Der Bundesrat wird beauftragt, das Stromversorgungsgesetz wie folgt zu \u00e4ndern:
Jeder Verteilnetzbetreiber (VNB) errichtet f\u00fcr sein Versorgungsgebiet einen \"Strombeschaffungspool f\u00fcr Unternehmen\". Dieser Pool richtet sich an die Kundinnen im freien Markt. Die Kundinnen im freien Markt haben das Recht - aber nicht die Pflicht - dem Pool beizutreten. Der Pool steht somit im Wettbewerb mit der Versorgung auf dem freien Markt.
","ReasonText":"Ziel dieses Pools ist es, diese Unternehmen langfristig mit Strom zu einem stabilen Tarif zu versorgen, der die Gestehungskosten und gegebenenfalls die Beschaffungskosten f\u00fcr die Energie abbildet. Im Gegenzug verpflichten sich die Unternehmen, die sich f\u00fcr den Strombeschaffungspool entscheiden, w\u00e4hrend mindestens zehn Jahren am Pool teilzunehmen.
Indem der VNB weiss, dass die Kundinnen w\u00e4hrend mindestens zehn Jahren am Pool teilnehmen, kann er in Stromerzeugungsanlagen investieren mit der Garantie, dass er diese amortisieren kann, ohne das Risiko einzugehen, seine Energie jahrelang unter den Gestehungskosten verkaufen zu m\u00fcssen. Indem die Unternehmen sich f\u00fcr eine bestimmte Zeit zur Teilnahme verpflichten, hat der Pool zudem die M\u00f6glichkeit, die Tarife \u00fcber mehrere Jahre zu gl\u00e4tten, was wiederum die Unternehmen im Pool vor missbr\u00e4uchlichen B\u00f6rsenpreisen sch\u00fctzt.
Kurzfristig wird es durch die rasche Einf\u00fchrung solcher Pools m\u00f6glich sein, den Unternehmen im freien Markt den Strom zu einem tieferen Preis als dem Preis an der Spotb\u00f6rse und von Futures anzubieten, da der Pool weiss, dass er B\u00f6rsenschwankungen \u00fcber die Zeit gl\u00e4tten und in die Produktion investieren kann.
Die ElCom stellt sicher, dass die Kundinnen des Pools von den Energieversorgern vollumf\u00e4nglich \u00fcber die Chancen, die Kosten und die Risiken eines solchen Stromliefervertrags mit dynamischer Preisgestaltung informiert und dass sie Versorger verpflichtet werden, die Kundinnen transparent \u00fcber die Entwicklung ihrer eigenen Gestehungs- oder Beschaffungskosten zu informieren.
Die Pools sind von Anfang an verpflichtet, ihren Anteil an erneuerbarer Energie j\u00e4hrlich linear zu erh\u00f6hen, sodass der Anteil an Strom aus Anlagen, die erneuerbare Energie erzeugen, zehn Jahre nach ihrem Start 100 Prozent erreicht.
Mehrere VNB k\u00f6nnen sich zusammenschliessen, um f\u00fcr ihre Versorgungsgebiete einen einzigen Strombeschaffungspool zu bilden, und so gemeinsam in die Stromerzeugung investieren.
Heute investieren die meisten VNB nur in die Produktion f\u00fcr ihre gebundenen Kundinnen und Kunden und trauen sich nicht, auch in die Produktion f\u00fcr freie Kundinnen zu investieren, weil die Verkaufspreise nicht stabil sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Energiepreise sind zuletzt deutlich unter die H\u00f6chstwerte von Ende August 2022 gesunken. Deshalb sieht der Bundesrat f\u00fcr den Winter 2022/23 keinen Handlungsbedarf f\u00fcr ausserordentliche Massnahmen, dies betrifft auch die allf\u00e4llige kurzfristige Einrichtung eines Versorgungspools. Dieser ist eher eine mittel- bis langfristige Massnahme.
Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass langfristige Vertr\u00e4ge es den Unternehmen erm\u00f6glichen, langfristig Strom zu gegl\u00e4tteten Preisen zu beschaffen. Durch die Langfristigkeit der kostenorientierten Beschaffung k\u00f6nnen sich relevante Ersparnisse, vor allem aber eine deutlich geringere Volatilit\u00e4t der Strompreise ergeben. Auch k\u00f6nnen Investitionen in erneuerbare Energien gef\u00f6rdert werden. Langfristige Vertr\u00e4ge sind auf privatwirtschaftlicher Basis allerdings schon heute m\u00f6glich.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1669161600000)\/","SubmittedBy":"Nordmann Roger","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1727429160000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1751963103277)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664409600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Energie"}}