcnftige Datenschutzgesetz, das am 1. September 2023 in Kraft treten wird, bietet zwar eine minimale Antwort auf diese Problematik, es m\u00fcssen jedoch Anstrengungen unternommen werden, um die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr das Thema Datenschutz zu sensibilisieren und sie dar\u00fcber zu informieren.
Von Kindern bis hin zu wirtschaftlichen und politischen Entscheidungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gern sollte die gesamte Gesellschaft \u00fcber Kompetenzen verf\u00fcgen, die ausreichen, um die Nutzung von Daten und die damit verbundenen wirtschaftlichen und demokratischen Herausforderungen zu verstehen. Das Wissen \u00fcber dieses Thema darf nicht in den H\u00e4nden einiger weniger Fachleute bleiben. Eine Bev\u00f6lkerung, die, wie die Schweizer Bev\u00f6lkerung, zu Rate gezogen und in die Angelegenheiten des Landes eingebunden wird, sollte mit Informationen ausgestattet werden, die es ihr erm\u00f6glichen, sich eine Meinung zu bilden und entsprechend auf die Digitalpolitik, die sie betrifft, einzuwirken.
Es ist jedoch festzustellen, dass die Praktiken der Unternehmen in Bezug auf die Bearbeitung und Vermarktung von Daten in der Bev\u00f6lkerung noch weitgehend unbekannt sind. Dies ist auf den undurchsichtigen und technischen Charakter dieser Fragen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Auf individueller Ebene kann dieser Mangel an Wissen riskante Verhaltensweisen und einen unvorsichtigen Umgang mit digitalen Werkzeugen zur Folge haben. Auf gesellschaftlicher Ebene geht es bei der Nutzung von Daten um das Funktionieren und die Zukunft unserer Demokratie, wie der Facebook-Cambridge-Analytica-Skandal gezeigt hat.
Nach dem Vorbild der Sensibilisierungspolitik im Gesundheitswesen ist es von entscheidender Bedeutung, die Bev\u00f6lkerung umfassend \u00fcber diese Herausforderungen zu informieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat h\u00e4lt es f\u00fcr wichtig, die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Anliegen des Datenschutzes zu sensibilisieren. Zu den Aufgaben des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B) geh\u00f6rt von Gesetzes wegen, die Bev\u00f6lkerung in Bezug auf den Datenschutz zu sensibilisieren (Art. 31 Abs. 1 lit. h DSG, SR 235.1). Das neue Datenschutzgesetz, das am 1. September 2023 in Kraft treten wird (BBl 2020 7639), pr\u00e4zisiert, dass insbesondere besonders schutzbed\u00fcrftige Personen, wie Kinder und \u00e4ltere Personen, sensibilisiert werden m\u00fcssen (Art. 58 Abs. 1 lit. c nDSG). Es liegt im Ermessen des ED\u00d6B zu entscheiden, wann und wie er mit den ihm zur Verf\u00fcgung gestellten Mitteln die \u00d6ffentlichkeit informiert. Im j\u00e4hrlichen T\u00e4tigkeitsbericht, anl\u00e4sslich der Medienkonferenz im Juni und am internationalen Datenschutztag informiert der ED\u00d6B die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen im Datenschutz. Hinzu kommen j\u00e4hrlich rund f\u00fcnfzig \u00f6ffentliche Auftritte des oder der Beauftragten sowie weitere \u00f6ffentliche Anl\u00e4sse und Medienauftritte, welche die Stellvertreterin oder der Stellvertreter und weitere Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder in allen Sprachregionen der Schweiz wahrnehmen. Im Gesch\u00e4ftsjahr 2021/22 beantwortete der ED\u00d6B via Postweg, E-Mail und die telefonische Hotline rund 6'600 Anfragen. Zahlreiche Informationen zum Thema Datenschutz finden sich auf der Webseite des ED\u00d6B, die gegenw\u00e4rtig im Hinblick auf das Inkrafttreten des neuen Gesetzes vollst\u00e4ndig \u00fcberarbeitet wird, so beispielsweise ein Lehrmittel \"Datenschutz\", das von Lehrpersonen verwendet werden kann, um Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler der Sek-Stufen I und II f\u00fcr den Datenschutz zu sensibilisieren oder verschiedene Musterschreiben f\u00fcr die Wahrnehmung des Auskunftsrechts.
Aus den oben genannten Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Ansicht, dass die erforderlichen gesetzlichen und institutionellen Instrumente vorhanden sind, um die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr den Datenschutz zu sensibilisieren.
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