Der Bundesrat wird beauftragt, den K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Mieterinnen und Mieter von Gewerbe- und Privatliegenschaften im Hinblick auf die steigenden Nebenkosten zu verst\u00e4rken und der Bundesversammlung eine entsprechende \u00c4nderung der Artikel\u00a0271ff. OR vorzulegen. Zu pr\u00fcfen ist, ob eine Bestimmung eingef\u00fcgt werden soll, wonach die Mieterinnen und Mieter glaubhaft nachweisen sollen, dass sie wegen der ausserordentlichen Preissteigerung nicht in der Lage sind, die Nebenkosten zu bezahlen.
","ReasonText":"Die Energiekosten steigen an, und damit die Nebenkosten f\u00fcr Gewerbe- oder private Liegenschaften. Diese Situation stellt die Mieterinnen und Mieter vor neue Herausforderungen. Die Nebenkostenabrechnungen werden erst in einigen Monaten vorliegen und f\u00fcr einige eine unliebsame \u00dcberraschung darstellen. Die Zahlung der Nebenkosten wie auch k\u00fcnftig h\u00f6heren monatlichen Zahlungen an die Vermietenden kann schwierig werden, z.B. f\u00fcr Erg\u00e4nzungsleistungs-Empfangende, deren Miete inkl. Nebenkosten bereits den zul\u00e4ssigen Betrag erreicht hat, aber auch f\u00fcr Gesch\u00e4ftsbetriebe, die nach der Corona-Pandemie nach wie vor ums \u00dcberleben k\u00e4mpfen. Damit ihnen nicht eine neue H\u00fcrde gestellt wird, ist der K\u00fcndigungsschutz (mindestens vor\u00fcbergehend) zu erh\u00f6hen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst, welche die geopolitische Lage und der Ukrainekonflikt insbesondere bei den Heiz- und Nebenkostenabrechnungen verursachen k\u00f6nnen.
Zufolge der volatilen Preisentwicklung und der weiterhin unsicheren Lage hat der Bundesrat Ende August 2022 die interdepartementale Arbeitsgruppe Energiepreise (WBF, UVEK, EDI, EFD, EJPD) beauftragt, die Betroffenheit von Haushalten, Branchen und Unternehmen von den steigenden Energiepreisen zu pr\u00fcfen und die Notwendigkeit von staatlichen Abfederungsmassnahmen zu evaluieren. Auf der Basis dieser Arbeiten kam der Bundesrat anfangs November zum Schluss, dass kein Handlungsbedarf f\u00fcr Unterst\u00fctzungsmassnahmen besteht. Gem\u00e4ss der Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes d\u00fcrfte die Inflation 2022 im Jahresdurchschnitt 3,0 Prozent betragen. Dem j\u00fcngsten Quartalsbericht des SNB zufolge, ist im laufenden und kommenden Jahr mit einer verst\u00e4rkten Lohndynamik zu rechnen. F\u00fcr die meisten Haushalte d\u00fcrfte dadurch ein allf\u00e4lliger Kaufkraftverlust deutlich unter den aktuellen Inflationsraten zu liegen kommen.
Zu beachten ist des Weiteren, dass die Kaufkraft der L\u00f6hne in den vergangenen zwanzig Jahren deutlich gestiegen ist, nicht zuletzt aufgrund der tiefen und teilweise negativen Inflation.
Die AHV/IV-Renten sowie die Betr\u00e4ge f\u00fcr den Lebensbedarf in den Erg\u00e4nzungsleistungen werden per 1. Januar 2023 der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung angepasst. Dadurch steigt die minimale AHV-Rente um 30 Franken pro Monat, was einem Anstieg um 2,5 Prozent entspricht. Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesrat auch beschlossen, die Mieth\u00f6chstbetr\u00e4ge bei den Erg\u00e4nzungsleistungen angesichts der Teuerung der Wohnkosten um 7,1 Prozent zu erh\u00f6hen. Damit k\u00f6nnen soziale H\u00e4rten bei EL-Beziehenden, die mit Nebenkosten-Nachzahlungen konfrontiert sind, im Normalfall, vermieden werden. Weitere bedarfsabh\u00e4ngige Sozialleistungen - darunter die Sozialhilfe -, die sich an finanzschwache Personen und Haushalte richten, liegen in der Regel in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden und werden auf dieser Ebene geregelt und angepasst. Die Mietnebenkosten sind Bestandteil des Grundbedarfs und werden von der Sozialhilfe \u00fcbernommen. Der Bundesrat erachtet einen pauschalen und weitgehenden Eingriff in das Mietrecht aus diesen Gr\u00fcnden weder als zielf\u00fchrend noch notwendig. Eine Begrenzung der Verst\u00e4rkung des Mieterschutzes auf besonders betroffene Personen oder Unternehmen w\u00e4re kaum m\u00f6glich.
Zudem f\u00fchrt der Bundesrat eine schweizweite Sparkampagne, die in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft umgesetzt wird. Die Kampagne vermittelt f\u00fcr Private und Unternehmen einfach und rasch umzusetzende Energiesparmassnahmen (\"Energie ist knapp. Verschwenden wir sie nicht.\"). Entsprechendes Handeln f\u00fchrt zu Energiekosteneinsparungen, welches sich auch auf die Heiz- und Nebenkostenabrechnungen auswirkt.
Im \u00dcbrigen macht die Erweiterung des K\u00fcndigungsschutzes der Art. 271ff. OR hinsichtlich der betroffenen Heiz- und Nebenkostenabrechnungen nur als notrechtliche Massnahme Sinn. Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass Notrecht zur\u00fcckhaltend einzusetzen ist. Somit steht f\u00fcr die gew\u00fcnschte Anpassung lediglich das ordentliche Rechtsetzungsverfahren zur Verf\u00fcgung. In diesem Rahmen ist eine zeitnahe Umsetzung f\u00fcr die betroffenen Abrechnungen erfahrungsgem\u00e4ss nicht m\u00f6glich.
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