Vergangene Woche hat der russische Pr\u00e4sident die Teilmobilisierung angeordnet. Das f\u00fchrte zu einer verst\u00e4rkten Fluchtbewegung aus Russland und es kam in vielen St\u00e4dten zu Protesten. Protestierende und Kriegsdienstverweigerer riskieren drakonische Strafen.
Die Schweiz muss alles daransetzen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Dazu geh\u00f6rt auch, die russische Anti-Kriegsbewegung zu unterst\u00fctzten und russischen Deserteuren Asyl zu bieten. Damit gew\u00e4hrt die Schweiz nicht nur diesen Menschen Schutz gem\u00e4ss Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention, sondern schw\u00e4cht damit auch Putin und seine milit\u00e4rische Kraft. Deutschland hat sich bereits offen f\u00fcr die Aufnahme von russischen Kriegsdienstverweigerern gezeigt. Der Bundesrat betont in seiner Antwort auf die Frage 22.7831, dass mit dem \"Visum aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden\" gef\u00e4hrdeten Personen rasch Schutz gew\u00e4hrt werden k\u00f6nne. Damit russischen Deserteuren und Regimekritikerinnen schnell geholfen werden kann, muss das Instrument jetzt grossz\u00fcgig und unb\u00fcrokratisch angewendet werden. Schweizer Vertretungen m\u00fcssen gef\u00e4hrdeten Personen f\u00fcr die Einreise in die Schweiz rasch ein humanit\u00e4res Visum ausstellen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Ist der Bundesrat bestrebt, das Instrument der humanit\u00e4ren Visa grossz\u00fcgig und unb\u00fcrokratisch anzuwenden, damit russische Wehrdienstverweigerer sofort Zugang zum Asylverfahren haben?
- Wird die restriktive Praxis der Visa-Gew\u00e4hrung angepasst, damit diese Personen rasch in die Schweiz einreisen k\u00f6nnen?
- Wird sich die Schweiz Deutschland anschliessen, das sich offen f\u00fcr die Aufnahme von russischen Kriegsdienstverweigerern gezeigt hat?
- Wie wird sich die Schweiz daf\u00fcr engagieren, dass international eine solidarische L\u00f6sung gefunden wird, um die russische Anti-Kriegsbewegung auch mittels Schutzgew\u00e4hrung zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. - 2. Nach schweizerischem Recht k\u00f6nnen Personen, die im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gef\u00e4hrdet sind, bei einer Schweizer Vertretung mit konsularischen Dienstleistungen ein Visum aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden beantragen. Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein beh\u00f6rdliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Die Beh\u00f6rden haben sich im Visumsverfahren an den rechtlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung zu orientieren. Diese gelten kontextunabh\u00e4ngig und k\u00f6nnen nicht situativ grossz\u00fcgiger gehandhabt werden. Russischen Wehrdienstverweigerern steht es offen, ein humanit\u00e4res Visumsgesuch zu stellen. Die Pr\u00fcfung erfolgt im Einzelfall aufgrund der konkreten Umst\u00e4nde. Allerdings sind die hohen Anforderungen in aller Regel nicht erf\u00fcllt, wenn eine Person vorbringt, dereinst in den Wehrdienst eingezogen zu werden. Zus\u00e4tzlich muss eine Gef\u00e4hrdung an Leib und Leben unmittelbar bevorstehen. Zudem wird f\u00fcr die Gew\u00e4hrung eines humanit\u00e4ren Visums ein Bezug der Person zur Schweiz vorausgesetzt. Das Verfahren f\u00fcr ein humanit\u00e4res Visum ist schlank und unb\u00fcrokratisch ausgestaltet. Gef\u00e4hrdeten Personen kann dadurch rasch Schutz gew\u00e4hrt werden. Der Bundesrat erachtet eine Anpassung der Visumspraxis vor diesem Hintergrund im aktuellen Zeitpunkt nicht als angezeigt.
3. - 4. Wie der Bundesrat bereits verschiedentlich ausgef\u00fchrt hat, ist sich das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) der schwierigen Situation von Deserteuren und Milit\u00e4rdienstverweigerern in Russland bewusst. Es beobachtet die aktuellen Entwicklungen genau und l\u00e4sst die Erkenntnisse laufend in die Asyl- und Wegweisungspraxis einfliessen (vgl. dazu die Antworten auf die Interpellation Imboden 22.3598 \"Welchen Schutz finden Menschen, die vor Krieg und Menschenrechtsverletzungen aus Russland fl\u00fcchten?\" oder auf die Frage Widmer 22.7267 \"Schutz f\u00fcr regimekritische Fl\u00fcchtlinge aus Russland\"). Russischen Staatsangeh\u00f6rigen steht es - wie allen anderen - offen, unter den \u00fcblichen Einreise- und Zulassungsvoraussetzungen des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) sowie der Verordnung \u00fcber die Einreise und die Visumerteilung (VEV; SR 142.204) in die Schweiz einzureisen. Es gelten die \u00fcblichen Regelungen, die sich je nach Aufenthaltszweck und -dauer unterscheiden (z.B. Familiennachzug, hochqualifizierte Arbeitskr\u00e4fte, Studierende, Visa f\u00fcr den Aufenthalt von h\u00f6chstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen). Mit den M\u00f6glichkeiten, die \u00fcblichen ausl\u00e4nderrechtlichen Regelungen anzurufen, ein humanit\u00e4res Visum zu stellen und in der Schweiz um Asyl nachzusuchen, tr\u00e4gt die Schweiz ihren Teil zur Bew\u00e4ltigung der Herausforderungen bei, die im Zuge der russischen Teilmobilmachung entstanden sind. Die Schweiz zeigt sich nicht offen f\u00fcr die Aufnahme von Asylsuchenden mit einem bestimmten Profil, sondern pr\u00fcft jedes Gesuch individuell.
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