Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, um die bisherige Ersatzmassnahme der \"Vorl\u00e4ufigen Aufnahme\" durch einen eigenst\u00e4ndigen Schutzstatus \"H\" f\u00fcr \"Humanit\u00e4rer Schutz/Protection humanitaire\" zu ersetzen. Damit soll ein neuer Status der voraussichtlich l\u00e4nger dauernden Schutzgew\u00e4hrung geschaffen werden, der die Situation der betroffenen Personen verbessert und insbesondere deren Integration gem\u00e4ss den Zielen der Integrationsagenda Schweiz f\u00f6rdert. Zugleich soll die Vorlage Koh\u00e4renz anstreben zur europ\u00e4ischen Regelung des subsidi\u00e4ren Schutzes.
","ReasonText":"Es besteht ein breiter politischer Konsens, dass der Status der Vorl\u00e4ufigen Aufnahme den konkreten Gegebenheiten nicht gerecht wird und insbesondere in jenen F\u00e4llen unbefriedigend ist, in denen mittel- bis langfristige Vollzugshindernisse bestehen. \"Die M\u00e4ngel bei der vorl\u00e4ufigen Aufnahme k\u00f6nnen nur durch eine grunds\u00e4tzliche Neuausrichtung behoben werden\", schrieb der Bundesrat 2016 in einem Bericht zur Analyse der Vorl\u00e4ufigen Aufnahme. Die Neugestaltung kann dazu genutzt werden, die heute oft schwierige Integration der Betroffenen gem\u00e4ss den Zielen der Integrationsagenda Schweiz nachhaltiger zu f\u00f6rdern und eine Perspektive zur Verstetigung des Aufenthaltsrechts zu schaffen. Zugleich bietet sich die Gelegenheit einer Harmonisierung der Schweizer Regelung mit der entsprechenden europ\u00e4ischen Regelung. Diese Koh\u00e4renz mit dem vergleichbaren europ\u00e4ischen Instrument des subsidi\u00e4ren Schutzes ist umso mehr anzustreben, als die Schweiz eng ins Gemeinsame Europ\u00e4ische Asylsystem eingebunden ist. Die Reform soll in enger Zusammenarbeit mit Kantonen, Kommunalverb\u00e4nden und weiteren betroffenen Kreisen ausgearbeitet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seinem Bericht \"Vorl\u00e4ufige Aufnahme und Schutzbed\u00fcrftigkeit: Analyse und Handlungsoptionen\" vom 12. Oktober 2016 (vgl. www.sem.admin.ch > Publikationen und Service > Berichte > Vorl\u00e4ufige Aufnahme und Schutzbed\u00fcrftigkeit) die Rechtsgrundlagen und die Praxis zur vorl\u00e4ufigen Aufnahme umfassend dargelegt. Seither hat der Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme deutliche Verbesserungen erfahren. So wurde insbesondere die Bewilligungspflicht zur Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit durch eine einfache Meldepflicht ersetzt, die Sonderabgabe auf Erwerbseinkommen wurde abgeschafft und vorl\u00e4ufig Aufgenommene gelten beim Vorrang neu als inl\u00e4ndische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die nachhaltige berufliche Integration von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen ist zudem ein Ziel der von Bund und Kantonen lancierten Integrationsagenda Schweiz.
Der Bericht des Bundesrates wurde im Parlament ausf\u00fchrlich diskutiert. In der Folge hat es zwei Motionen angenommen und mit der \u00c4nderung des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) vom 17. Dezember 2021 umgesetzt (20.063; Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme). Die Vorlage sieht f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene auch Erleichterungen beim Kantonswechsel vor. Die vorl\u00e4ufige Aufnahme ist heute weitgehend kompatibel mit dem subsidi\u00e4ren Schutz der EU.
Die von der Vorsteherin des EJPD eingesetzte Evaluationsgruppe zum Status S hat am 7. Juli 2022 ihre Arbeit aufgenommen. Sie hat den Auftrag, in einem Bericht bis Ende Juni 2023 eine Beurteilung des Status S und dessen Einbettung in das schweizerische Asylsystem auszuarbeiten und eine Analyse des rechtlichen Handlungsbedarfs vorzunehmen.
Der Bericht der Evaluationsgruppe wird es auch erm\u00f6glichen, die Notwendigkeit von \u00c4nderungen bei der vorl\u00e4ufigen Aufnahme in einem umfassenden Rahmen zu beurteilen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1667952000000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695664617000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102378837)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664409600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Migration"}}