Der Hitzesommer 2022 hat uns deutlich vor Augen gef\u00fchrt, welche Herausforderungen im Bereich des Wassermanagements auf uns zukommen, wenn der Regen ausbleibt. Aufgrund des Klimawandels bef\u00fcrchten zahlreiche Fachleute und Personen aus der Wissenschaft, dass die Trockenperioden in Zukunft h\u00e4ufiger auftreten werden.
Auch wenn das Wassermanagement in erster Linie Sache der Kantone ist, hat der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat Rieder 18.3610 doch einger\u00e4umt, dass auch auf Bundesebene in diesem Bereich M\u00e4ngel bestehen. Diese zeigen sich vor allem - wenn auch nicht nur - darin, dass Daten fehlen, was jegliche Strategie verunm\u00f6glicht. Es werden daher mehrere Massnahmen vorgeschlagen, doch sind diese - oder zumindest ihre Beschreibung - relativ oberfl\u00e4chlich. Ich stelle dem Bundesrat daher die folgenden Fragen:
1. Der Bundesrat weist darauf hin, dass ihm zu wenig Daten zur Verf\u00fcgung stehen. Bis wann wird der Bundesrat \u00fcber hinreichend belegte Daten verf\u00fcgen, um eine Strategie f\u00fcr das Wassermanagement, einschliesslich bei Hitzeperioden, erarbeiten zu k\u00f6nnen?
2. Es besteht der Eindruck, dass die vom Bund zur Verf\u00fcgung gestellten, bestehenden Instrumente zur Erh\u00f6hung der Resilienz der Gew\u00e4sser\u00f6kosysteme von den Kantonen zu wenig genutzt werden. Wie gedenkt der Bundesrat, die Kantone konkret zu unterst\u00fctzen, damit sie diese Instrumente vermehrt/besser nutzen? Welche konkreten quantitativen Ziele hat er sich gesetzt (Zielsetzung 3)?
3. Der Bundesrat plant die Einf\u00fchrung einer kantonalen Berichterstattungspflicht bei Trockenheitssituationen (Massnahme 4.1). Welche Strategie meint der Bundesrat auf der Grundlage dieser Berichte erarbeiten zu k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss der Bundesverfassung liegt die Wasserhoheit und damit die Verantwortung f\u00fcr das Wassermanagement bei den Kantonen. Sie m\u00fcssen dieses Wassermanagement auch bei Trockenheit und Hitze gew\u00e4hrleisten und die dazu notwendigen Daten erheben. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) hat den Kantonen dazu verschiedene Arbeitshilfen zur Verf\u00fcgung gestellt. Aufgrund der Trockenheitsereignisse in den Jahren 2003, 2015 und 2018 haben \u00fcber die H\u00e4lfte der Kantone bereits eine regionale Wasserressourcenplanung umgesetzt oder eine solche ist bei ihnen in Erarbeitung.
1. Mit der Genehmigung des Berichts in Erf\u00fcllung des Postulats 18.3610 Rieder am 18. Mai 2022 hat der Bundesrat dem BAFU den Auftrag erteilt, Massnahmen zur Verbesserung der Datengrundlage bez\u00fcglich Wassernutzung umzusetzen und dem Bundesrat bis Ende 2025 Bericht \u00fcber die Umsetzung zu erstatten. Das EDI (Bundesamt f\u00fcr Statistik) wurde zudem beauftragt, ebenfalls bis Ende 2025 im Rahmen des System of Environmental-Economic Accounting for Water (SEEA-Water) die Machbarkeit von vereinfachten Wasserkonten auf nationaler Ebene zu pr\u00fcfen. Diese Konten sollen die Datengrundlage f\u00fcr die Wassernutzung verbessern, indem sie Wasserfl\u00fcsse im Wirtschaftssystem (z. B. f\u00fcr Wasserkraft, Industrie oder Bew\u00e4sserung) und die Wasservorr\u00e4te abbilden.
Zus\u00e4tzlich hat der Bundesrat am 18. Mai 2022 dem BAFU, dem Bundesamt f\u00fcr Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz) und dem Bundesamt f\u00fcr Landestopografie (swisstopo) den Auftrag erteilt, angesichts der h\u00e4ufigeren Trockenheit ein nationales Fr\u00fcherkennungs- und Warnsystem bis 2025 aufzubauen.
2. Nat\u00fcrliche und saubere Gew\u00e4sser sind gegen\u00fcber dem Klimawandel am widerstandsf\u00e4higsten. Um dies zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssen die Gew\u00e4sser rasch in einen naturnahen Zustand \u00fcberf\u00fchrt werden. Dies wird bspw. erreicht mit den Revitalisierungen der Gew\u00e4sser, ausreichenden Restwassermengen, der \u00f6kologischen Sanierung der Wasserkraft (Eliminierung von Schwall-Sunk, Wiederherstellung der Geschiebefrachten und der Fischg\u00e4ngigkeit) sowie dem Schutz der Gew\u00e4sser vor Eintr\u00e4gen von Pestiziden und D\u00fcnger durch die Landwirtschaft sowie Chemikalien aus Industrie und Siedlungen. Diese und weitere Gew\u00e4sserschutzmassnahmen werden von den Kantonen laufend umgesetzt. Der Bund unterst\u00fctzt die Umsetzung teilweise finanziell, pr\u00fcft periodisch den Stand der Umsetzung und wirkt darauf hin, dass die Massnahmen gem\u00e4ss den rechtlichen Vorgaben und geforderten Fristen umgesetzt werden.
3. Der Bundesrat hat - wie im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats Rieder vorgeschlagen - die Einf\u00fchrung einer kantonalen Berichterstattungspflicht \u00fcber Trockenperioden beschlossen (Massnahme 4.1). Die dazu n\u00f6tige Anpassung der Gew\u00e4sserschutzverordnung ist in Arbeit und soll voraussichtlich Ende 2024 in Kraft treten. Diese Berichterstattung wird aufzeigen, in welchen Bereichen bei den Kantonen noch Probleme bestehen. Basierend darauf k\u00f6nnen die Kantone Massnahmen zur Verbesserung der identifizierten Probleme ergreifen. Dies sind beispielsweise Massnahmen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung oder der Ausbau lokaler Brauchwasserversorgungen f\u00fcr die Bew\u00e4sserung ohne Beeintr\u00e4chtigung der \u00d6kologie. Dies beinhaltet wo n\u00f6tig auch eine Koordination der Massnahmen zwischen den Kantonen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1669161600000)\/","SubmittedBy":"Weber C\u00e9line","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690499075407)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664409600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Umwelt"}}