Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sind nach zwingendem V\u00f6lkerrecht verboten. Aus der positiven Verpflichtung, Folter und andere Misshandlungen zu verbieten und zu verh\u00fcten, ergibt sich die Pflicht, den Handel mit Hilfsmitteln zu regulieren, die f\u00fcr erw\u00e4hnte Zwecke verwendet werden.
Es geht dabei nicht nur um das Verbot von Instrumenten, die speziell f\u00fcr Folter und andere Misshandlungen eingesetzt werden, sondern auch um die Regulierung von Hilfsmitteln, die zwar legal sind, aber h\u00e4ufig missbr\u00e4uchlich verwendet werden.
Nichtsdestotrotz bl\u00fcht der Handel mit Folterinstrumenten nahezu ungehindert und ist immer noch zu wenig reguliert. Man hat somit einfach Zugang zu einer breiten Produktpalette. Das Ausmass des Handels steht in grossem Kontrast zu den schrecklichen Folgen der Folter und den unbestrittenen Bestrebungen der Staaten, ihr ein Ende zu setzen.
Im Mai 2022 empfahl eine Gruppe von Regierungssachverst\u00e4ndigen auf Antrag der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Schaffung gemeinsamer internationaler Standards und die Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen Abkommens, um dieses Ziel zu erreichen. Ein solches Abkommen erfordert jedoch ein grosses Engagement jener Staaten, die es unterst\u00fctzen.
In der aussenpolitischen Strategie 2020-2023 der Schweiz werden die Bestrebungen f\u00fcr ein Folterverbot als eine der Priorit\u00e4ten zugunsten der Menschenrechte genannt. Die Schweiz ist auch Mitglied der Alliance for Torture-Free Trade (Allianz f\u00fcr einen Handel ohne Folter). Diese verfolgt das Ziel, dem Handel mit Hilfsmitteln zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zur Folter ein Ende zu setzen. Mit dem Aktionsplan des EDA gegen Folter wird angestrebt, die Diskrepanz zwischen Recht und Praxis zu verringern.
Im Wissen, dass ein rechtsverbindliches internationales Instrument diesem Ziel n\u00e4herk\u00e4me, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
- Ist die Schweiz bereit, sich auf internationaler Ebene mit dem n\u00f6tigen Gewicht f\u00fcr ein solches Instrument einzusetzen, das von Natur aus missbr\u00e4uchliche Hilfsmittel verbietet und den Handel mit Hilfsmitteln reguliert, die f\u00fcr Folter und andere Misshandlungen eingesetzt werden k\u00f6nnen?
- Wird die Schweiz die F\u00f6rderung eines solchen Instruments zu einer der Priorit\u00e4ten ihrer Arbeit im Sicherheitsrat machen?
- Wird die Schweiz bei bilateralen Treffen andere Staaten ermutigen, die Schaffung eines solchen Abkommens zu unterst\u00fctzen und der Alliance for Torture-Free Trade beizutreten, falls sie dies noch nicht getan haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Verbot von Folter ist eine Priorit\u00e4t der schweizerischen Aussenpolitik im Bereich Frieden und Sicherheit. Die Schweiz hat daher den j\u00fcngsten Bericht der UNO Group of Governmental Experts on Torture-Free Trade unterst\u00fctzt, welcher am 22. Juni 2022 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt wurde. Ebenfalls hat die Schweiz sich der Erkl\u00e4rung der Global Alliance for Torture-Free Trade angeschlossen und unterst\u00fctzt den Prozess innerhalb der Vereinten Nationen.
Die Diskussionen innerhalb der UNO \u00fcber ein rechtsverbindliches Instrument haben gerade erst begonnen. Das EDA verfolgt die laufenden Arbeiten, es ist jedoch noch zu fr\u00fch, um f\u00fcr ein Instrument zu werben, das es noch nicht gibt. Was den Sicherheitsrat betrifft, so ber\u00fccksichtigen die vier thematischen Schwerpunkte der aussenpolitischen Strategie des Bundesrates die enge Verkn\u00fcpfung von Menschenrechten und humanit\u00e4rem V\u00f6lkerrecht sowie Frieden und Sicherheit. Sie alle verbieten die Anwendung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.
Auch der Europarat f\u00fchrt Diskussionen \u00fcber dieses Thema. Am 31. M\u00e4rz 2021 hat das Ministerkomitee des Europarats eine Empfehlung zur Kontrolle des grenz\u00fcberschreitenden Handels mit G\u00fctern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter und zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden, verabschiedet. Die Schweiz hat die Annahme dieser Empfehlung unterst\u00fctzt. Am 19. Oktober er\u00f6ffnete der Bundesrat die Vernehmlassung f\u00fcr ein neues Folterg\u00fctergesetz, mit welchem die Empfehlung des Europarats umgesetzt werden soll. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung, wurde mit dem Vernehmlassungsverfahren beauftragt, dieses l\u00e4uft bis zum 31. Januar 2023.
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