Die Beratung und Behandlung von Patientinnen und Patienten haben zur Folge, dass das medizinische Personal sensible Informationen erh\u00e4lt, die deren Privat- und Intimsph\u00e4re betreffen. Die betroffenen Personen geben solche Informationen preis, weil sie sich sicher sind, dass diese vertraulich behandelt werden. Diese Pflicht zur Gew\u00e4hrleistung der Vertraulichkeit ist eine zwingende Voraussetzung f\u00fcr den Erfolg einer Diagnose und einer Behandlung.
Der Bundesrat will im Entwurf, der zurzeit in Vernehmlassung ist, Artikel\u00a028 Absatz\u00a02 NDG ohne Angabe einer Begr\u00fcndung streichen. Dadurch schw\u00e4cht er den Schutz des Berufsgeheimnisses deutlich. Laut dem erl\u00e4uternden Bericht soll der NDB genehmigungspflichtige Massnahmen (\u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, Eindringen in Computer usw.) neu auch f\u00fcr medizinisches Personal, Geistliche, Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte und Journalistinnen und Journalisten anordnen k\u00f6nnen.
Das w\u00e4re eine gravierende Aufweichung der Bestimmungen zum Schutz des Berufsgeheimnisses, insbesondere des Arztgeheimnisses, des Anwaltsgeheimnisses, des Beichtgeheimnisses und des Quellenschutzes im Journalismus, die f\u00fcr das Vertrauen in Beziehungen und in die Demokratie wichtig sind.
Ich habe folgende Fragen an den Bundesrat:
1. Wie sollen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte, Pfarrerinnen und Pfarrer oder Journalistinnen und Journalisten ihre \u00e4usserst heikle T\u00e4tigkeit nach Meinung des Bundesrates noch aus\u00fcben k\u00f6nnen, wenn ihre Kommunikationsmittel \u00fcberwacht werden k\u00f6nnen?
2. Wie kommt es, dass diese Aufhebung eines derart wichtigen Absatzes im Gesetzesentwurf in der Vernehmlassung nicht explizit erw\u00e4hnt und selbst im erkl\u00e4renden Bericht nur kurz abgehandelt wird?
3. Wie kommt er zum Schluss, die Praxis habe gezeigt, dass jemand, der zum Kreis von einem Berufsgeheimnis unterstehenden Personen geh\u00f6rt, als Privatperson zahlreiche Mobiltelefonabonnemente abschliesse und deren Nutzung vollst\u00e4ndig an andere Personen \u00fcbergebe (und die einem Berufsgeheimnis unterstehende Person diese Anschl\u00fcsse nie nutze, womit das Berufsgeheimnis faktisch nicht tangiert sei) (erl\u00e4uternder Bericht, Seite 11)?
4. Will der Bundesrat diese \u00c4nderung durch die Hintert\u00fcr einf\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. - 2. Die \u00c4nderung von Artikel\u00a028 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG; SR 121) ist Teil des Entwurfs zur \u00c4nderung des NDG, dessen Vernehmlassung am 9. September 2022 geendet hat. Wie bei jeder Vernehmlassung sind auch bei dieser die verschiedenen eingegangenen Stellungnahmen online geschaltet worden. Die Auswertung der Ergebnisse ist derzeit im Gange.
Wie aus dem erl\u00e4uternden Bericht hervorgeht, geht es keineswegs darum, den Schutz des Berufsgeheimnisses aufzuheben. Vielmehr soll das absolute Verbot, die Kommunikationseinrichtungen von Personen, die dem Berufsgeheimnis unterstehen, sowie von deren beruflichen Hilfspersonen als Dritte, zu \u00fcberwachen, im Sinne einer differenzierten L\u00f6sung dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass dieses Geheimnis dennoch gesch\u00fctzt bleibt. Dieser neue L\u00f6sungsansatz besteht in der einheitlichen Anwendung der Regelung des bisherigen Artikels 58 Absatz\u00a03 NDG (der in Artikel\u00a050 Absatz\u00a02 des \u00c4nderungsentwurfs \u00fcbernommen wurde).
Dieser sieht vor, dass die tats\u00e4chlich unter das Berufsgeheimnis fallenden Daten unter der Leitung des Bundesverwaltungsgerichts aussortiert und vernichtet werden m\u00fcssen. Diese Bestimmung findet bereits heute Anwendung, wenn gegen\u00fcber einer Person, die dem Berufsgeheimnis untersteht, eine Beschaffungsmassnahme angeordnet wird, weil es gen\u00fcgend konkrete Hinweise darauf gibt, dass diese Person eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz darstellt. Eine \u00e4hnliche Regelung gilt \u00fcbrigens auch im Strafprozessrecht, das kein absolutes \u00dcberwachungsverbot kennt, aber auch das Aussortieren und Vernichten von Daten unter der Leitung eines Gerichts.
3. Das im erl\u00e4uternden Bericht erw\u00e4hnte Beispiel einer Person mit zahlreichen Mobiltelefonabonnementen stellt keine allgemeine Regel dar, sondern einen Fall, der in der tats\u00e4chlichen Praxis der Umsetzung der im NDG vorgesehenen Beschaffungsmassnahmen vorkommt.
4. Die \u00c4nderung von Artikel\u00a028 NDG, einschliesslich der \u00c4nderung von Absatz\u00a01 und der Streichung von Absatz\u00a02, wird im erl\u00e4uternden Bericht unzweideutig erl\u00e4utert. Von einer \"\u00c4nderung durch die Hintert\u00fcr\" kann daher keine Rede sein.
Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit von den Ergebnissen der Auswertung der Vernehmlassung Kenntnis nehmen. Gem\u00e4ss aktueller Planung soll die Botschaft zur Revision des NDG im Sommer 2024 an das Parlament \u00fcberwiesen werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":"Matter Michel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1727430470000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|34|44|1236|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523207540)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664409600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Medien und Kommunikation|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Menschenrechte|Gesundheit"}}