In der im Juni ver\u00f6ffentlichten Vorstudie zur Wirkung von biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Bundessubventionen werden f\u00fcr die vertiefte Analyse unter Punkt 1 das \"Teilprogramm Waldbewirtschaftung\", die Jungwaldpflege, die Erh\u00f6hung der Leistungsf\u00e4higkeit sowie die F\u00f6rderung der Walderschliessung genannt.
In Bezug auf Letzteres weist die WSL in ihrem Bericht \"Biodiversit\u00e4tssch\u00e4digende Subventionen in der Schweiz\" von 2020 auf das Problem hin, dass auch in bereits dicht erschlossenen Regionen mehr neue Strassen gebaut, als aufgehoben werden. Dies, weil beim Neubau von Waldstrassen 70 Prozent der Kosten \u00fcbernommen werden und dieser somit gleich teuer ist wie der Unterhalt von bestehenden Waldstrassen. Das erschwere die Erstellung von neuen Waldreservaten, welche gem\u00e4ss der Vereinbarung der Kantone und des Bundes bis 2030 auf 10 Prozent ansteigen m\u00fcssten. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Sind in der NFA-Programmperiode ab 2025 \u00f6kologische Kriterien f\u00fcr die Walderschliessungen vorgesehen?
2. Ist er bereit, bei Waldst\u00fccken mit Potential f\u00fcr die Errichtung von Waldreservaten oder bei Vorkommen von priorit\u00e4ren Arten, die durch eine Strasse gest\u00f6rt werden, in Zukunft von Erschliessungen abzusehen?
3. Was erachtet er als eine ausreichende Erschliessung des Waldes bzw. welche Wegdichte meint er, sei nicht ausreichend?
4. Erachtet er die aktuelle Aufteilung der Finanzierung der Walderschliessung als f\u00f6rderlich, f\u00fcr eine \u00f6konomisch und \u00f6kologisch sinnvolle Erschliessungsdichte?
5. Ist er bereit, einen Grenzwert f\u00fcr die Wegnetzdichte im Wald festzulegen, nach dessen Erreichung keine weiteren Neuerschliessungen mehr subventioniert werden, ausser beim R\u00fcckbau vergleichbarer Strassen?
6. Das VVSL nennt als L\u00f6sungsansatz die Einf\u00fchrung eines \u00f6kologischen Leistungsnachweises f\u00fcr s\u00e4mtliche Subventionen zugunsten der Waldbewirtschaftung und der Schutzwaldpflege - \u00e4hnlich wie in der Landwirtschaft. Sieht der Bundesrat dies als einen m\u00f6glichen Weg?
7. Ist er auch der Meinung, dass der Anreiz f\u00fcr Gemeinden und Kantone, neue Waldstrassen zu erstellen, gesenkt werden sollte? K\u00e4me daf\u00fcr eine proportional st\u00e4rkere Subventionierung des Strassenunterhalts im Vergleich zu Neubauten in Frage?
8. W\u00e4re ein Modell denkbar, das Neuerschliessungen mit steigender Strassengr\u00f6sse proportional weniger subventioniert, um den Anreiz f\u00fcr grosse Strassen (und grosse Fahrzeuge) zu verringern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Erg\u00e4nzung des Waldgesetzes (WaG; SR 921.0) per 1.1.2017 hat das Parlament neben der bestehenden F\u00f6rderung der Walderschliessung im Schutzwald diese auch ausserhalb des Schutzwaldes eingef\u00fchrt (Art. 38a Abs. 1 Bst. g WaG). Das Parlament hat dabei von der F\u00f6rderung von neuen Walderschliessungen abgesehen, und der Bund unterst\u00fctzt heute in der Programmvereinbarung \"Wald\" die Anpassung und Wiederinstandstellung von bestehenden Erschliessungsanlagen. Beitragsberechtigte Massnahmen des Bundes sind im Einzelnen der Ausbau, der Ersatz, die Wiederinstandstellung, der periodische Unterhalt, Seillinien, aber auch die Stilllegung und der R\u00fcckbau von Erschliessungsanlagen. Der Bund unterst\u00fctzt diese Massnahmen durchschnittlich in einem Umfang von 40 Prozent der beitragsberechtigten Kosten. Die Kantone beteiligen sich in einem \u00e4hnlichen Umfang an den Massnahmen. Die Interpellation geht von der Annahme aus, dass besondere Anreize f\u00fcr Neuerschliessungen geschaffen werden. Dies trifft nicht zu.
1. Das Waldgesetz verlangt als Anforderung f\u00fcr Mittel des Bundes von den Kantonen ein Gesamterschliessungskonzept, die R\u00fccksichtnahme auf die naturnahe Lebensgemeinschaft sowie die Verhinderung einer \u00dcbererschliessung. Alle diese Anforderungen hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) bereits im \"Handbuch Programmvereinbarungen im Umweltbereich 2020-2024\" als Bedingung f\u00fcr eine F\u00f6rderung der Walderschliessung ausserhalb des Schutzwaldes pr\u00e4zisiert. Diese Punkte sollen auch f\u00fcr die neue Programmperiode ab 2025 weitergef\u00fchrt und optimiert werden. Das Gesamterschliessungskonzept hat den Zweck einer r\u00e4umlichen Gesamtoptimierung des Erschliessungssystems auf der Grundlage der zeitgem\u00e4ssen Holzernteverfahren. Das Konzept ist Teil der Waldplanung des Kantons und ist entsprechend mit den Waldfunktionen und den Elementen des Natur- und Landschaftsschutzes abzustimmen.
2. und 8. Mit dem Teilprogramm \"Waldbewirtschaftung\" der Programmvereinbarung \"Wald\" werden neue Erschliessungsanlagen nicht unterst\u00fctzt, und der Bund schafft somit keinen zus\u00e4tzlichen Anreiz f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Erschliessungsdichte und die neue Erschliessung \u00f6kologisch wertvoller Gebiete.
3. und 5. In der Schweiz ist die Erschliessungsdichte im Wald weitgehend als ausreichend zu betrachten. Es bestehen jedoch regionale Unterschiede mit punktuellen Defiziten insbesondere in den Alpen und auf der Alpens\u00fcdseite. Der Bund orientiert sich bei seinem F\u00f6rdersystem an einer optimalen f\u00fcr die Waldbewirtschaftung notwendigen Erschliessung. Diese kann insbesondere je nach Topografie und den genutzten Holzerntesystemen variieren.
Die genaue Planung hat auf Ebene des Gesamterschliessungskonzepts durch den Kanton zu erfolgen. Zu beachten ist, dass neben der f\u00f6rderberechtigten Erschliessung f\u00fcr die Waldbewirtschaftung weitere Erschliessungen wie f\u00fcr die Erholungsnutzung im Wald oder f\u00fcr die gemeinsame Nutzung mit der Landwirtschaft bestehen. Ein Grenzwert ist aus Sicht des Bundesrats somit nicht zielf\u00fchrend.
4. und 7. Der Bundesrat erachtet das heutige F\u00f6rdersystem als zielf\u00fchrend. Mit dieser F\u00f6rderung wird dem Auftrag des Parlaments Rechnung getragen, einerseits Anreize f\u00fcr Kantone und Waldeigent\u00fcmer zur Optimierung der Erschliessung f\u00fcr die Waldbewirtschaftung zu schaffen, andererseits aber Fehlanreize f\u00fcr eine \u00dcbererschliessung zu verhindern. Mit der expliziten Anforderung, dass die Finanzhilfen nur gew\u00e4hrt werden, soweit auf den Wald R\u00fccksicht genommen wird, wird auch ein Anreiz f\u00fcr die \u00f6kologisch sinnvolle Erschliessungsdichte gegeben. Der Austausch mit den Kantonen zeigt, dass diese die \u00f6kologische Verantwortung sehr ernst nehmen.
6. Der Bundesrat erachtet die bestehende L\u00f6sung als sinnvollen Ansatz: Der Bund definiert stufengerecht die Anforderung, den Natur- und Landschaftsschutz bei der Erschliessungsplanung zu ber\u00fccksichtigen. Die Kantone setzen dies im Rahmen des erforderlichen Gesamterschliessungskonzeptes abgestimmt auf die regionalen Gegebenheiten um.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":"Schlatter Marionna","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690498948577)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664409600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Verkehr|Umwelt"}}