Der Handel mit genetischen Ressourcen (Samen, K\u00f6rner, Pflanzen etc.) wird auf internationaler Ebene im \u00dcbereinkommen \u00fcber die biologische Vielfalt geregelt. Ziel dieses \u00dcbereinkommens ist die Bek\u00e4mpfung der Biopiraterie; es will zudem gew\u00e4hrleisten, dass auf der einen Seite die L\u00e4nder des Nordens, die oftmals von der Nutzung genetischer Ressourcen profitieren (Pharmaindustrie, Kosmetik, Landwirtschaft), und auf der anderen Seite die L\u00e4nder des S\u00fcdens - h\u00e4ufig reich an genetischen Ressourcen - die sich aus der Nutzung dieser Ressourcen ergebenden Vorteile teilen. Aber das Problem der Aufteilung ist noch immer nicht gekl\u00e4rt.
Seit einigen Jahren zeigt sich ein neuer Aspekt dieser Problematik. Heute ist es m\u00f6glich, genetische Ressourcen unabh\u00e4ngig von einem physikalischen Tr\u00e4ger zu nutzen. Datenbanken, die Gensequenzen enthalten, erm\u00f6glichen es, den Austausch und die Nutzung der Sequenzen der Kontrolle zu entziehen. Dadurch wird der durch das Nagoya-Protokoll eingef\u00fchrte Mechanismus ausgehebelt, und den L\u00e4ndern des S\u00fcdens entgehen noch mehr Vorteile aus der Nutzung genetischer Ressourcen.
Die 15. Vertragsstaatenkonferenz des \u00dcbereinkommens \u00fcber die biologische Vielfalt (COP-15) soll im kommenden Dezember in Montreal stattfinden. An ihr sollten umfassende Massnahmen f\u00fcr die Erhaltung der terrestrischen Biodiversit\u00e4t in den n\u00e4chsten Jahrzehnten angestossen werden. Die Frage, wessen Eigentum digitale Sequenzinformationen (DSI) sind, wird in diesen Diskussionen eine zentrale Rolle einnehmen. Leider blockiert die Schweiz, zusammen mit einer Minderheit anderer Industriel\u00e4nder, Fortschritte bei diesem Dossier, insbesondere bei der Frage der DSI.
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Aus welchen Gr\u00fcnden vertritt die Schweiz beim Dossier DSI eine sehr konservative Haltung, indem sie DSI nicht als unter das Nagoya-Protokoll fallend betrachtet?
2. Ist die Schweiz mit dieser Haltung auf internationaler Ebene isoliert, insbesondere gegen\u00fcber unseren Nachbarl\u00e4ndern? Weshalb?
3. Kann die Schweiz in diesem Dossier einen alternativen Vorschlag einbringen?
4. Wie will die Schweiz gew\u00e4hrleisten, dass das Nagoya-Protokoll, insbesondere bez\u00fcglich der Aufteilung der sich aus genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile, im Zusammenhang mit DSI Anwendung findet?
5. Das Risiko, dass sie mit ihrer Haltung den Erfolg der COP-15 gef\u00e4hrdet, ist nicht vernachl\u00e4ssigbar - ist die Schweiz bereit, dieses Risiko einzugehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die rasante Entwicklung der Molekularbiologie und der digitalen Technologien hat zu einem enormen Anstieg der Erzeugung und Nutzung von biologischen Daten in digitaler Form (Digital Sequence Information, DSI) gef\u00fchrt. Diese Daten werden in Datenbanken gespeichert und f\u00fcr die Erforschung der Biodiversit\u00e4t und im Bereich der Biotechnologie verwendet.
Da es keine klare Definition von DSI gibt, bestehen bei ihrer Verwendung keinerlei Verpflichtungen gegen\u00fcber dem dritten Ziel des \u00dcbereinkommens \u00fcber die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD; SR 0.451.43) und dem Ziel des Protokolls von Nagoya (SR 0.451.432). Diese Thematik wird jedoch in zahlreichen internationalen Foren diskutiert, wie z. B. im Rahmen des Internationalen Vertrags \u00fcber pflanzengenetische Ressourcen f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (SR 0.910.6).
1. und 4. Die Schweiz nimmt keine konservative, sondern vielmehr eine l\u00f6sungsorientierte Haltung ein. Der Bundesrat hat dargelegt, weshalb das Nagoya-Protokoll keine Antwort auf die DSI-Problematik darstellt: So fehlt zum einen oft der Zusammenhang zwischen DSI und den genetischen Ressourcen, da die Informationen, die DSI enthalten, nicht immer spezifisch sind und h\u00e4ufig nicht mit einem bestimmten Organismus in Verbindung gebracht werden k\u00f6nnen. Diese Verkn\u00fcpfung ist jedoch eine Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung des Nagoya-Protokolls. Zum anderen beruht das Nagoya-Protokoll beim Zugang zu genetischen Ressourcen und der Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile auf einem bilateralen System und bietet keine wirksame L\u00f6sung bez\u00fcglich DSI. Eine solche m\u00fcsste n\u00e4mlich umfassend und einheitlich sein.
2. Die Schweiz ist nicht isoliert, sondern stimmt ihre Haltung eng mit ihren Partnern ab, insbesondere mit den EU-Mitgliedstaaten und Grossbritannien.
3. Im Rahmen der Verhandlungen bem\u00fcht sich die Schweiz aktiv um eine griffige, konstruktive, praktikable und mit den Bestimmungen der CBD vereinbare L\u00f6sung, die den legitimen Bed\u00fcrfnissen der Entwicklungsl\u00e4nder sowie der Forschung und der Wirtschaft Rechnung tr\u00e4gt.
Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass die Regeln auf internationaler Ebene harmonisiert werden. Dieser Prozess kann allerdings langwierig und komplex sein. Seit der vierzehnten Vertragsparteienkonferenz (COP 14) wurden verschiedene, vom bilateralen Ansatz des Nagoya-Protokolls abweichende Szenarien entwickelt, mit denen der Vorteilsausgleich auf die Nutzung von DSI ausgeweitet werden soll. Die Schweiz ist der Ansicht, dass eine multilaterale L\u00f6sung - auch unter dem Gesichtspunkt des Vorteilsausgleichs - dem Charakter von DSI besser gerecht wird.
5. Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen im Zusammenhang mit DSI bewusst. Die Schweiz betrachtet die verschiedenen Verhandlungsstr\u00e4nge an der COP 15 jedoch als voneinander getrennt: So muss einerseits eine L\u00f6sung f\u00fcr DSI gefunden werden und andererseits das neue globale Rahmenwerk f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t f\u00fcr die Zeit nach 2020 im Interesse aller Beteiligten sein.
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