Vor dem Hintergrund zunehmender und anhaltender Trockenheitsperioden in den Sommermonaten wird der Bundesrat beauftragt, zusammen mit den Kantonen den finanziellen Bedarf f\u00fcr die Erneuerung und den allf\u00e4lligen Ausbau der Infrastrukturen f\u00fcr die Wasserversorgung der Berglandwirtschaft und Alpwirtschaftsbetriebe zu erheben und Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten f\u00fcr die Finanzierung dieses Bedarfs.
","ReasonText":"Der Sommer 2022 hat mit aller Deutlichkeit vor Augen gef\u00fchrt, was in Zukunft immer h\u00e4ufiger eintreten wird: lang anhaltende hohe Temperaturen, kaum Niederschlag, kaum vorhandene Wasserreserven auf Grund des schneearmen Winters und damit folglich eine grosse Wasserknappheit auf zahlreichen Berglandwirtschafts- und Alpbetrieben. Besonders betroffen waren das Tessin, der Jurabogen und die Voralpengebiete. Zahlreiche Betriebe mussten fr\u00fchzeitig abgealpt werden. Auf den Heimbetrieben fehlt aber wiederum gen\u00fcgend Futter f\u00fcr die Tiere. Etliche Betriebe sahen sich deshalb gezwungen, ihr Vieh zu schlachten.
Die Folgen des Klimawandels sind damit deutlich sichtbar und sp\u00fcrbar. Die Bergland- und Alpwirtschaft muss sich an diese ge\u00e4nderten Verh\u00e4ltnisse anpassen. Dazu geh\u00f6ren u.a. Anpassungen in den Bewirtschaftungsformen und Weidemanagementsystemen aber auch Anpassungen in der Infrastruktur, allen voran in der Wasserversorgung. Bestehende Wasserleitungen m\u00fcssen erneuert und allenfalls neue erstellt werden. Neue oder zus\u00e4tzliche Wasserspeicher sind unerl\u00e4sslich, um gen\u00fcgend Reserven zu schaffen und teure Hilfseins\u00e4tze mit Helikoptern zu vermeiden. Zur Finanzierung derartiger Massnahmen dienen die Beitr\u00e4ge des Bundes und der Kantone f\u00fcr Strukturverbesserungen. Bund und Kantone finanzieren die Strukturverbesserungsmassnahmen gemeinsame. Der Bundesrat wird deshalb ersucht, den Bedarf an zus\u00e4tzlichen Investitionen in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu erheben und Vorschl\u00e4ge zur Finanzierung dieses zus\u00e4tzlichen Bedarfs zu unterbreiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der grossen Herausforderung bewusst, die die zunehmenden und anhaltenden Trockenperioden vor allem f\u00fcr die Alpwirtschaft, aber auch f\u00fcr die Berglandwirtschaft mit sich bringen. Die heissen und trockenen Sommer in den Jahren 2013, 2018 und 2022 haben gezeigt, dass bei langen Trockenperioden Quellsch\u00fcttungen zur\u00fcckgehen oder ganz versiegen und somit die Wasserversorgung auf Alpen zum Problem wird.
Die Anzahl Wasserversorgungsprojekte hat sich zwischen 2014 und 2021 im Berg- und S\u00f6mmerungsgebiet mehr als verdoppelt, w\u00e4hrend die daf\u00fcr eingesetzten Bundesmittel im Umfang von rund 7 Millionen Franken pro Jahr stabil geblieben sind. Dies weist darauf hin, dass in dieser Zeit vor allem kleinere Wasserversorgungen saniert wurden. Die Priorisierung der Projekte und damit die Verwendung der f\u00fcr jeden Kanton verf\u00fcgbaren Bundesmittel f\u00fcr Strukturverbesserungen liegt in der Verantwortung der Kantone. Dieser bottom-up-Prozess erm\u00f6glicht die Ber\u00fccksichtigung der kantonalen Bed\u00fcrfnisse und funktioniert gut.
Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hat dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) im Februar 2022 den Auftrag erteilt, mit einer Strategie aufzuzeigen, welche Strukturverbesserungsmassnahmen aufgrund k\u00fcnftiger Herausforderungen langfristig gest\u00e4rkt werden sollen. Der Bericht \"Strategie Strukturverbesserungen 2030 (SV2030)\" wird zurzeit vom BLW unter Einbezug der Kantone, der Branche sowie der mitinteressierten Kreise erarbeitet und der FK-N voraussichtlich Ende M\u00e4rz 2023 vorgelegt. Da der Mittelbedarf f\u00fcr die k\u00fcnftige Erneuerung oder einen allf\u00e4lligen Ausbau von Infrastrukturen f\u00fcr die Wasserversorgung im Rahmen dieses Berichts analysiert wird, wird das Anliegen des Postulats bereits ber\u00fccksichtigt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":"Bulliard-Marbach Christine","BusinessStatus":209,"BusinessStatusText":"\u00dcberwiesen an den Bundesrat","BusinessStatusDate":"\/Date(1709133473000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522081623)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664409600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Umwelt|Landwirtschaft"}}